beſtimmt in dieſer Hinſicht folgendes: „Den

Militäranwärtern, die 9 Jahre und darüber im

Heere oder in der Marine gedient haben, wird

bei der erſten etatsmäßigen Anſtellung die Militär⸗

oder Marinedienſtzeit

a) ſoweit dieſe und die nachfolgende Zivil⸗

dienſtzeit 12 Jahre überſteigt, bis zu 3 Jahren,

mindeſtens jedoch mit einem Jahre,

b) ſoweit die Militär⸗ und Marinedienſtzeit
und die nachfolgende Zivildienſtzeit 12 Jahre
nicht überſteigt, mit einem Jahre auf das

Beſoldungsdienſtalter angerechnet.“

Die folgenden umfangreichen Beſtimmungen
darüber, welche Zeit als Zivildienſtzeit anzuſehen iſt
und dergleichen mehr, werden dieſe Regelung als
außerordentlich ſchwierig erſcheinen laſſen. Mit
Rückſicht darauf, daß, abweichend vom Staats⸗
dienſte — auch von Berlin — die Beamten der
Klaſſe IVa unmittelbar nach der Probedienſt⸗
leiſtung ohne jede Diätar⸗ und ſonſtige Wartezeit
in den vollen Genuß des Anfangsgehalts der
Klaſſe eintreten, ecſcheint es nicht notwendig,
auf dem Wege der Anrechnung von Militär⸗ uſw.
Dienſtzeiten den Eintritt in das Anfangs⸗ oder
ein entſprechendes Gehalt anderweit zu beſchleu⸗
nigen. Andererſeits gewährt zum Ausgleich der
Altersunterſchiede zwiſchen den Militär⸗ und Zivil⸗
anwärtern jenes Verfahren auch nur einen Zeit⸗
raum von 1 bis 3 Jahren. Das von uns vor⸗
geſchlagene Verfahren der Feſtſetzung eines Mindeſt⸗
alters von 27 reſp. 30 Jahren für die Erreichung
des Anfangsgehalts der bezüglichen Klaſſen dürfte
das gleiche Ziel in einfacherer Weiſe erreichen.

B. Was die Klaſſeneinteilung an⸗
betrifft, ſo rechtfertigt ſich die Aufnahme des
Direktors des Statiſtiſchen Amts in die Klaſſe A I11
durch die inzwiſchen eingetretene Steigerung des
Umfangs und der Bedeutung der Stellung. Das
gleiche gilt für die Verſetzung des Hauptrendanten
(B I b), des Stadtſchulinſpektors (Hilfsarbeiter des
Stadtſchulrats) (F I a), des Betriebsleiters der
Gasanſtalt I11 (G I1 a) in die entſprechend höheren
Klaſſen, wobei zu bemerken iſt, daß in allen Fällen
eine völlig neue Organiſation des Dienſtes die
vollſtändig neue Ausgeſtaltung der Stellung zur
Folge gehabt hat. In der Klaſſe BIe wünſchen
wir eine neue Stelle zu ſchaffen. Die Ein⸗
fügung der Obermaſchiniſten und der Oberfeuer⸗
wehrmänner (bisher in der Arbeiterklaſſe) in die
entſprechenden Beamtenklaſſen EV und E VI
entſpricht einem Wunſche der Verwaltung, der auch
in der Verſammlung bereits zum Ausdruck gelangt
iſt. Zu der gleichen Maßregel hinſichtlich der
Feuerwehrleute haben wir uns jedoch nicht zu
entſchließen vermocht; dagegen ſind wir den dieſer⸗
halb ausgeſprochenen Wünſchen, ſoweit ſie lediglich

den Zweck einer Beſſerſtellung und Heraushebung

verfolgten, gern entgegen gekommen, wie noch
argetan werden wird. Weitere Verſchiebungen
ben haben ſtattgefunden in die Klaſſe BV

vart des Rathauſes), nach Klaſſe F III

die Aufnahme der bisherigen ſogenannten

der Hochbauverwaltung und nach den

G III b und G IV durch die Aufnahme

en Anzahl von Beamten aus den nächſt

ordneten Klaſſen. Dieſe Maßnahme, welche,
es ſich nicht lediglich um Verſchiebungen
der anderweiten Behandlung der Dienſt⸗

g handelt, überall auf entſprechenden An⸗

er zuſtändigen Verwaltungsſtellen beruhen,

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werden einer Begründung im einzelnen nicht
bedürfen.

C. Hinſichtlich der „Ausführungs⸗
beſtimmungen“ machen wir, abgeſehen von
der wegen des Verfahrens betreffend die Dienſt⸗
wohnungen erforderlichen Anderung der §§ 6 und 8
auf die neuen §§ 11 und 12 aufmerkſam, welche
dazu beſtimmt ſind, die bereits erörterte „Rück⸗
wirkung“ zu regeln und eine Übergangsbeſtimmung
hinſichtlich der Einführung der Mindeſtalter für
die Zugänglichkeit der Anfangsgehälter in Klaſſen
B III a und BIV a zu treffen. Die daſelbſt noch
aufgenommene Beſtimmung für den Fall, daß
etwa Bezüge des neuen Normaletats hinter denen
des alten zurückbleiben dürften, kommt für die
von uns vorgelegte Gehaltstafel nur einmal —
cf. G IIa — zur Anwendung, da das derzeitige
normaletatsmäßige Gehalt (ohne Teuerungs⸗
zulage) der Bedeutung der Stelle durchaus ent⸗
ſpricht. In Berlin z. B. bleiben die neuen
Gehälter noch dahinter zurück. Betroffen wird
dadurch zurzeit ein Beamter.

2. Der Normalbeſoldungsplan für die auf
Privatdienſtvertrag angenommenen Per⸗
ſonen wird der Verſammlung zum erſtenmal
zur Beſchlußfaſſung vorgelegt. Eine generelle
Regelung dieſer Verhältniſſe hat ſich mit der
erheblichen Zunahme des entſprechenden Perſonals
im Laufe der letzten Jahre als notwendig heraus⸗
geſtellt und iſt vom Magiſtrat im Jahre 1907 im
weſentlichen unter Anlehnung an die bisher in den
einzelnen Verwaltungsſtellen bezahlten Diätenſätze
herbeigeführt worden mit der ausdrücklichen Ten⸗
denz der Beſchränkung auf eine bloße Kodifikation.
Auch dieſe Perſonen befinden ſich, ſoweit ſie durch
dieſe Neugeſtaltung in den Beſitz eines Normal⸗
beſoldungsplans gelangt ſind, ſeit dem Jahre 1907
in dem Genuß der Teuerungszulage, und die
Materie bedarf daher nunmehr der Neugeſtaltung
durch Gemeindebeſchluß. Die Durchſchnittsauf⸗
beſſerung beträgt 527 ℳ pro Kopf ⸗ 18,83 %.
(Die Anzahl der mittleren und unteren Gehälter
überwiegt). Über dieſes Maß gehen hinaus die
Aufbeſſerung bei den Klaſſen III und IV, bedingt
durch die Hebung des Technikerſtandes im all⸗
gemeinen und im beſonderen durch die Zunahme
der Anforderungen der Verwaltung, Klaſſe VII
(Waiſeninſpektor) durch die ganz erhebliche
Zunahme der Geſchäfte unter entſprechender He⸗
bung der Stellung, Klaſſe XI (Oberärzte des
Krankenhauſes Weſtend) — beruhend auf einem
Beſchluſſe der Krankenhausdeputation, begründet
durch einen Vergleich mit den Verhältniſſen in
Berlin und Schöneberg. Hinſichtlich der neu
geſchaffenen Klaſſen XVII bis einſchließlich XX
gilt das im Anfang Geſagte. Die anſcheinend
außergewöhnlich hohen prozentualen Steigerungs⸗
ſätze ſind herbeigeführt durch die Herausnahme
dieſer Kategorien aus der Klaſſe der Arbeiter mit
der Folge, daß aus den 10 jährigen Aufrückungs⸗
perioden ſolche von 21 Jahren geworden ſind,
wodurch das bisherige Endgehalt vielfach verdoppelt

wird, ohne daß jedoch dieſe Wirkung für irgendeinen
der Beteiligten jetzt eintritt oder in naher Zukunft

zu erwarten iſt. Die bei den Kanzliſten und
Maſchinenſchreiberinnen wegen der vorſchrifts⸗
mäßigen Pflichtleiſtungen gewährten Erleichterun⸗
gen und die Erhöhung der Zuſchläge für Über⸗
verdienſt bedürfen der rückwirkenden Kraft nicht,
da ſie in erſter Linie den 3weck verfolgen, die