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die Geſtaltung der einzelnen Normalbeſoldungs⸗
ordnungen werden uns der Aufgabe entheben, den
Nachweis zu führen, daß dieſe Ordnungen nicht
aufgeſtellt worden ſind unter dem Emfluß der ge⸗
planten Familienzulagen, d. h. daß ihre Anſaätze
nicht unter der Erwartung eines Zuſchuſſes in Ge⸗
ſtalt von Familienzulagen gelitten haben. Die
ſämtlichen Beſoldungs⸗ und Lohnordnungen ſind
ſo aufgeſtellt, daß ſie die Gewähr in ſich tragen, den
Lebensbedürfniſſen der verſchiedenen Beſoldungs⸗
und Lohnempfänger unter normalen Ver⸗
hältniſſen ohne weiteres in ausreichendem Maße
zu genügen. Im Hinblick auf den Familienſtand
wird man als die Grenze des Normalen die Zu⸗
ſammenſetzung der Familie aus insgeſamt 5 Köpfen,
den beiden Ehegatten und 3 Kindern, annehmen
dürfen. Eine größere Anzahl von Kindern über⸗
ſchreitet dieſe Grenze und kann, wenn nicht außer⸗
gewöhnliche Hilfsmittel zu Gebote ſtehen, in dem
Gehalt oder Lohn ebenſowenig Deckung finden,
wie etwa der Eintritt einzelner außergewöhnlicher
Vorkommniſſe, wie ſchwere Krankheiten, Todes⸗
und ſonſtige Unglücksfälle. Wie die ſtädtiſchen
Körperſchaften bisher ſtets bereit geweſen ſind, die
Unterſtützungsbedürftigkeit des Betroffenen in der⸗
artigen Fällen von Fall zu Fall anzuerkennen, iſt
es unſeres Ermeſſens ein Gebot der Billigkeit,
außerordentlichen Verhältniſſen, welche den Cha⸗
rakter des Dauernden tragen, durch dauernde Ein⸗
richtungen entgegenzukommen, wie wir ſie in den
Familienzulagen erblicken. Etwas Ahnliches, aber
durch immanente Feſſeln Beſchränktes boten bisher
ſchon die Schulgeldbefreiungen, von denen unſere
Beamten und Lehrer zahlreich und gern Gebrauch
gemacht haben und deren Bedeutung durch die
Familienzulagen kaum weſentlich beeinträchtigt
werden dürfte. Die Geſtalt, welche wir nach den
vorgelegten Grundſätzen der Einrichtung zu geben
beabſichtigen, entkräftet, wie wir hoffen, ferner eine
Reihe von weiteren Einwendungen, welche bei
früheren Verhandlungen von einzelnen Rednern
der Verſammlung gegen die geplante Einrichtung
gemacht worden ſind. So wird man nicht ſagen
können, daß die gewährte Hilfe ihrem Betrage nach
nicht umfangreich genug ſei und deshalb nicht ins
Gewicht falle. Ebenſowenig werden die Bedenken
fortbeſtehen, welche aus der Frage entſtanden
waren, in welcher Weiſe bei etwaigen Verände⸗
rungen im Laufe des Jahres verfahren werden ſoll,
und endlich gelangt durch die Beſeitigung des
Rechtsanſpruches und den Vorbehalt eines An⸗
trages zum Ausdruck, daß die Familienzulagen in
der vorgeſchriebenen Weiſe keinen Teil des Gehalts
oder des Lohnes bilden, ſondern eine außerordent⸗
liche Zuwendung. Nichtsdeſtoweniger wird man in
dem letzteren Geſichtspunkte nicht den Charakter
einer Unterſtützung oder eines Almoſens zu finden
haben, ſondern die menmerg einer moraliſchen,
hervorragend nationalen ſowohl wie ſozialen Ver⸗
pflichtung, welche die Stadtgemeinde ihren Be⸗
amten, Angeſtellten und Arbeitern gegenüber frei⸗

lig auf ſich nimmt.
Die Einrichtung der Familienzulagen in dieſer
oder jener Form iſt allerdings neueren Datums,
gewinnt aber doch von Jahr zu Jahr an Verbrei⸗
ung und Anhängerſchaft. Es würde zu weit führen,
die verſchiedenen Formen der Ausführung
den verſchiedenen Verwaltungen ausführlicher
es darf dieſerhalb auf die neueſte
Arbeit hierüber, welche in den „Bei⸗

trägen zur Arbeiterſtatiſtik“, Band 10, bearbeitet
im Kaiſerlichen Statiſtiſchen Amt in Berlin, S. 55 ff.
enthalten iſt, verwieſen werden. Auch in unſerer
Nachbarſchaft hat der Gedanke Wurzel geſchlagen:
ſo hat z. B. die Provinzialverwaltung der Provinz
Brandenburg für das Jahr 1909 dem Provinzial⸗
ausſchuß einen Fonds von 15 000 ℳ „zum Zwecke
der Gewährung von Bedürfniszulagen an kinder⸗
reiche untere und mittlere Beamte“ zur Verfügung
geſtellt und der Magiſtrat der Stadt Schöneberg
beabſichtigt in ſeinen Grundſätzen betreffend die
Dienſtverhältniſſe der Arbeiter der Stadt Schöne⸗
berg 1 § 11) einen Familienzulagefonds in der Weiſe
zu bilden, daß jährlich 5000 ℳ für dieſen Zweck
unter Anſammlung etwa nicht verbrauchter Mittel
in den Etat einzuſetzen ſind, „aus welchem der
Magiſtrat Arbeitern mit mehr als 3 Kindern Miets⸗
zuſchüſſe gewähren kann.“ Wir halten es für gerecht
und billig, die Wohltat der Familienzulagen nicht
zu beſchränken auf eine Klaſſe des ſtädtiſchen Per⸗
ſonals, ſondern ſie allen, zwar unter zweckent⸗
ſprechender Berückſichtigung der wirtſchaftlichen
und ſozialen Geſichtspunkte, doch nach im weſent⸗
lichen gleichen Grundſätzen zuteil werden zu laſſen,
und erachten es für ratſam, dies grundſätzlich von
vornherein ſo feſtzulegen, daß die Anwendung
für den Einzelfall zweifelsfrei iſt, ſo daß von vorn⸗
herein der Schein der Willkür vermieden wird,
welcher geeignet iſt, das Vorurteil zu ſtärken, als ob
es ſich um eine perſönliche, nicht rein auf ſachliche
Erwägungen geſtützte Prämie für Wohlverhalten
handle. Leider wird es vorausſichtlich nicht möglich
ſein, in den Kreis der an den Familienzulagen teil⸗
nehmenden Perſonen auch die Lehrer an unſeren
Gemeindeſchulen aufzunehmen. Dieſe Möglich⸗
keit würde gegeben ſein, wenn der den geſetz⸗
gebenden Körperſchaften vorliegende neue Ent⸗
wurf des Geſetzes betreffend das Dienſteinkommen
der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen
Volksſchulen dahin abgeändert würde, daß die
Ortszulagen (§ 22 Abſ. 2 daſ.) auch nach dem Fa⸗
milienſtande bemeſſen werden können, denn nur
im Rahmen der Ortszulagen dürfte nach der ganzen
Konſtruktion des Geſetzes die Gewährung von
Familienzulagen zuläſſig ſein. Es ſcheint, als ob
dieſe Ergänzung des Geſetzes, welche auf dies⸗
ſeitige Anregung in die Wege geleitet war, ſchließ⸗
lich doch nicht zur Verwirklichung gelangen wird.
Das Abgeordnetenhaus hat den vom Herrenhauſe
eingefügten bezüglichen Zuſatz nicht gutgeheißen.
Allerdings iſt die Begründung der Ablehnung der
beantragten Anderung keine dem Gedanken an
ſich feindliche. Vielmehr iſt ausdrücklich anerkannt
worden, daß für eine Differenzierung nach dem
Familienſtande viel ſpreche, doch erſcheine es be⸗
denklich, den Lehrern eine Sonderſtellung zu geben.
Wennauchdieletztere Erwägung zumal im Verhältnis
der Lehrer zu den Kommunalbeamten
nicht zutrifft, vielmehr, wie ſich jetzt zeigt, nunmehr
gerade die Lehrer in eine — ihnen ungünſtige —
Sonderſtellung gelangen, ſo iſt doch bei der ſchon
an ſich verwickelten Materie des Lehrerbeſoldungs⸗
geſetzes und den vielfach widerſtreitenden Strö⸗
mungen dies Vorgehen des Abgeordnetenhauſes
wohl verſtändlich. So ſehr wir ſchließlich bedauern
würden, dieſe Fürſorge der Lehrerſchaft nicht
zuteil werden zu laſſen, ſo kann uns das doch von
der Schaffung dieſer Einrichtung, ſoweit geſetzliche
Schranken dem nicht entgegen ſtehen, um ſo we⸗
niger abhalten, als in unſerer Verwaltung gerade