Nachdem der Verſuch, die einheitliche Ver⸗
waltung der öffentlichen Sparkaſſen im Wege der
Geſetzgebung zu regeln, mißlungen war, ſind auf
Veranlaſſung des Herrn Miniſters des Innern in
den einzelnen Provinzen Entwürfe zu einer Muſter⸗
ſatzung für kommunale Sparkaſſen aufgeſtellt und
nach eingehender Beratung zwiſchen Vertretern
der Aufſichtsbehörden und den provinziellen Spar⸗
kaſſenverbänden von dem Miniſter des Innern
beſtätigt worden. Durch den Erlaß dieſer Muſter⸗
ſatzungen, die in ſämtlichen Provinzen beſtehen,
iſt der Forderung nach möglichſter Vereinheit⸗
lichung des preußiſchen Sparkaſſenrechts Genüge
geſchehen.

Nach Erſcheinen der Muſterſatzung für die
Provinz Brandenburg haben wir mit dem Vor⸗
ſtande der Sparkaſſe eine Umarbeitung des jeweilig
gültigen Statuts der Sparkaſſe nach Maßgabe der
vom Herrn Oberpräſidenten der Provinz Branden⸗
burg erlaſſenen Muſterſatzung vorgenommen. Das
war notwendig, weil die Überſichtlichkeit des gegen⸗
wärtigen Sparkaſſenſtatuts vom 3./19. Auguſt 1887
durch die im Laufe der Zeit hineingearbeiteten
acht Nachträge gelitten hatte und weil wir ferner
es für zweckmäßig hielten, die auf Betreiben der
Sparkaſſenverwaltungen von den Aufſichtsbehörden
zugeſtandenen günſtigeren Beſtimmungen über die
Bildung des Reſervefonds ſowie über die Ver⸗
wendung der Überſchüſſe in die neue Satzung auf⸗
zunehmen. Unabweisbar wurde die Notwendigkeit
der Umarbeitung des Statuts aber infolge des
Beſchluſſes der Stadtverordnetenverſammlung vom
13. Februar 1907 betreffend die Anderung des
§ 48 des Statuts bezüglich der Anlage verfügbarer
Sparkaſſengelder u. a. auch in Wechſeln (Privat⸗
diskonten.).

Das Ergebnis der Umarbeitung iſt der bei⸗
liegende Entwurf.“)

Zur beſſeren Überſichtlichkeit iſt der Wortlaut
des jeweilig gültigen Statuts — Alte Faſſung —
den Beſtimmungen der „Muſterſatzung“ und dieſen
wieder die Faſſung des Entwurfs unter der Be⸗
zeichnung „Neue Faſſung“ gegenübergeſtellt.
Von den wichtigſten Neuerungen, die wir in
dem Entwurfe vorſchlagen, ſeien hier nur die
folgenden Abänderungen gegenüber den Beſtim⸗
mungen des jetzigen Statuts hervorgehoben.
Bezeichnung der rechtlichen Stellung der
arkaſſe gegenüber der Stadtgemeinde nach
dem Stande der neueſten Rechtſprechung

(§ 4 des alten Statuts — § 2 der neuen
Sagung).

Beſtmnmungerecht des Magiſtratsdirigenten
1 7 der Ernennung des Vorſitzenden
8 Sparkaſſenvorſtandes (§ 5 alte Faſſung —
. 3 neue Faſſung).

III. Aufhebung des Sparkaſſenausſchuſſes als
überwachende Inſtanz der Sparkaſſe (§12 alte

Faſſung).

Fortfall der unterſchriftlichen Vollziehung der

Sparbücher (§ 28 alte Faſſung — § 14 neue
19)

eiterung der Anlagemöglichkeiten der ver⸗
aren Sparkaſſengelder (§ 48 alte Faſſung

— § 24 neue Faſſung).

Feſtſetzung der Höhe des Reſervefonds auf

anſtatt — wie bisher 10% der Spar⸗

einlagen und Einrichtung eines Kurs⸗Rücklage⸗
e Seite 243.

238 ——

ſowie eines Überſchußfonds (§ 49 alte Faſſung
— § 43 neue Faſſung).

Zu I. Für die rechtliche Stellung der Spar⸗
kaſſe und ihrer Organe ſind in erſter Reihe die Be⸗
ſtimmungen des preußiſchen Sparkaſſenreglements
vom 12. Dezember 1838 maßgebend. Ergänzend
greifen ein die Vorſchriften der Städteordnung und
die Rechtsausführungen der neueſten Entſchei⸗
dungen des Kammergerichts. Danach ſtellt ſich
die Sparkaſſe dar als eine öffentliche Gemeinde⸗
anſtalt, deren Geſchäfte durch eine Verwaltungs⸗
deputation (§ 59 der Städteordnung) unter der
Bezeichnung „Vorſtand“ geführt werden. Die
Sparkaſſe beſitzt keine eigene juriſtiſche Perſönlichteit
ihr Vermögen iſt ein Teil des Gemeindevermögens,
das jedoch vollkommen getrennt verwaltet wird.

Z3u II. Der § 3 neue Faſſung enthält eine
weſentliche Abweichung von der zur Zeit gültigen
Beſtimmungen. Während jetzt der Vorſitz im Spar⸗
kaſſenvorſtande beſtimmungsgemäß mit der Stel⸗
lung des Stadtkämmerers verbunden iſt, gewährt
die neue Faſſung dem Magiſtratsdirigenten das
Recht, den Vorſitzenden zu beſtimmen.

Zu III. Die Aufhebung des Sparkaſſenaus⸗
ſchuſſes als überwachende Inſtanz der Sparkaſſen⸗
geſchäftsführung halten wir mit Rückſicht auf die
vor einigen Jahren erfolgte Neugeſtaltung des
Reviſionsdienſtes in den ſtädtiſchen Kaſſen für
unbedenklich.

Zu IV. Urkunden, welche die Sparkaſſe ver⸗
pflichten, müſſen, wie bisher, vom Vorſitzenden
oder deſſen Stellvertreter und einem Mitgliede des
Vorſtandes vollzogen ſowie mit Siegel oder Stem⸗
vel verſehen werden. (§ 5 Abſatz 3 neue Faſſung.)
In gleicher Weiſe werden auch die Sparbücher z.
3t. vollzogen. Wir beabſichtigen auf Antrag des
Sparkaſſenvorſtandes dahin zu wirken, daß die um⸗
ſtändliche und unſeres Erachtens rechtlich bedeu⸗
tungsloſe unterſchriftliche Vollziehung der Spar⸗
bücher unter der Wirkung der neuen Satzung in
Wegfall kommt. Was die Frage der unterſchrift⸗
lichen Vollziehung der Sparbücher anbetrifft, ſo
iſt dieſe außerordentlich ſchwierig. Die Sparbücher
werden von der „Sparkaſſe“ ausgeſtellt. Über die
Form der Ausſtellung gilt das Sparkaſſenreglement
vom 12. Dezember 1838 und die unter Ziffer 13,
14 und 22 desſelben enthaltenen Vorſchriften. Von
wem es auszuſtellen iſt, beſtimmt das Reglement
nicht. Auch die Frage, welche Perſonen zur Voll⸗
ziehung der Sparbücher zuſtändig ſind, erſcheint
nicht zweifelsfrei. Einheitliche Vorſchriften hin⸗
ſichtlich der Vollziehung der Sparbücher exiſtieren
nicht, und gerichtliche Entſcheidungen ſind unſeres
Wiſſens hierüber noch nicht ergangen.

Z3u v. Die Gruppen der Anlagewerte ſind
nach der Muſterſatzung und dem Entwurf gegen⸗
über den jetzigen ſtatutariſchen Vorſchriften erheb⸗
lich erweitert. Während jetzt die verfügbaren
Kapitalien in der Hauptſache nur in Hypotheken
und Wertpapieren angelegt werden müſſen, läßt
die Muſterſatzung nach, Gelder in Darlehen gegen
Bürgſchaft, gegen Unterpfand, an öffentlich⸗recht⸗
liche Verbände, an Genoſſenſchaften und vorüber⸗
gehend bei öffentlichen Banken anzulegen.

Der Entwurf hat von den Anlagemöglichkeiten
nur übernommen die Anlagen in Hypotheken,
Wertpapieren, Darlehen gegen Unterpfand und an
öffentlich⸗rechtliche Verbände ſowie vorübergehend