2 1240 —— bei öffentlichen Banken. Von der Aufnahme der Befugnis, Darlehen gegen Bürgſchaft oder an Ge⸗ noſſenſchaften gewähren zu dürfen, iſt Abſtand ge⸗ nommen worden, da ſich ein Bedürfnis zur Ein⸗ führung der Kreditgewährung in dieſen Formen bisher nicht fühlbar gemacht hat. Außer den vor⸗ bezeichneten Anlagemöglichkeiten ſieht der Entwurf noch vor die vorübergehende Anlegung der verfüg⸗ baren Kapitalien, bei Privatbanken gegen Sicher⸗ heitsleiſtung, Anlegung durch Erwerb von Grund⸗ ſtücken oder in Wechſeln erſter Häuſer (Beſchluß der Stadtverordnetenverſammlung vom 13. Februar 1907). Die Beſtimmung betreffend Schaffung der Anlagemöglichkeit verfügbarer Kapitalien in allererſten Privatdiskonten iſt neu. Sie iſt auch in der Muſterſatzung nicht vorgeſehen. Wir haben aber ihre Aufnahme auf Antrag der Stadtverord⸗ netenverſammlung dennoch bewirkt und erachten die Herbeiführung der Zuſtimmung der Aufſichts⸗ behörden zu dieſer Geldanlage nicht nur aus wirt⸗ ſchaftlichen Gründen für erſtrebenswert, ſondern auch aus Gründen der Vorſicht und ſteten Zahlungs⸗ bereitſchaft der Sparkaſſe in kritiſchen Zeiten für geboten. Die beſonderen Vorſchriften für die Anlegung der Sparkaſſen⸗Gelder nach den verſchiedenen An⸗ lagegruppen ſind in den 55 25 bis 30 87 5 faſſung vorgeſehen. Zu vI. Von beſonderer Dichrigteit iſt der § 33 des Entwurfs. Er enthält die Vorſchriften über die Jahresabſchlüſſe, Verwendung der Über⸗ ſchüſſe, Bildung eines Reſerve⸗, eines Kursrücklage⸗ und eines Überſchußfonds. Die Faſſung des § 33 entſpricht genau dem Wortlaut der von dem Herrn Oberpräſidenten er⸗ laſſenen Muſterſatzung und wird nach den vor⸗ liegenden Verfügungen der Aufſichtsbehörde in anderer Form nicht genehmigt. Sobald der Reſervefonds 5% des Einlagen⸗ beſtandes beträgt, ſollen die Jahresüberſchüſſe zur 41 114 Hälfte, ſobald er 10% erreicht hat, dagegen in voller Höhe zu gemeinnützigen Zwecken Verwendung finden können. Ferner iſt es nach dem Entwurf auch geſtattet, die eigenen Zinſen des Reſervefonds, ſobald er die Höhe von 10% erreicht hat, im Intereſſe des Garantieverbandes zu verwenden. Wenn von dieſen für die Gemeinden zweifellos günſtigeren Beſtimmungen auch auf abſehbare Zeit ein Vorteil für die Stadtgemeinde nicht zu er⸗ warten iſt (der Reſervefonds unſerer Sparkaſſe beträgt zurzeit erſt rund 3% der Einlagen), ſo glauben wir auf die Aufnahme derſelben ſchon des⸗⸗ wegen nicht verzichten zu können, weil es nicht ausgeſchloſſen iſt, daß dieſe Grenzen ſpäter von der Aufſichtsbehörde zuungunſten der Gemeinden wieder verſchoben werden. Der weiter zu bildende Kursrüchlagefonds ſoll zur Deckung etwaiger Kursverluſte dienen. wird gebildet aus etwaigen Kursgewinnen, die beim Verkauf oder bei der Ausloſung von uer papieren entſtehen und außerdem durch Über⸗ jedenfalls davon den weitgehendſten Geeruch machen. Chartottenburg, den 2. Juni 1909. Der Magiſtrat. Sch u ſehrus⸗ Schol tz. V. F. 54. Zrncſache aer. 1ds. Bericht des Petitionsausſchuſſes. Verhandelt Charlottenburg, den 24. Mai 1909. Anweſend: Stadtv. Dr Crüger, ſtellv. Vorſitzender, Stadtv. Dr Flatau, Klick, Nickel, Sellin. Seitens des Magiſtrats: Stadtſyndikus Dr Maier, Kämmerer Schalb, Stadtbauinſpektor Weber. Entſchuldigt: Stadtv. Dr de Gruyter, Dr Stadthagen. Leben, Protze, 2 Petition des K. Krauſe, Frank⸗ furt a. O. betr. Zinsvergütung für fausgeloſte Anleiheſcheine. Krauſe hat Zinsſcheine von ausgeloſten An⸗ leiheſcheinen der Stadt Charlottenburg einge⸗ wechſelt, deren Betrag (160 ℳ) ſpäter vom Kapital geküret worden iſt. Er bittet um Vergütung. Der Magiſtrat lehnt eine Gieseritues aus Ge Der ue Erwägungen ab. Der Ausſchuß empfiehlt: Übergang zur Tagesordnung. 9 Ache t⸗ Stad t v. Nickel. u. Petition des Lehrers Haupt un d Ge n. betr. Verkehrsver hältniſſe in den weſtlichen Stadtteilen. Es wird über ungenügende Verkehrsgelegen⸗ heiten in den weſtlichen Stadtteilen von Charlotten⸗ burg Klage geführt, und erſucht, Straßenbahn⸗ verbindungen herzuſtellen durch die Seceeg, Se durch die Kaiſer⸗Friedrich⸗Straße und durch den Kaiſerdamm bzw. ncbelsborf⸗ ſtraße bis zur Epiphanienlirche er Magiſtrat hat eine 4 Ieunen er⸗ 1. . —. empfiehlt: uberweiſung an den meoſrt 0 als Material „ i. Stadto. r 11 führung der am Jahresſchluß ſich vcais er· 22 gebenden Kursgewinne. Zur Bildung eines uberſchußſonds mird⸗ es] in abſehbarer Zeit kaum kommen; denn wenn der Reſervefonds der Sparkaſſe erſt Dace, erreicht hat, daß Überſchüſſe zu ge zigen Zwecken verwendet werden tönneu, wird die Ste