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lottenburg. Wird dieſe Genehmigung nicht bis
zum 27. Juni 1909 erteilt und dem Verkäufer
ſchriftlich mitgeteilt, ſo kann keine der Parteien aus
dieſem Vertrage irgend welche Rechte herleiten.

Vorſtehende Verhandlung iſt den Erſchienenen
in Gegenwart der unterfertigten Urkundsperſon
vorgeleſen, von denſelben genehmigt und wie folgt
eigenhändig unterſchrieben worden.

Rudolf Hoffmann.
Wilhelm Werner.

Richard Lerche,
Gerichtsaſſeſſor,
Urkundsperſon der Stadtgemeinde Charlottenburg.

*

Druckſache Nr. 167.

Vorlage betr. Ergänzung des Kaufvertrages über
das Grundſtück Kirchhofſtraße 3.

Urſchriftlich mit Akten
an die Stadtverordnetenverſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:

Der Kaufvertrag über das Grundſtück des
Königlichen Polizeipräſidiums Kirchhofſtr. 3
vom 21. Januar 1909 wird durch folgende der
Auslegung dienende Vorſchriften ergänzt:

1. Die Beſtimmung des § 5, daß das Grund⸗
ſtück frei von eingetragenen Schulden
übergehen ſoll, bezieht ſich nur auf etwa

in Abteilung III des Grundbuchs ein⸗
getragene Schulden.

2. Zu den in § 6 von der Stadtgemeinde
übernommenen Koſten gehören alle Koſten,
die etwa anläßlich des Verkaufs entſtehen
könnten, alſo auch Vermittlergebühren,
Wertzuwachsſteuer uſw.

Der Herr Finanzminiſter, deſſen Genehmigung
zu dem abgeſchloſſenen Vertrage noch an ape
war, hat ſeine Genehmigung nur mit der Maßgabe
erteilt, daß der Vertrag im Sinne der beiden obigen
Beſtimmungen ergänzt werde. Bedenken ſtehen
einer ſolchen Ergänzung nicht entgegen, weil die Be⸗
ſtimmung zu 1 u. E. bereits dem Sinne nach deutlich
im Vertrage enthalten iſt, auch durch Aufnahme des
§4 des Vertrages klargeſtellt iſt, mindeſtens aber dem
Parteiwillen entſpricht. Die Beſtimmung zu 2 hat
zunächſt inſofern keine praktiſche Bedeutung, als
eine Vermittlungsgebühr nicht in Frage kommt;
ob ſie im übrigen — namentlich hinſichtlich der
Wertzuwachsſteuer — eine Bedeutung erlangen
wird, kann dahingeſtellt bleiben. Auf jeden Fall
entſprach es auch hinſichtlich der Koſtenfrage dem
Parteiwillen, daß die Stadtgemeinde alle etwa
entſtehenden Koſten tragen ſollte.

Wir erſuchen, dem Antrage zuzuſtimmen.

Charlottenburg, den 3. Juni 1909.

Der Magiſtrat.
Schuſtehrus.
V. Gr. 202.

Schol tz.

Charlottenburg, den 4. Juni 1909.

Der Stadtverordneten⸗Vorſteher.

Kaufmann.

—Drut von Abaf Gerß G. m. b⸗ Pe Chaloltenburg⸗