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triebe einer Untergrundbahn in der Motzſtraße
ſüdlich und nördlich des Nollendorfplatzes. (§ 6
des Kleinbahngeſetzes.)

Neben der kleinbahngeſetzlichen Zuſtimmung
als Wegeunterhaltungspflichtige räumt die Stadt⸗
gemeinde Charlottenburg, ſoweit ihr Eigentum
reicht, als Eigentümerin der Gemeinde Schöneberg
oder einem von Schöneberg gemäß § 18 benannten
Dritten das Recht ein, die Motzſtraße und den
Nollendorfplatz in dem durch die kleinbahngeſetzliche
Zuſtimmung bezeichneten Umfange für den Bau
und Betrieb einer Untergrundbahn zu benutzen.
Die Stadt Charlottenburg übernimmt keine Ge⸗
währ dafür, daß ſie im Umfange der kleinbahn⸗
geſetzlichen Zuſtimmung zu Verfügungen als Eigen⸗
tümerin berechtigt iſt. Es iſt vielmehr Sache der
Gemeinde Schöneberg, entgegenſtehende Rechte
Dritter zu beſeitigen und ſich das Einverſtändnis
dritter Berechtigter zu ſichern. Charlottenburg
ſichert ſeine volle Unterſtützung zur Beſeitigung
derartiger Rechte zu.

Die Stadt Charlottenburg wird das der Ge⸗
meinde Schöneberg eingeräumte Benutzungsrecht,
ſoweit es eintragungsfähig iſt, zur Eintragung im
Grundbuch der ihr gehörigen Grundſtücke be⸗
willigen.

§ 2.
Benutzungsart.

1. Die Benutzung wird im weſentlichen darin
beſtehen, daß die Stadtgemeinde Schöneberg unter
der Straße einen Tunnel anlegt, der beſtimmt iſt,
die Bahn und den Bahnhof nebſt Zubehör auf⸗
zunehmen, und daß ſie die ſo angelegte Bahn be⸗
treibt. Bei Beſtimmung der Höhenlage für die
Bahn braucht die Deckung zwiſchen Oberkante der
Tunnelanlage und der Straßenoberfläche nicht
größer als 70 om zu ſein.

2. Als Grundlage dienen die dem Vertrage
angehefteten Pläne und Ausführungsbeſtimmungen.

Abänderungen dieſer Pläne und Ausführungs⸗

beſtimmungen ſind zuläſſig, ſoweit ſie von den Auf⸗
ſichtsbehörden auferlegt werden.
§ 3.
Bahnlinie.

Für die Bahn wird folgende Bahnlinie ver⸗

einbart: Die Bahn beginnt an der Hauptſtraße,
führt durch die Innsbrucker Straße über den
Bayriſchen Platz durch die Münchener Straße über
den Victoria⸗Luiſe⸗Platz, Motzſtraße über den
Nollendorfplatz, die Genthiner Straße, Königin⸗
Auguſta⸗Straße, Victoriaſtraße durch den Tier⸗
garten nach der Behrenſtraße. Die Bahn wird in 2
Bauperioden gebaut; in der erſten Bauperiode bis
zum Nollendorfplatz mit einer proviſoriſchen End⸗
halteſtelle daſelbſt, in der zweiten Bauperiode nach
Schaffung eines definitiven Bahnhofes auf dem
Nollendorfplatz bzw. in dem nördlichen Teil der
Motzſtraße bis nach der Behrenſtraße.

Falls die Verhandlungen mit den Aufſichts⸗
behörden oder mit der Stadt Berlin Anderungen
in der Linienführung der Bahnfortſetzung nach
Berlin ergeben ſollen, erklärt ſich die Gemeinde
Charlottenburg auch mit der veränderten Linien⸗
führung einverſtanden.

§ 4.

Erweiterung der Straßen für
Bahnzwecke.

Die zur Herſtellung der Bahnlinie erforder⸗

lichen Straßenteile werden in der gegenwärtigen

1

tatſächlich beſtehenden Breite für den Einbau der
Bahn zur Verfügung geſtellt. Sind Verbrei⸗
terungen der Straße über den tatſächlichen Zuſtand
notwendig, ſo hat die Gemeinde Schöneberg dieſe
Verbreiterung auf ihre Koſten auszuführen. Eine
Verbreiterung über die gegenwärtige bebauungs⸗
planmäßige Breite durch Feſtſetzung neuer Flucht⸗
linien findet nicht ſtatt.

Die Motzſtraße nördlich des Nollendorfplatzes
wird dagegen in der bebauungsplanmäßigen Breite
derart zur Verfügung geſtellt, daß die notwendig
werdende Freilegung der Vorgärten auf der Nord⸗
weſtſeite des genannten Straßenteils auf Koſten
der Gemeinde Charlottenburg erfolgt, wogegen
die Gemeinde Schöneberg die Freilegung der Vor⸗
gärten auf der Südoſtſeite auf ihre Koſten zu
bewirken hat.

§ 5.
Dauer.

Die Dauer dieſer Zuſtimmung und des im
§ 1 eingeräumten Rechtes beträgt 90 Jahre. Die
Zuſtimmung endigt 90 Jahre nach dem Tage, an
welchem die ſtaatliche Genehmigung für den Bau
und Betrieb der Bahn in dem nördlichen Teile
der Motzſtraße erteilt iſt. Wird der Bau der Bahn
über den Nollendorfplatz nach Norden nicht binnen
7 Jahren nach dem Zeitpunkt fortgeſetzt, in dem
die ſtaatliche Genehmigung für den Bau und Be⸗
trieb der Bahn in der Motzſtraße ſüdlich des Nollen⸗
dorfplatzes und auf dem Nollendorfplatz erteilt iſt,
ſo endigt die Zuſtimmung 90 Jahre nach dem Tage,
an dem die ſtaatliche Genehmigung für den Bau
und Betrieb der Bahn in dem Teile der Motzſtraße
ſüdlich des Nollendorfplatzes erteilt iſt.

§ 6.
Gegenleiſt ung der Unternehmerin.
Ein bares Entgelt für die Erteilung der klein⸗
bahngeſetzlichen Zuſtimmung wird nicht entrichtet.
Als Gegenleiſtung willigt vielmehr die Gemeinde
Schöneberg in die entſchädigungs⸗ und bedingungs⸗
loſe Umgemeindung der zu ihrem Gemeindegebiet
gehörigen Enklave (der ſog. Schöneberger Wieſen)
nach Charlottenburg gemäß § 9 des Umgemeindungs⸗
vertrages vom heutigen Tage. Ferner überträgt
die Gemeinde Schöneberg auf die Stadt Char⸗
lottenburg alle ihre Eigentumsrechte an den in
jener Enklave belegenen Grundſtücken und ver⸗
pflichtet ſich, die ihr gehörigen Grundſtücke an die
Stadt Charlottenburg aufzulaſſen. Desgleichen
überträgt die Gemeinde Schöneberg alle ihr gegen
die Grundſtückseigentümer zuſtehenden Anſprüche
auf Übertragung des Eigentums an Grundſtücken,
die in der genannten Enklave belegen ſind. Die
Übertragung des Eigentums und der Anſprüche
auf Eigentumsübertragung erfolgt gegen Zahlung
der von der Gemeinde Schöneberg ausweislich
ihrer Kaſſenbücher ſelbſt gezahlten Kaufpreiſe zu⸗
züglich 4% Zinſen vom Tage der Verausgabung
der Kaufpreiſe, ſowie zuzüglich der gerichtlichen
und notariellen Koſten und der ſtaatlichen Stempel⸗
ſteuer. Soweit die Gemeinde Schöneberg Kauf⸗
preiſe nicht entrichtet hat, tritt ſie ihre Anſprüche
aus den von ihr geſchloſſenen Verträgen gegen
Übernahme der vereinbarten Verbindlichkeiten ſei⸗
tens der Stadt Charlottenburg ab. Die Gemeinde
Schöneberg iſt, ſoweit ſie das Eigentum an Grund⸗
ſtücken beſitzt, zur Auflaſſung alsbald nach bewirkter
Umgemeindung verpflichtet. Die Auflaſſung er⸗