beider einzutragen. Die Koſten der baulichen

Unterhaltung, der gemeinſchaftlichen Anlagen und
des Bahnhofsbetriebes werden auf die Eigen⸗
tümer nach der Zahl der vom Wittenbergplatz
bzw. vom Viktoria⸗Luiſe⸗Platz einlaufenden und
dorthin abgehenden Wagen verteilt. Zu dieſem
Behufe ſind neben den fahrplanmäßigen auch
etwaige außerfahrplanmäßige Züge nach der
Wagenzahl zu verzeichnen. Als Gemeinſchafts⸗
bahnhof im Sinne dieſer Beſtimmung gilt die⸗
jenige Bahnanlage, welche im beigehefteten Plane
mit den Buchſtaben A, B, C, D, E, F, G und H.
1, K, L, A, mſchrieben iſt.

Nach den vorſtehenden Grundſätzen werden
alle Koſten verteilt, welche durch den Bau und
Betrieb des Gemeinſchaftsbahnhofs verurſacht
werden, ſo insbeſondere die gemäß § 1 Abſ. 2,
§ 7, 9 und 10 für den Bahnhof verausgabten
Summen. Die Vorſchrift des § 4 Abſ. 2 bleibt
hiervon unberührt.

2. Die Handhabung des Betriebes und des

Fahrdienſtes auf dem gemeinſchaftlichen Bahnhof
übernimmt die Gemeinde Schöneberg bis zu dem
Zeitpunkt, in dem Charlottenburg oder der von
ihm gemäß § 18 benannte Dritte den Betrieb der
Bahn nach dem Gleisdreieck fortſetzt. Mit der Fort⸗
ſetzung der Bahn geht der Betriebs⸗ und Fahrdienſt
auf dem Gemeinſchaftsbahnhof auf die Gemeinde
Charlottenburg oder den von ihr gemäß § 18 be⸗
nannten Dritten über. Durch dieſe Beſtimmung
bleibt das Recht jedes Bahnunternehmers zur
ſelbſtändigen Feſtſetzung der dasſelbe angehenden
Fahrpläne unberührt. Es ſoll jedoch der Fahrplan
möglichſt im gemeinſchaftlichen Einverſtändnis feſt⸗
geſetzt werden.

Zur Fortſetzung der Bahn iſt die Gemeinde
Charlottenburg bzw. der von ihr gemäß § 18
benannte Dritte kleinbahngeſetzlich und auch privat⸗
rechtlich gegenüber der Stadtgemeinde Schöneberg
berechtigt. Für das Recht der Stadt Charlotten⸗
burg gelten ſinngemäß die in dieſem Vertrage für
das Recht der Stadt Schöneberg zur Benutzung
von Charlottenburger Gebietsteilen feſtgeſetzten

Fahrkarten bleibt be⸗
ſonderer Vereinbarung vorbehalten.

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5. Sollte ſich ergeben, daß für die Erbauung
des Gemeinſchaftsbahnhofs in der durch die bei⸗
gehefteten Zeichnungen dargeſtellten Form die
behördliche Genehmigung nicht zu erlangen iſt, ſo
bleibt der Ausbau eines gemeinſchaftlichen Bahn⸗
hofs beſonderer Bereinbarung vorbehalten. Lehnen
die Genehmigungsbehörden die Erlaubnis zur Er⸗
bauung eines Gemeinſchaftsbahnhofs überhaupt ab,
ſo iſt jede Gemeinde berechtigt, den Bau der von
ihr auf dem Nollendorfplatz und dem nördlichen
Teil der Motzſtraße geplanten Bahn unabhängig
von der anderen Gemeinde nach Maßgabe näher
zu vereinbarender Baupläne zur Ausführung zu
bringen.

6. Ein etwa von der Gemeinde Wilmersdorf
beantragter Anſchluß an die geplanten Bahnen hat
vermittels der Charlottenburger Bahn ſtattzu⸗
finden. Die Feſtſetzung der Anſchlußbedingungen
iſt Sache der Stadt Charlottenburg.

§ 18.
UÜbergang auf Rechtsnachfolger.
Die Vertragſchließenden behalten ſich vor, ihre
Rechte und Pflichten aus dieſem Vertrage, ſoweit
ſie ſich auf die Benutzung der den Parteien ge⸗
hörigen Straßen und Plätze und auf den Bau und
Betrieb des Gemeinſchaftsbahnhofs beziehen, auf
Dritte zu übertragen, ohne daß ein Widerſpruch
hiergegen zuläſſig ſein ſoll. Durch dieſe Über⸗
tragung ſcheiden jedoch die Vertragſchließenden
aus den übernommenen Verbindlichkeiten gegen⸗
einander nicht aus, ſondern bleiben neben dem
Dritten für die Erfüllung des Vertrages verhaftet.
Die Vertragſchließenden verpflichten ſich, einem
Dritten die kleinbahngeſetzliche Zuſtimmung zum
Bau und Betriebe einer Schnellbahn über den
Nollendorfplatz nur ſo zu erteilen, daß der Dritte
gleichzeitig in die aus dieſem Vertrage erwachſenden
Rechte und Pflichten, ſoweit ſie ſich auf die Be⸗
nutzung der den Parteien gehörigen Straßen und
Platzflächen und auf den Bau und Betrieb des
Gemeinſchaftsbahnhofs beziehen, eintritt. Dieſe
Verpflichtung entfällt, wenn im vorläufigen Plan⸗
feſtſtellungsverfahren ſich ergibt, daß die Ge⸗
nehmigung für die Erbauung eines Gemeinſchafts⸗
bahnhofs von den Genehmigungsbehörden nicht
zu erlangen iſt.

Das Recht, die Bahn unabhängig von der
anderen Gemeinde auf dem Nollendorfplatz und
im nördlichen Teil der Motzſtraße zu bauen (§ 17
Ziffer 5 Satz 2), iſt nicht übertragbar.

§ 19.
Beurkundung, Stempelſteuer und
Koſten.
Der Vertrag iſt notariell zu beurkunden.
Die für den Vertrag zu entrichtenden Stempel
und Koſten tragen die Parteien je zur Hälfte.

Druckſache Nr. 173.

Vorlage betr. Abſchluß eines Grenzregulierungs⸗
vertrages zwiſchen Charlottenburg und Schöne⸗
berg.

Wir beantragen zu beſchließen:
Der Magiſtrat wird ermächtigt,
1. den abgedruckten Grenzregulierungsver⸗
trag mit der Stadtgemeinde Schöneberg
abzuſchließen,