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4. der Paſſauer und Augsburger Straße
die Gemeinde Charlottenburg.
Die Unterhaltung in dem angegebenen

Umfange hat jede Gemeinde auf ihre Koſten

ohne Anſpruch auf Erſtattung zu beſorgen.

Die hiernach durch Charlottenburg zu unter⸗

haltenden Fahrdammflächen ſind auf dem

zugehörigen Lageplan mit „blauer“ und die
durch Schöneberg zu unterhaltenden Fahr⸗
dammflächen mit „grüner“ Farbe kenntlich
gemacht.
Die über die Unterhaltung dieſer Straßen
bisher getroffenen und zurzeit gültigen
Abkommen werden hierdurch gegenſtandslos.
Im Umfange der vereinbarten Verwaltungs⸗
grenzen ſoll die unterhaltungspflichtige Ge⸗
meinde gegenüber den Straßenbahngeſell⸗
ſchaften auch hinſichtlich der zu zahlenden
Abgaben derart anſpruchsberechtigt ſein, daß
die mitbeteiligte Gemeinde ſich für die Dauer
des Beſtehens der Verwaltungsgrenzen des
Rechts auf Abgabenerhebung zugunſten der
unterhaltungspflichtigen Gemeinde begibt.
Es hat danach die unterhaltungspflichtige Ge⸗
meinde in Anſehung der Unterhaltung und
der zu zahlenden Abgaben ſich ſelbſt mit
den Straßenbahngeſellſchaften auseinander⸗
zuſetzen.
Im übrigen iſt jede Gemeinde innerhalb
ihrer Gemeindegrenze von der anderen
unabhängig, auch da, wo die andere Ge⸗
meinde die Pflicht der dauernden Unter⸗
haltung, Reinigung uſw. des Straßen⸗
pflaſters übernommen hat. Die Rechte der
Stadt Charlottenburg erſtrecken ſich jedoch
für die Dauer der zwiſchen den Gemeinden

Schöneberg und Charlottenburg über die

Benutzung der Motzſtraße und des Nollen⸗
dorfplatzes hiermit gleichzeitig abgeſchloſſenen
Zuſtimmungsverträge auch in ihrem Weichbild
nur auf den Teil der Straße, der außerhalb
des Bahnkörpers der Schöneberger Unter⸗
grundbahn liegt. Ebenſo erſtrecken ſich
die Rechte der Stadt Schöneberg auch in
ihrem Weichbild nur auf den Teil der Straße,
der außerhalb des Bahnkörpers der Char⸗
lottenburger Untergrundbahn liegt.

Im Falle der Herſtellung von Anlagen inner⸗
halb des Straßendammes bleibt der Aufbruch und
die Wiederherſtellung des Pflaſters der die Unter⸗
haltung ausübenden Gemeinde vorbehalten, doch
ſind die Koſten für den Aufbruch und die Wieder⸗
herſtellung einſchließlich der nicht beſonders nach⸗
weisbaren Verwaltungs⸗ und Nebenkoſten von
der die Anlage herſtellenden Gemeinde zu tragen.
Die nicht beſonders nachweisbaren Verwaltungs⸗
und Nebenkoſten werden nach den in jeder Ge⸗
meinde alljährlich feſtzuſetzenden Sätzen in Zu⸗

ſchlägen vom Hundert der wirklichen Aufwendungen

der die Unterhaltung ausübenden Gemeinde er⸗
ſtattet.
§ 3.

2 Kündigungsrecht.

dDie Vereinbarung im § 2 a— wird auf
unbeſtimmte Dauer getroffen. Sie iſt mit ein⸗
jähriger Friſt zu jedem 1. April kündbar. Findet
eine Kündigung des Abkommens im § 2 ſtatt, ſo
hat ein Ausgleich zwiſchen den Gemeinden über
die infolge der Umgemeindung ſtattfindende Ver⸗
ſchiebung des Umfanges der Unterhaltungslaſt ein⸗

zutreten, bei dem die den Straßenbahnen ob⸗
liegenden Leiſtungen an Unterhaltung und Abgaben
vor und nach der Umgemeindung zu berückſichtigen
ſind. Über die zu gewährende Entſchädigung ſoll
bei mangelnder Einigung im ordentlichen Rechts⸗
weg entſchieden werden.

§ 4.

Auflaſſung des Straßenlandes,
Ent wäſſerungsanlagen uſw.
Die Vertragſchließenden verpflichten ſich, das

umzugemeindende Straßenland ſich wechſelſeitig

alsbald nach vollzogener Umgemeindung frei von
privatrechtlichen Belaſtungen aufzulaſſen, ſoweit
es in ſtädtiſchem Eigentum ſteht. Das zur Auf⸗
laſſung erforderliche Kataſtermaterial hat die auf⸗
laſſende Gemeinde auf ihre Koſten zu beſchaffen.
Die in dem aufzulaſſenden Straßenland
befindlichen Anlagen der veräußernden Gemeinde
bzw. der Stadt Berlin, ſoweit letztere der Ent⸗
wäſſerung der Stadt Charlottenburg oder der Stadt

Schöneberg dienen, dürfen beſtehen bleiben, unter⸗

halten, beaufſichtigt, geändert und erneuert werden,

jedoch vorbehaltlich der Beſtimmung ihrer Lage
in der betreffenden Straße durch die Gemeinde,
in deren Gebiet ſie ſich befinden.

Die Koſten des Aufbruchs und der Wieder⸗
herſtellung, die aus der Unterhaltung, Beauf⸗
fichtigung, Anderung und Erneuerung der Anlagen
erwachſen, trägt die Eigentümerin der Anlagen.

Die Vertragſchließenden verpflichten ſich ferner,
falls nicht im Umfange der Umgemeindung ohne
weiteres die eingemeindende Gemeinde die aus
den beſtehenden Zuſtimmungsverträgen ſich er⸗
gebenden Rechte gegen die Straßenbahnen erwirbt,
die bezüglichen Rechte abzutreten.

§ 5.
Verbreiterung der Motzſtraße.

Der Fahrdamm in der Motzſtraße ſüdlich vom
Nollendorfplatz iſt im Anſchluß an die Herſtellung
der Untergrundbahn daſelbſt auf 15 m zu ver⸗
breitern. Die hierdurch entſtehenden Koſten trägt
Schöneberg.

Ebenſo hat Charlottenburg bei eintretendem
Bedürfniſſe den Fahrdamm der Motzſtraße nördlich
des Nollendorfplatzes bis zur Kurfürſtenſtraße auf
15 m zu verbreitern; die dadurch entſtehenden
Koſten trägt Charlottenburg, indes nur inſoweit, als
es ſich nicht um die Freilegung (Erwerb) von Vor⸗
gärten handelt. Die Pflicht zur Freilegung der
Vorgärten in dem Teile der Motzſtraße nördlich
des Nollendorfplatzes regelt ſich nach den in dem
Zuſtimmungsvertrage über den Bau und Betrieb
einer Untergrundbahn in der Motzſtraße feſt⸗
geſetzten Grundſätzen.

§ 6.
Beleuchtung der Motſtraße.
Die Motzſtraße zwiſchen Nollendorfplatz und
Geisbergſtraße wird einheitlich für beide Städte
mit elektriſcher Beleuchtung verſehen. Schöneberg
ſorgt für Inſtallation, Unterhaltung und Strom⸗
lieferung. Die Beleuchtungskörper verbleiben
im Eigentum Schönebergs. Schöneberg trägt die
Koſten der erſten Inſtallation; die weiteren Koſten,
insbeſondere die der Stromlieferung, werden zur
Hälfte von Charlottenburg erſtattet.

Schöneberg darf als Strompreis lediglich den⸗
jenigen Betrag in Rechnung ſtellen, den es ſelbſt