332 laufenden neuen Bezüge ſpäteſtens zum 1. Juli d. I. erfolgt. 3. Wegen unſerer Entſchließung hinſichtlich der Beamteneigenſchaft der Feuerwehrleute neh⸗ men wir Bezug auf die beigefügten Akten betr. die Rechtsverhältniſſe der Feuerwehrleute, Heft 119 nebſt Beiheft betr. Klage der Feuerwehrleute Kurz und Gen. gegen den Magiſtrat und insbeſondere auf das Faſzikel „Beamteneigenſchaft der Feuer⸗ wehrleute“ nebſt Anlageheft. Wir verweiſen ins⸗ beſondere auf die daſelbſt Blatt 57 kurz nieder⸗ gelegten „Geſichtspunkte gegen die Anſtellung der Feuerwehrleute als Beamte“. Dieſelben ſind noch einmal eingehend gewürdigt worden; wenn ſie auch in ihrer Bedeutung nicht alle gleichwertig ſind, ſo war doch die einzige der Anregung der Verſammlung zugrunde liegende Bezugnahme auf die Übung anderer Gemeindeverwaltungen nicht imſtande, ihr Allgemeingewicht zu entkräften, zumal eben die hieſigen Verhältniſſe durch die Beſtimmung des Ortsſtatus betr. die Anſtellung der Beamten vom 16. März 1900 und die dort § 5 Nr. 9 feſtgelegte Einreihung der Feuerwehr unter die Betriebsverwaltungen, welcher die Stadtverordnetenverſammlung ſ. Z3t. zuge⸗ Druckſache Nr. 179. Vorlage betr. Kokstransportanlage und Lade⸗ und Ausſtoßmaſchinen für das Gaswerk II. Uurſchriftlich mit den Akten Fach 4 Nr. 21 an die Stadtverordnetenverſammlung mit dem Antrage, zu beſchließen: Die Beſchafſung und Aufſtellung a) einer Kokstransportanlage, b) von je 2 Lade⸗ und Ausſtoßmaſchinen mit elektriſchem Antrieb für das Retortenhaus I auf Gaswerk II wird genehmigt. Die erforderlichen Mittel zu a 56 000 ℳ, zu b 44 000 ℳ, zuſammen 100 000 ℳ, werden aus Anleihen bewilligt. Das Retortenhaus 1 auf Gaswerk II iſt mit ſeinen inneren Einrichtungen nach einem unterm 27. Februar 1889 genehmigten Plan erbaut und im November 1891 in Betrieb genommen worden. Bis zum Jahre 1900, alſo während einer Zeit⸗ raumes von rund 9 Jahren, war es ununterbrochen ſt immt hat, von den entſprechenden Maßnahmen anderer Verwaltungen grundſätzlich abweichen. Charlottenburg, den 15. Juni 1909. Der Magiſtrat. Schuſtehrus. Matting. I. 637. Druckſache Nr. 178. Mitteilung betr. Arbeiterausſchüſſe. Urſchriftlich an die Stadtverordnetenverſammlung mit dem Erſuchen, davon Kenntnis zu nehmen, daß wir dem Beſchluſſe der Stadtverord⸗ netenverſammlung vom 19. Mai 1909 — Druckſache Nr. 144 — auf Ergänzung der „Be⸗ ſtimmungen über die Errichtung und die Tätigkeit der Arbeiterausſchüſſe für die Ar⸗ beiter der Stadt Charlottenburg“ zu §§ 3, 6, 7, 29, 37, 38 und 39 (Eventualantrag) zu⸗ geſtimmt haben. Dem weitergehenden Antrage zu § 39: „daß etwaige Abänderungen der „Beſtimmungen“ der Zuſtimmung der Stadtverordneten bedürfen“ haben wir aus den bereits mündlich dargelegten Gründen nicht beizutreten vermocht. Über die eventuelle Einrichtung von Arbeiter⸗ ausſchüſſen für die Kanaliſationsarbeiter und einer geeigneten Vertretung für einzelne Gruppen der bei der Krankenhausverwaltung beſchäftigten Per⸗ ſonen haben wir uns die Beſchlußfaſſung bis nach Anhörung der zuſtändigen Deputationen vorbe⸗ halten. in Benutzung, wurde dann aber auf die Dauer von etwa 4 bis 5 Jahren außer Betrieb geſetzt, weil zunächſt das inzwiſchen fertig geſtellte und mit neueren und beſſeren Einrichtungen verſehene Retortenhaus I1 den Anforderungen genügte. Infolge des ſpäter wachſenden Gasbedarfs wurde in den letzten Jahren das Retortenhaus 1 zeitweiſe, und zwar von Jahr zu Jahr in ſteigendem Umfange benutzt. Für die Folgezeit wird die dauernde Benutzung dieſer Anlage in größerem Umfange unumgänglich notwendig ſein. Das Retortenhaus I enthält 40 Ofen, von denen 10 Ofen bereits unbrauchbar ſind und in abſehbarer Zeit völlig neu gebaut werden müſſen, während 30 Ofen noch ſo gut erhalten ſind, daß ſie vorausſichtlich etwa 10 Jahre lang betriebsfähig ſein werden. Dagegen entſprechen die maſchinellen Einrichtungen dieſes Retortenhauſes nicht mehr den Errungenſchaften und den Anforderungen der Neu⸗ zeit. Sie ſind auf hydrauliſchen Antrieb eingerichtet, welcher ſchwerfällig und unſicher iſt und ſich ſo teuer geſtellt hat, daß in den letzten Jahren bei der aus⸗ hilfsweiſen Benutzung des Retortenhauſes I auf das maſchinelle Laden und Entladen der Retorten gänzlich verzichtet wurde. Da indes der jetzige Handbetrieb bei der notwendigen umfangreicheren Inanſpruchnahme des Retortenhauſes ungeeignet und unwirtſchaftlich ſein würde, haben wir be⸗ ſchloſſen, das Retortenhaus 1 mit den im Tenor dieſer Vorlage bezeichneten maſchinellen Neu⸗ einrichtungen nach den in den Akten befindlichen Plänen und Koſtenanſchlägen (Blatt —10 und 12—13) auszuſtatten. Wir nehmen hierbei Bezug auf die Berichte des Direktors Pfudel vom 9. No⸗ vember 1908 (Blatt 1/2 der Akten) ſowie vom 14. April 1909 (Blatt 3R/4 der Akten) und vom 11. Mai 1909 (Blatt 14 der Akten) und 8. Juni Der Magiſtrat. 1909 (Blatt 15) aus denen hervorgeht, daß die Schuſtehbrus. Matting. auf 100 000 ℳ veranſchlagten Anlagekoſten durch 1. 650. Erſparniſſe an Arbeitslöhnen innerhalb dreier 2. 451 Jahre vorausſichtlich gedeckt werden. Die be⸗ aantragten Mittel ſind in den Anleiheprivilegien ſichergeſtellt und verſügbar. Chorlottenburg, den 12. Juni 1909.