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müſſen vielmehr ſo zeitig eingereicht werden, daß
durch Abänderungen keine nutzlos aufgewendeten
Koſten entſtehen.

Hat ſich innerhalb der oben feſtgeſetzten Friſt
von 3 Wochen der Magiſtrat nicht geäußert, ſo gilt
der Entwurf als genehmigt und iſt ohne Anderung
für die Ausführung einzuhalten. Werden vom
Magiſtrat Anderungen gefordert, ſo gilt die Ge⸗
nehmigung auf Grund des eingereichten Entwurfs
mit ſeinen Anlagen erſt als erteilt, nachdem die
Geſellſchaft ſich ſchriftlich zu der Ausführung nach
den vom Magiſtrat geſtellten Bedingungen ohne
Einſchränkungen bereit erklärt hat.

Durch die Verhandlungen wegen der Faſſaden
darf das Verfahren wegen der Erteilung der Bau⸗
erlaubnis nicht aufgehalten werden.

Stellt ſich während der Ausführung des Baues
heraus, daß aus irgendwelchen Gründen von dem
genehmigten Entwurf oder von den Bedingungen
des Magiſtrats abgewichen werden muß, ſo iſt un⸗
verzüglich beim Magiſtrat die Genehmigung der
Anderung nachzuſuchen. Die Genehmigung gilt

geſtaltung nach zu genehmigenden Entwürfen auf⸗
erlegt hat.

§ 6.

Als Gegenleiſtung verpflichtet ſich die Stadt⸗
gemeinde Charlottenburg, den Königsweg zwiſchen
Riehlſtraße und Kaiſerdamm und die Sophie⸗Char⸗
lotten⸗Straße zwiſchen Königsweg und Kaiſerdamm
zu regulieren und mit Beleuchtungsanlagen und,
falls nach den Entſchließungen des Magiſtrats
erforderlich, mit Baumpflanzungen zu verſehen.
Die Art und Weiſe der Regulierung beſtimmt die
Stadtgemeinde.

Mit der Regulierung iſt zu beginnen, ſobald
der Stadtgemeinde das geſamte Straßenland der
zu reguliernden Straßenteile übereignet worden
iſt und die nach dem Ermeſſen der ſtädtiſchen Tief⸗
bau⸗Verwaltung für die Regulierung erſtmalig
angeforderten Barbeträge bei der Stadthaupt⸗
kaſſe eingezahlt ſind. Die Pflaſterung der Straßen
erfolgt erſt, nachdem ſich die von den Anliegern
rechtzeitig auszuführende Aufſchüttung der Straßen
nach der Entſcheidung des Herrn Stadtbaurats
für Tiefbau genügend geſackt hat. Alsdann iſt dis

als erteilt, wenn ſich der Magiſtrat nicht innerhalb
8§ Tagen gegenteilig geäußert hat.

Wird vor erteilter Genehmigung mit dem Bau
begonnen oder bei der Ausführung des Baues
eigenmächtig von dem genehmigten Entwurfe
oder den geſtellten Bedingungen abgewichen, ſo
hat die Geſellſchaft für jeden Fall eine Vertrags⸗
ſtrafe von 2000 ℳ zu zahlen, unbeſchadet des An⸗
ſpruchs der Stadtgemeinde auf Erfüllung der ver⸗
traglichen Verpflichtung. Für die Erfüllung dieſer
Verpflichtung iſt die gemäß § 2 haftende Sicherheit
mitverhaftet.

Im Falle der Veräußerung der Grundſtücke
im ganzen oder in Teilen verpflichtet ſich die Ge⸗
ſellſchaft, vorſtehende Verpflichtung zugunſten der
Stadt Charlottenburg den Ankäufern ſo auf⸗
zuerlegen, daß dieſe unmittelbar gegenüber der
Stadtgemeinde Charlottenburg verpflichtet werden
und die Stadt Charlottenburg unmittelbar berech⸗
tigt iſt. Gleichzeitig iſt den Ankäufern die Pflicht
aufzuerlegen, dieſelbe Pflicht im Falle des Weiter⸗
verkaufs ihren Käufern aufzuerlegen. Mit der
rechtswirkſamen, zugunſten der Stadt Charlotten⸗
burg übernommenen Verpflichtung ſeitens der
Ankäufer der Geſellſchaft ſcheidet die Geſellſchaft
aus der Verbindlichteit, unbeſchadet der Weiter⸗
haftung der Sicherheit gegenüber der Stadt⸗
gemeinde aus; unter derſelben Vorausſetzung wird
die Pfandſicherheit zugunſten der Geſellſchaft in
voller Höhe frei, wenn die Grundſtücke im ganzen
verkauft werden und der Ankäufer in voller Höhe
ein gleichwertiges Erſatzpfand hinterlegt. Werden
die Grundſtücke in Teilen verkauft, ſo wird die
Sicherheit in Höhe des jeweilig vom Käufer be⸗
ſtellten Erſatzpfandes, das nicht geringer als 2000
ſein darf, frei.

Die vorſtehenden Beſtimmungen finden auf
die bereits veräußerten Grundſtücke mit der Maß⸗
gabe ſinngemäße Anwendung, daß die Geſellſchaft
verpflichtet iſt, die ihr zuſtehenden Rechte, ſoweit
ſie ſich auf die Faſſadengeſtaltung beziehen, an die
Stadtgemeinde abzutreten und, falls die Abtretbar⸗
keit der Rechte in Zweifel gezogen werden ſollte,
die Rechte nach Anweiſung der Stadtgemeinde
Charlottenburg auszuüben. Die Geſellſchaft ver⸗

weil die

ſichert, daß ſie ihren Käufern die auch ſonſt am

Stadtgemeinde verpflichtet, die Regulierung ohne
Unterbrechung auszuführen.

In der Zeit vom 15. November bis zum
15. März braucht die Stadtgemeinde keine Regu⸗
lierungsarbeiten auszuführen.

Der Stadtgemeinde bleibt es überlaſſen, in
der Sophie⸗Charlotten⸗Straße eine vorläufige
Pflaſterung herzuſtellen. Kommt eine ſolche zur
Ausführung, ſo iſt die Stadt verpflichtet, etwaigen
Baugeſuchen der Anlieger nicht zu widerſprechen.

§ 7.

Die Koſten und Stempel dieſes Vertrages
trägt die Geſellſchaft. Soweit ſie ſich auf die Auf⸗
laſſung von Straßenland beziehen, tritt Stempel⸗
freiheit gemäß § 4 des Stempelſteuergeſetzes ein,
Stadtgemeinde für das aufzulaſſende

Straßenland das Enteignungsrecht beſitzt.

§ 8.

Die Wirkſamkeit dieſes Vertrages iſt von der
Genehmigung durch den Magiſtrat und die Stadt⸗
verordnetenverſammlung von Charlottenburg ab⸗
hängig. Wird dieſe nicht ſpäteſtens bis zum 15. Juli
1909 der Geſellſchaft ſchriftlich mitgeteilt, ſo kann
keine der Parteien aus dieſem Vertrage irgend⸗
welche Rechte herleiten.

Vorſtehende Verhandlung iſt den Erſchienenen
in Gegenwart der unterfertigten Urkundsperſon
vorgeleſen, von ihnen genehmigt und wie folgt
eigenhändig unterſchrieben.

Neu⸗Weſtend

Aktiengeſellſchaft für Grundſtücksverwertung

Alfred Schrobsdorff
Otto Glöckner.
Beurkundet:
Dr. Adolf Maier,
Stadtſynditus als Urkundsbeamter.

Nummer 1100 des Urkundenverzeichniſſes
der Stadt Charlottenburg.
Verhandelt
zu Charlottenburg, den 9. Juni des Jahres ein⸗
tauſendneunhundertundneun.
Vor mir, dem unterzeichneten Magiſtrats⸗

Kaiſerdamm auferlegte Pflicht zur Faſſaden⸗ aſſeſſors Dr Richard Thurow aus Charlottenburg,