357 Druckſache Nr. 198. Vorlage betr. Beſchaffung von Möbeln für ein 8 Amtszimmer. Uurſchriftlich mit 1 Heft und 1 Koſten⸗ anſchlage 2 an die Stadtverordnetenverſammlung mit dem Antrage, zu beſchließen: Zur Beſchaffung von Möbeln für das Amts⸗ zimmer eines Magiſtratsaſſeſſors werden 1100 ℳ aus dem Dispoſitionsfonds bewilligt. Durch den Stadthaushaltsetat für 1909 iſt die Stelle eines Magiſtratsaſſeſſors neu geſchaffen worden. Für das Amtszimmer des Aſſeſſors ſind neue Möbel und Einrichtungsſtücke erforderlich. Bei Errichtung des Rathauſes ſind ſeinerzeit auf Grund einer Ausſchreibung für die Zimmer der Magiſtratsmitglieder, ſchafft worden. Seitdem ſind bei jeder neu ge⸗ ſchaffenen Stelle die Mittel für die Beſchaffung der gleichartigen Möbel beſonders angefordert worden, da die laufenden Mittel hierfür nicht aus⸗ reichen. Gelegentlich der letzten Bewilligung hat nun die Höhe der Koſten erneut zu dem Verſuch Ver⸗ anlaſſung gegeben, ob und wie eine Verminderung zu erreichen ſein würde. Dabei hat ſich indeſſen herausgeſtellt, daß eine weſentliche Erſparnis nicht zu erzielen iſt, wenn man nicht von der bisherigen Art der Ausſtattung vollſtändig abweichen und irgendwelche andern fertigen Möbel vom Lager be⸗ ſchaffen will. Mit Rückſicht darauf, daß jedoch eine gediegene und insbeſondere eine gleichmäßige Aus⸗ ſtattung der betreffenden Zimmer auch wirtſchaftlich von Vorteil iſt und eine erhebliche Vermehrung der betreffenden Stellen kaum mehr zu erwarten iſt, haben wir in Übereinſtimmung mit der Hochbau⸗ Deputation beſchloſſen, trotz der höheren Koſten die Ausſtattung des neuen Zimmers in derſelben Weiſe wie bisher vorzunehmen. Die Koſten be⸗ tragen nach dem beiliegenden Anſchlage 1100 ℳ, ſie können aus laufenden Mitteln des Rechnungs⸗ jahres 1909 nicht beſtritten werden. Charlottenburg, den 3. Juni 1909. Der Magiſtrat. Matting Seeling. u. i. V. 5 X 115. Druckſache Nr. 199. Vorlage betr. Beitrag zu den Betriebskoſten für das Kaiſerin⸗ Anguſte⸗ Bittoria⸗ Haus. Urſchriftlich nebſt Akten Fach 35 Nr. 28 an die Stadtverordnetenverſammlung mit dem Antrage, zu beſchließen Dem Kaiſerin⸗Auguſte⸗Viktoria⸗Haus zur Bekämpfung der Säuglingsſterblichkeit im Deutſchen Reiche wird auf die Dauer von 2 Jahren ein Beitrag zu den Betriebskoſten von jährlich 6600 ℳ bewilligt. Dieſe Summe iſt für 1909 dem Dispoſitionsfonds zu ent⸗ nehmen, für 1910 in den Etat einzuſtellen. Am 4. d. M. iſt das von der Stiftung „Kaiſerin⸗ Auguſte⸗Viktoria⸗Haus zur Bekämpfung der Säug⸗ lingsſterblichkeit im Deutſchen Reiche“ an der Moll⸗ witzſtraße errichtete An ebäude eröffnet worden. Hinſichtlich der Gründung dieſer Stiftung und der Beteiligung der Stadtgemeinde hierbei nehmen wir auf unſere Vorlagen vom 5. Januar 1906 — III 3512 — Druckſache Nr. 4) und vom 17. Sep⸗ tember 1908 — IIIa 844 — (Druckſache Nr. 365) Bezug. 42 1 Der Etat der hieſigen Anſtalt ſchließt für das Jahr 1909 in Einnahme und Ausgabe mit 160000 ſ ab. An Zuſchüſſen von den Verbänden (Gemein⸗ den, Kreiſen) ſind 55 700 ℳ in Einnahme vor⸗ geſehen. In Wirklichkeit ſind davon aber bisher nur 12 000 ℳ durch Beſchlüſſe von Gemeinde⸗ vertretungen zugeſagt, ſo daß allein bei dieſer Poſition eine Mindereinnahme von 43 700 ℳ zu erwarten ſteht. 5 Unter dieſen Umſtänden iſt das Kaiſerin⸗ Auguſte⸗Viktoria⸗Haus mit der Bitte um Ge⸗ itglieder, Stadtbauinſpettoren und währung eines Ausnahmetarifs für elektriſche Aſſeſſoren einheitliche Möbel aus Eichenholz be⸗ Ener gie an uns herangetreten. Dieſem An⸗ trage vermögen wir jedoch nicht zu entſprechen, weil der Magiſtrat erſt im vergangenen Jahre be⸗ ſchloſſen hat, Produkte aus den ſtädtiſchen Werken allgemein nicht mehr unentgeltlich oder zu er⸗ mäßigten Preiſen abzugeben, vielmehr den in Frage kommenden Wohlfahrtseinrichtungen die tarifmäßigen Koſten in Rechnung zu ſtellen, ihnen aber ſtatt der früheren Preis⸗Vergünſtigungen Bei⸗ hilfen in bar zu gewähren. Auf Grund dieſes Be⸗ ſchluſſes haben dann auch mit Ablauf des Rechnungs⸗ jahres 1908 die Ausnahmetarife für alle Wohl⸗ tätigkeitsveranſtaltungen aufgehört, und es ſind dafür entſprechende Beihilfen — z. B. für das Waiſenhaus „Stiftung Luiſens Andenken“, für die Arbeitergärten, für die Kindererholungsſtätte Weſt⸗ end und für den Verein zur Förderung der Blumen⸗ pflege — in den Etat für 1909 eingeſtellt. Mit bezug auf den vorerwähnten Beſchluß wurde auch dem Verein „Säugling heim“, der für die Anſtalt auf Weſtend gleichfalls um Gewährung eines Ausnahmetarifs für die aus den ſtädtiſchen Werken zu entnehmenden Produkte gebeten hatte, durch Gemeindebeſchluß vom 17./24. März d. I. (Druck⸗ ſache Nr. 90) ein laufender Beitrag zu den Betriebs⸗ koſten bewilligt. Wie wir bereits in unſerer Vorlage vom 5. Januar 1906 — III 3512 — (Druckſache Nr. 12) ausgeführt haben, wird das hier errichtete „Kaiſerin⸗ Auguſte⸗Viktoria⸗Haus“ nicht nur der Erfüllung einer großen nationalen Aufgabe für das deutſche Volk dienen, ſondern auch für Charlottenburg in⸗ ſofern von großem Segen ſein, als die in die Anſtalt aufzunehmenden Frauen und Kinder vorwiegend aus den minderbemittelten Schichten der hieſigen Bevölkerung ſtammen werden. Mit Rückſicht auf die vorgetragenen Umſtände haben wir daher beſchloſſen, dem Kaiſerin⸗Auguſte⸗ Viktoria⸗Haus eine Beihilfe zu den Betriebskoſten zu gewähren, und zwar in Höhe der Differenz zwiſchen den tarifmäßigen Koſten für elektriſchen Strom einerſeits und demjenigen Koſtenbetrage andererſeits, der der Stadtgemeinde nach dem für ſie beſtehenden Sondertarife erwachſen würde. Nach der von der Deputation für das Elektrizitätswerk auf Grund dieſes Beſchluſſes aufgeſtellten Be⸗ rechnung würde dieſe Differenz etwa 6600 ℳ für das Jahr betragen, in welcher Höhe wir dann auch die Beihilfe bemeſſen haben. Wir beabſichtigen, dieſen Betrag zunächſt nur auf die Dauer von 2 Jahren zu gewähren. Nach Ablauf dieſer Zeit