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3u M. Sonderetat Nr. 6 „Stiftun⸗
gen, Vermächtniſſe uſw.“

Der verbliebene Beſtand von 3 762,20 ℳ iſt
in das Rechnungsjahr 1909 übernommen worden,
er verteilt ſich auf 13 verſchiedene Stiftungen.
3u N. Ordinarium des Sonder⸗
etats Nr. /„Verbreiterung der Bis⸗
marck ſt ra ß e“.

Der Vorſchuß iſt auf das Rechnungsjahr 1909
vorgetragen worden. Als Deckung ſtehen vor⸗
nehmlich 110 489,64 ℳ noch nicht eingegangene
Umſatzſteuer für verkaufte Grundſtücke im Gebiete
des Bismarckſtraßen⸗Unternehmens gegenüber.

3 u §. Ordinarium des Sonderetats
N r. 10 „Waſferwerk e.

Der etatsmäßig veranſchlagte Überſchuß iſt
nicht erreicht worden; es ſind vielmehr nur rund
15 000 ℳ an das Ordinarium des Hauptetats
abgeführt worden. Es liegen erhebliche Ausfälle
beim Abſchnitt 1 der Einnahme „Abſatz von Waſſer“
vor.

Hinſichtlich der verbliebenen Reſteinnahmen
und Reſtausgaben verweiſen wir auf die Zahlen⸗
angaben der Spalte „Reſt“ in dem gedruckten
Abſchluß ſelbſt.

Wegen Aufräumung dieſer Reſte und der am
Jahresſchluſſe verbliebenen Aſſervate und Vor⸗
ſchüſſe iſt das Nötige in die Wege geleitet worden.

Bezüglich der noch zu bewilligenden Etats⸗
überſchreitungen erfolgt eine beſondere Vorlage.

Charlottenburg, den 30. Auguſt 1909.

Der Magiſtrat.
Schuſtehrus.

V F 235.

Sch ol tz.

Druckſache Nr. 246.

Vorlage betr. Etatsüberſchreitungen bei der
Stadthauptkaſſe für 1908.

Urſchriftlich mit den Akten Fach 21
Nr. 2 Band 111
an die Stadtverordnetenverſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:
Die Etatsüberſchreitungen bei der Stadt⸗
hauptkaſſe für das Rechnungsjahr 1908 von
zuſammen 247 082,32 ℳd werden nach⸗
träglich genehmigt.

Beim Abſchluß des Rechnungsjahres 1908 ſind
bei der Stadthauptkaſſe noch Etatsüberſchreitungen
in dem oben genannten Betrage feſtgeſtellt worden,

deren nachträgliche Genehmigung wir hierdurch
beantragen. Von den Überſchreitungen entfallen

auf den Hauptetat 211 167,65 ℳs, den Sonderetat

Nr. 1-8652,77 ℳ, den Sonderetat Nr. 2-80 ℳ,
den Sonderetat Nr. 7⸗ 10 746,71 ℳ, den Sonder⸗
etat Nr. 8⸗ 786,31 ℳ und den Sonderetat Nr. 10⸗
15 648,88 . In der Höhe von 223 329,35
(fd. Nr. 1, 2, 3, 5, 23, 31, 33, 46a, 49, 52, 53—80,
8§2, 88, 90, 93, 95, 97, 100, 105) haben die Über⸗
ſchreitungen nur formelle Bedeutung, indem ihnen
gleich hohe oder höhere Einnahmen gegenüber⸗
ſtehen oder durch ſie bei anderen Etatsnummern
entſprechende Erſparniſſe erzielt worden ſind. Wirk⸗
liche materielle Überſchreitungen ſind daher nur in
Höhe von 23 752, 97 ℳ vorgekommen. Sie ver⸗
teilen ſich auf den Hauptetat mit 3265,15 ℳ, den
Sonderetat Nr. 1 — Kanaliſation — mit 209,25 ℳ,
den Sonderetat Nr. 2 — Ladeſtraßen — mit 80 ℳ,

den Sonderetat Nr. 7 — Verbreiterung der
Bismarckſtraße — mit 10 746,71 ℳ, den Sonder⸗
etat Nr. 8 — Grundſtückserwerbsfonds — mit
45 ℳ und den Sonderetat Nr. 10 — Waſſerwerke
— mit 9406,86 ℳ. 2416
Wir fügen eine Nachweiſung, aus welcher die
Begründung und Erläuterung der einzelnen Über⸗
ſchreitungen erſichtlich iſt, in der Anlage bei. Von
der Drucklegung dieſer Nachweiſung, wie in früheren
Jahren, haben wir mit Rückſicht darauf, daß ein
Bedürfnis hierzu kaum vorliegen dürfte und der
Druck ganz erhebliche Koſten verurſacht, Abſtand
genommen.

Charlottenburg, den 2. September 1909.

Der Magiſtrat.
Schuſtehrus. Schol tz.
V F 294.

Druckſache Nr. 247.

Vorlage betr. Übernahme der Talonſtener ſeitens
„der Stadtgemeinde.

Urſchriftlich
an die Stadtverordnetenverſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:

a) Die Talonſteuer für die von der Stadtge⸗
meinde ausgegebenen und noch auszugeben⸗
den Zinsſcheinbogen wird ſeitens der Stadt⸗
gemeinde getragen, mit dem Vorbehalt, daß
die Steuer für die vor dem 1. Auguſt d. I.
ausgegebenen Bogen nur nach Maßgabe der
Rechtslage entrichtet werden ſoll.

b) Zur Deckung der Stempelkoſten für die im
Rechnungsjahre 1909 ausgegebenen oder noch
auszugebenden neuen Zinsſcheinbogen werden
30 583,60 ℳ aus dem Dispoſitionsfonds be⸗
willigt.

Nach dem „Geſetze wegen Anderung des Reichs⸗
ſtempelgeſetzes“ vom 15. Juli d. I. — Reichsgeſetz⸗
blatt Nr. 41 — Artikel 1 Nr. 34, Buchſtabe F,
Seite 723 ſind Zinsſcheinbogen von inländiſchen,
auf den Inhaber lautenden und auf Grund ſtaat⸗
licher Genehmigung ausgegebenen Schuldver⸗
ſchreibungen der Kommunen uſw. mit 2% zu ver⸗
ſteuern.

Danach unterliegen der Steuer die von der
Stadtgemeinde bereits im Rechnungsjahre 1909
ausgegebenen neuen Zinsſcheinbogen

der I. und II. Hälfte 1889er An⸗

leihe im Betrage von

laufend vom 1. Oktober d. I. ab,

der II. Abteilung 1899er Anleihe

im Betrage von

laufend vom 2. Januar 1910 ab

zuſammen 15 291 800 .
Von dem naheliegenden Gedanken, die uns

8 950 300 ℳ

„1 zf

6 341 500 ℳ

treffende Steuer auf die Inhaber unſerer Schuld⸗

verſchreibungen abzuwälzen, ſind wir abgekommen,
weil ein ſolche Maßnahme zu einer Verſchlech⸗
terung des Kursſtandes unſerer bereits begebenen
Anleihen führen würde. Die von der Talon⸗
ſteuer befreiten Reichs⸗ und Staatsanleihen
würden einen weiteren Vorſprung gegenüber
unſeren] Anleihen erlangen. Der Kursrückgang
unſerer alten Anleihen würde aber zugleich auch
die Erzielung eines möglichſt hohen Kurſes bei
der Begebung neuer Anleihen ungünſtig beein⸗
fluſſen. Wir wollen deshalb dem Vorgehen einer