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Druckſache Nr. 261.

Vorlage betr. Erwerb von Straßenland der
Galvaniſtraße.

Urſchriftliſch mit dem Heft 112 und den
Akten Fach 18 Nr. 1 Bd. 1 e

an die Stadtverordnetenverſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:

1. Dem Ankauf einer etwa 11,84 Quadratruten

großen Straßenlandfläche des Grundſtücks
Galvaniſtraße 10 — Band 27 Blatt Nr. 1376

des Grundbuchs von der Stadt Charlotten⸗
burg — nach Maßgabe des Kaufvertrages
vom 13. September 1909 — Nr. 1116 des

Urkundenverzeichniſſes — wird zugeſtimmt.
. Der Kaufpreis iſt den durch Stadtverord⸗

netenbeſchluß vom 20. Mai 1908 bereit⸗
geeſtellten Mitteln zu entnehmen.

Aus Anlaß des von den Gemeindebehörden
beſchloſſenen Neubaues der Dovebrücke ſollen von
den Zufahrtsſtraßen zu der Brücke die Galvani⸗
ſtraße, das Charlottenburger Ufer, ſowie das
Salzufer in den an die Brücke angrenzenden Teilen
in bebauungsplanmäßiger Breite freigelegt und
reguliert werden (vgl. Druckſache Nr. 220). Zu
dieſem Zweck iſt unter anderm der Erwerb des
zu dem Eiſenblätter'ſchen Grundſtück, Galvani⸗
ſtraße 10, gehörenden Straßenlandes erforderlich.
Die Lage des Grundſtücks iſt aus dem Plan Blatt 33
des Heftes 112 erſichtlich.

Die zu erwerbende Straßenlandfläche wird
als Vorgarten benutzt und iſt mit einer Einfrie⸗
digung verſehen. Außerdem ſteht dem Kaufmann

Fritz Günther, Galvaniſtraße 10 wohnhaft, ein

Mietrecht an dieſer Fläche zu. Die Eiſenblätter“
ſchen Erben haben ſich verpflichtet, dieſes Mietrecht
zu beſeitigen. Zuerſt wurden von den Eiſen⸗
blätter'ſchen Erben 450 ℳ für die Quadratrute
ſowie 17 500 ℳ für Mietausfälle gefordert; nach
dem hierunter abgedruckten Vertrage vom 13. Sep⸗
tember 1909 haben ſie ſich ſchließlich verpflichtet,
das Straßenland zum Preiſe von 520 ℳ für die
Quardratrute an die Stadtgemeinde zu verkaufen.
In dem Kaufpreis iſt die an den Mieter Fritz
Günther zu zahlende Entſchädigung einbegriffen,
ſo daß hierfür die Stadtgemeinde nichts zu zahlen
hat. Der Preis von 520 ℳ für die Quadratrute
iſt als angemeſſen zu erachten. Eine weitere
Ermäßigung des Preiſes hat ſich nicht erreichen
laſſen. Auch ſteht nicht zu erwarten, daß im
Enteignungsverfahren eine niedrigere Entſchä⸗
digungsſumme erzielt werden würde. Die durch
die Aufhöhung der Galvaniſtraße veranlaßten
Veränderungen am Baugrundſtück werden, ſoweit
ſolche nötig ſein möchten, nach dem Ermeſſen der
Stadtgemeinde auf ihre Koſten auszuführen ſein.
Verpflichtungen beſtimmter Art ſind ausdrücklich
ausgeſchloſſen.

Die erforderlichen Mittel ſind bereits durch
die oben angeführte Vorlage beantragt und durch

Beſchluß der Stadtverordnetenverſammlung vom
20. Mai 1908 bewilligt.

Charlottenburg, den 16. September 1909.

Der Magiſtrat.
Schuſtehrus. Bredtſchneider.
Dr Maier.

IX D 1423.

Nummer 1116 des Urkunden⸗Verzeichniſſes
der Stadt Charlottenburg.

Verhandelt
zu Charlottenburg, den 13. September des Jahres
eintauſendneunhundert und neun.

Vor mir, dem unterzeichneten Stadtſyndikus
Dr Adolf Maier aus Charlottenburg, welcher gemäß
Artikel 12 § 2 Ausführungsgeſetzes zum Bürger⸗
lichen Geſetzbuche vom 20. September 1899 dazu
beſtimmt iſt, ſolche Verträge zwiſchen der Stadt⸗
gemeinde Charlottenburg und Dritten zu beur⸗
kunden, durch die ſich der eine Teil zur Übertragung
des Eigentums an einem in Preußen liegenden
Grundſtücke verpflichtet, erſchienen heute

1. für die Stadtgemeinde Charlottenburg von
Perſon bekannt und geſchäftsfähig der Stadt⸗
ſetretär Otto Glöckner von hier unter Be⸗
rufung auf die Vollmacht des Magiſtrats
vom 31. Mai 1900.

Derſelbe ſchickte voraus, daß er ſeine Er⸗

klärungen nur unter Vorbehalt der Ge⸗
nehmigung durch den Magiſtrat und die
Stadtverordnetenverſammlung abgebe.
Die verwitwete Frau Eliſabeth Eiſenblätter
geborene Müller, wohnhaft in Weſtend,
Eſchenallee 22, handelnd für ſich und den
Miterben nach Auguſt Eiſenblätter, den Stu⸗
denten der Rechte Otto Eiſenblätter in
Charlottenburg auf Grund notarieller Ge⸗
neralvollmacht vom 24. Auguſt 1908 vor
Notar Guth in Charlottenburg Nr. 369 des
Notariatsregiſters.

Die Erſchienene zu 2 iſt geſchäftsfähig und
von Perſon bekannt.

Die Erſchienenen ſchloſſen folgenden Vertrag:

§ 1.

Der Kaufmaun Auguſt Eiſenblätter iſt grund⸗
buchlich eingetragener Eigentümer des zu Char⸗
lottenburg, Galvaniſtraße 10, belegenen, im Grund⸗
buche von der Stadt Charlottenburg Band 27
Blatt Nr. 1376 verzeichneten Grundſtücks. Herr
Eiſenblätter iſt verſtorben. Erben ſind geworden:

a) ſeine Witwe Eliſabeth Eiſenblätter geborene

Müller,

b) ſein Sohn Otto Eiſenblätter.

Die Eiſenblätter'ſchen Erben treten hiermit
das zu dem vorſtehend bezeichneten Grundſtück
gehörende bebauungsplanmäßige Straßenland der
Galvaniſtraße an die Stadtgemeinde Charlotten⸗
burg auf Grund des feſtgeſetzten Fluchtlinien⸗
planes gegen die im § 2 feſtgeſetzte Entſchädigung
nach Maßgabe des § 26 Enteignungsgeſetzes zu
Eigentum ab und verpflichten ſich, die erforderliche
Auflaſſung vorzunehmen.

§ 2. 22 4441
Die Entſchädigung beträgt für die Quadrat⸗
rute 520 ℳ wörtlich: „Fünfhundertundzwanzig
Mark“ und iſt am Tage der Auflaſſung oder am
folgenden Werktage an der Stadthauptkaſſe in
Charlottenburg gegen die Beſcheinigung des Ma⸗
giſtratsvertreters über die bedingungsgemäß er⸗
folgte Auflaſſung zu zahlen.
Die Zahlung erfolgt jedoch nicht früher als
bis der im § 3 vorbehaltene Nachweis über den
Abſchluß des Nachtragsvertrages mit dem Mieter
Fritz Günther geführt iſt. 16. 15