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§ 3.

An der verkauften Straßenlandfläche ſteht
dem Kaufmann Fritz Günther, Galvaniſtraße 10
wohnhaft, ein Mietrecht zu. Zwecks Beſeitigung
dieſes Mietrechtes verpflichten ſich die Eiſen⸗
blätter'ſchen Erben,
a) ſpäteſtens an dem Tage, an welchem ihnen
ſeitens der Stadtgemeinde der Kaufpreis für
die verkaufte Straßenlandfläche gezahlt wird,
an den Kaufmann Fritz Günther eine ein⸗
malige Entſchädigung von 500 ℳꝰ, wörtlich:
„Fünfhundert Mark“ zu zahlen,
mit dem Kaufmann Fritz Günther einen
Nachtrag zu dem beſtehenden Mietvertrag
abzuſchließen, in dem die von Herrn Günther
zu zahlende Jahresmiete vom Tage der
Auflaſſung der Straßenlandfläche an die
Stadtgemeinde ab um den Jahresbetrag
von 224 ℳ, wörtlich: „Zweihundertvier⸗
undzwanzig Mark“ ermäßigt iſt.

Der Stadtgemeinde ſteht das Recht zu, die
zu a genannte Entſchädigung von 500 ℳ von dem
Kaufpreiſe für das Straßenland einzubehalten
und unmittelbar an Herrn Günther zu zahlen.

Den Nachweis darüber, daß mit dem Kaufmann
Fritz Günther ein neuer Mietvertrag auf der
vorſtehend unter b angegebenen Grundlage rechts⸗
wirkſam zuſtande gekommen iſt, haben die
Eiſenblätter'ſchen Erben der Stadtgemeinde inner⸗
halb 3 Tagen nach Rechtswirkſamkeit dieſes Ver⸗
trages zu führen.

Weitergehende Anſprüche des Herrn Günther
ſind von den Eiſenblätter'ſchen Erben nicht zu
vertreten.

b%

F 4.

Die Eiſenblätter'ſchen Erben ſind im übrigen
verpflichtet, das Straßenland pfandfrei und frei
von privatrechtlichen Laſten irgendwelcher Art
an die Stadtgemeinde aufzulaſſen. Die Auflaſſung
hat ſpäteſtens 4 Wocher nach Rechtswirkſamkeit
dieſes Vertrages und Beſchaffung des Kataſter,
und Planmaterials zu erfolgen. Die Eiſenblätter⸗
ſchen Erben verpflichten ſich jedoch, das Straßen⸗
land der Stadtgemeinde auf ihr Verlangen ſchon
vorher zu Regulierungszwecken zur Verfügung
zu ſtellen. Das Kataſter⸗ und Planmaterial hat
der Magiſtrat auf ſtädtiſche Koſten zu beſchaffen.

—

9.
Ob und in welchem Umfange und in welcher
Art der Bürgerſteig höher zu legen iſt, überlaſſen
die Eiſenblätter'ſchen Erben dem Ermeſſen des
Magiſtrats; ein Anſpruch, die Ausführung der⸗
artiger Arbeiten überhaupt oder in anderer Weiſe
als erfolgt zu verlangen, ſtehen ihnen nicht zu.

Die Koſten der etwa auszuführenden Arbeiten

daß ſie

fallen der Stadtgemeinde zur Laſt.

Die Stadtgemeinde ſagt indes zu,
im allgemeinen nach dem beiliegenden Höhenplan
die Regulierung des Bürgerſteiges aus Anlaß
.— gegenwärtigen Straßenänderung ausführen
wird.

§ 6.

Die bei der Freilegung des Straßenlandes
gewonnenen Gegenſtände, (Bretter, Holz der Bäu⸗
me, Sträucher, Steine uſw.) verbleiben im Eigen⸗
tum der Eiſenblätter'ſchen Erben. Sie ſind aber
verpflichtet, die Gegenſtände alsbald nach ihrer

Trennung vom Grund und Boden auf ihre Koſten
fortzuſchaffen. 22 9

Die Koſten und Stempel dieſes Vertrages
und der Auflaſſung ſowie die etwaige Umſatz⸗
ſteuer trägt die Stadtgemeinde. Sie nimmt
jedoch auf Grund des § 4 Abſatz des Stempel⸗
ſteuergeſetzes Stempelfreiheit in Anſpruch, weil
ihr für das Straßenland das Enteignungsrecht
zuſteht; ebenſo nimmt ſie Befreiung von der
Reichsſtempelabgabe in Anſpruch, weil es ſich im
vorliegenden Falle um keine freiwillige Ver⸗
äußerung handelt (Tarifſtelle 11 Abſ. d des Reichs⸗
ſtempelgeſetzes vom 15. Juli 1909).

2C. 8.

Die Wirkſamkeit dieſes Vertrages iſt von der
Genehmigung durch den Magiſtrat und die Stadt⸗
verordnetenverſammlung zu Charlottenburg ab⸗
hängig. Wird dieſe Genehmigung nicht bis zum
12. Oktober 1909 den Eiſenblätter ſchen Erben
zu Händen der Witwe Eliſabeth Eiſenblätter
ſchriftlich mitgeteilt, ſo kann keine der Parteien aus
dieſem Vertrage irgendwelche Rechte herleiten.

Vorſtehende Verhandlung iſt den Erſchienenen
in Gegenwart der unterzeichneten Urkundsperſon

vorgeleſen, von ihnen genehmigt und wie folgt
eigenhändig unterſchrieben:

Eliſabeth Eiſenblätter, geb. Müller,
Otto Glöckner.

Beurkundet
Dr Adolf Maier,
Stadtſyndikus als Urkundsbeamter.

Druckſache Nr. 262.

Vorlage betr. Erwerb von Straßenland der Kirch⸗
hofſtraße.
5 urſchriftlich mit den Akten Fach K 5
Nr. 1
an die Stadtverordnetenverſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen: 2
1. Dem zwiſchen der Berliner Wandinduſtrie
Geſ. m. b. H. und der Stadtgemeinde Char⸗
lottenburg unterm 28. Auguſt 1909 abge⸗
ſchloſſenen Vertrage — Nr. 1114 des Ur⸗
kundenverzeichniſſes — betr. den Ankauf des
in das bebauungsplanmäßige Straßenland
der Kirchhofſtraße fallenden Teils des Grund⸗
ſtücks Kirchhofſtraße 1 — Band 138 Blatt
Nr. 4953 des Grundbuchs — wird zugeſtimmt.
. Der Kaufpreis von 5000 ℳ iſt aus dem
Ordinarium des Hauptetats Kap. VIII Ab⸗
ſchn. 9 Nr. 3 für 1909 zu entnehmen.
Das der Berliner Wandinduſtrie Geſ. m. b. H.
gehörende Grundſtück Kirchhofſtraße 1 Band 138
Blatt Nr. 4953 — ſoll neu bebaut werden. Von dem
genannten Grundſtück entfällt eine Fläche von
86 qm Größe in das bebauungsplanmäßige Straßen⸗
land der Kirchhofſtraße. Die förmlich feſtgeſetzte
Baufluchtlinie hat das bisher auf dem Grundſtück
befindliche Gebäude, deſſen Niederlegung jetzt er⸗
folgt iſt, betroffen. Die Eigentümerin iſt nunmehr
verpflichtet, die Fluchtlinie bei der Neubebauung
einzuhalten, ihr erwächſt anderſeits gemäß § 13

Ziffer 2 des Fluchtliniengeſetzes ein Anſpruch auf