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zur Motzſtraße je zur Hälfte in der Berliner und rer Zuſtimmung abhängige Bahn der Hochbahn⸗

Charlottenburger Gemarkung belegen iſt. Hierzu
kam, daß der techniſche Magiſtratsdezernent, deſſen
Gutachten wir wegen der Einwirkung des neuen
Vorſchlages auf unſer Projekt nicht entbehren
wollten, abweſend war. Wir mußten deshalb
alsbald nach eingehender Beratung in der Sitzung
vom 24. Juni mündlich dem Herrn Referenten
des Herrn Miniſters die Unmöglichteit mitteilen,
uns zu dem neueſten Vorſchlage ſofort zu erklären.
Dieſe Tatſache war anſcheinend von keiner Erheb⸗
lichkeit, da der Herr Miniſter bereits durch Erlaß
vom 26. Juni 1909 die Zulaſſung der Bahnen der
Geſellſchaft für elektriſche Hoch⸗ und Untergrund⸗
bahnen, der Stadt Wilmersdorf und der Domäne
Dahlem als Kleinbahnen ausgeſprochen hatte.
Dieſe Zulaſſung hat rechtlich lediglich die Be⸗
deutung, daß der Herr Miniſter auf Grund des § 1
der Ausführungsanweiſung zum Kleinbahngeſetz
ausſpricht, daß er die beantragten Bahnen nicht dem
Eiſenbahngeſetz vom 3. November 1838 unterſtellen
will. Die im § 10 des zwiſchen Wilmersdorf und
dem Fiskus ſowie den übrigen Grundſtücksintereſſen⸗
ten vorgeſehene Ausſchließung des Rücktrittsrechts
der Grundſtücksintereſſenten iſt durch die Entſchei⸗
dung des Herrn Miniſters nicht erfolgt, weil, wie
geſagt, dieſer Entſcheidung nicht die Eigenſchaft der
kleinbahngeſetzlichen Genehmigung innewohnt.
Letztere iſt vielmehr von dem Herrn Polizeipräſi⸗
denten in Berlin, nach voraufgegangener Zuſtim⸗
mung der Wegeunterhaltungspflichtigen, zu er⸗
teilen. Obſchon alſo der das Rücktrittsrecht aus⸗
ſchließende Fall der Genehmigung noch nicht für
die ganze im § 10 des Vertrages vorgeſehene Bahn⸗
ſtrecke vorliegt, haben die Grundſtücksintereſſenten
von dem Rücktrittsrecht keinen Gebrauch gemacht.
Welche Erwägungen und Erwartungen ſie hierzu
beſtimmt haben, iſt uns nicht bekannt. Nicht ohne
Bedeutung für die Entſchließung der Grundſtücks⸗
intereſſenten wird nach aller Wahrſcheinlichkeit die
Tatſache geweſen ſein, daß für die von Wilmersdorf
und Dahlem vertretenen Bahnſtrecken, von denen
eine jede formell eine ſelbſtändige Bahn (Bahn⸗
einheit) darſtellt, alsbald die Genehmigung zu er⸗
langen war, weil für dieſe Bahnen Wilmersdorf
und Dahlem ſelbſt die vom Wegeunterhaltungs⸗
pflichtigen auszuſprechende Zuſtimmung zu er⸗
teilen haben. Hierzu kommt, daß der Herr Miniſter
in dem die beiden ſelbſtändigen Bahnen von Wil⸗
mersdorf und Dahlem als Kleinbahnen zulaſſenden
Erlaß für den Fall ihrer Genehmigung die ſofortige
Bauerlaubnis ohne vorgängige Planfeſtſetzung ge⸗
mäß § 17 letzter Abſatz des Kleinbahngeſetzes aus⸗
geſprochen hat. Praktiſch würde eine ſofortige
Bauausführung, wenn ſie den Bahnteil am Nürn⸗
berger Platz, bis zu dem ſich die Wilmersdorfer
Bahn erſtreckt, beträfe, in unſere Rechts⸗ und In⸗
tereſſenverteidigung erheblich eingreifen können.
Gegenüber vollendeten Tatſachen entſcheiden ge⸗
wöhnlich mehr Gründe der Zweckmäßigkeit als des
Rechts. Wir haben deshalb den Herrn Miniſter
gebeten, falls er in dieſer Beziehung einen Einfluß
ausüben könne, dafür zu ſorgen, daß eine Bau⸗
ausführung unterbleibe, durch die einer ander⸗
weiten von uns angeſtrebten und im Ergänzungs⸗
verfahren geltend zu machenden Linienführung
vorgegriffen werden könnte. Jedenfalls haben wir
beantragt, Wilmersdorf zu bedeuten, daß aus der
Schaffung vollendeter Tatſachen keine Anſprüche
auf eine beſtimmte Linienführung für die von unſe⸗

geſellſchaft geltend gemacht werden könnten. Hier⸗
mit beabſichtigen wir, 3weckmäßigkeitsgründen bei
der in dem Ergänzungsverfahren zu treffenden
Entſcheidung den Boden zu entziehen.

Die Hochbahngeſellſchaft hat auf Grund des ihre
Bahn betreffenden Zulaſſungsbeſcheides, der
ſo wohl die Möglichkeit einer Bahn⸗
ausführung über den Nollendorf⸗
platz von der Nürnberger Straße
aus, als auch eine ſolche durch die
Nettelbeck⸗ und Kurfürſtenſtr a ß e
behandelt und für beide Fälle die
zu erbauenden Bahnen als Klein⸗
bahnen anerke unt, ſich für die
Bahn durch die Nettelbeckſtraße
en tſchieden und das urſprünglich e
Projekt der Bahn durch die Kleiſt⸗
ſt r a ße und über den Nollendorf⸗
platz aufgegeben. Bevor wir noch von
dieſer Stellungnahme der Hochbahngeſellſchaft
Kenntnis hatten, haben wir ſie auf Grund des § 16
des beſtehenden Vertrages“) aufgefordert, Bahn⸗
projekte zu unterlaſſen, die unſer Recht auf Anſchluß
der Charlottenburger Bahn an die beſtehende
Untergrundbahn am Wittenbergplatz unmöglich
machen würden. Als ſolche Projekte bezeichneten
wir der Hochbahngeſellſchaft einmal das von ihr
über den Nollendorfplatz verfolgte, als auch das
durch die Nettelbeckſtraße angeregte Projekt. Dieſe
Aufforderung veranlaßte die Hochbahngeſellſchaft,
von einer Vorlegung des jetzt mit dem Ergänzungs⸗
antrag betriebenen Projektes bei uns abzuſehen
und alsbald den Ergänzungsantrag gegen uns
zu ſtellen. Der Ergänzungsantrag geht jedoch
nicht allein von der Hochbahngeſellſchaft aus.
Formell haben ſich ihm die Gemeinde Wilmersdorf
und der Domänenfiskus, letzterer vertreten durch
die Königliche Kommiſſion zur Aufteilung der
Domäne Dahlem, angeſchloſſen. Wir erwähnen
dies, weil die Gemeinde Wilmersdorf und der
Domänenfiskus Konzeſſionsſucher im Charlotten⸗
burger Weichbild nicht ſind und auch ſonſt die
Unabhängigkeit ihrer Bahnen von der Bahn der
Hochbahngeſellſchaft durch Erwirkung ſelbſtändiger
und, wie wir gezeigt haben, unſere Verteidigung
erſchwerender Genehmigungen (Konzeſſionen) be⸗
haupten. Wir haben beſchloſſen, die mit dem Er⸗
gänzungsantrage verlangte Zuſtimmung nicht zu

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)

§ 16 des Vertrages lautet: Vorausgeſetzt, daß ein

Anſchluß fremder Bahnen bau⸗ und betriebstechniſch möglich
iſt und die Unternehmer der fremden Bahnen zu den einmaligen
Anlagekoſten der Rampe, ſowie zu den dauernden Betriebs⸗
koſten, Unterhaltungs⸗ und Tilgungskoſten der Stadt (Hoch⸗
Bahn einen Beitrag leiſten, muß ſich die Unternehmerin einen
ſolchen Anſchluß gefallen laſſen. Wird über den Koſtenbeitrag
zwiſchen der Unternehmerin und den Unternehmern der fremden
Bahnen keine Verſtändigung erzielt, ſo entſcheidet über deſſen
Höhe die Aufſichtsbehörde. In Ausſicht ſind genommen die
Anſchlüſſe aus der Hardenbergſtraße und aus der Joachims⸗
thaler Straße. Iſt die betriebstechniſche Möglichkeit des
Anſchluſſes ſpäter aus Betriebsſicherheitsgründen oder aus
Rückſichten des eigenen Betriebes nach Entſcheidung der Bahn⸗
aufſichtsbehörde nicht mehr vorhanden, ſo iſt die Unternehmerin
berechtigt, die etwa beſtehenden Abmachungen wegen des
Anſchluſſes fremder Bahnen zu löſen.
Unter Anſchluß fremder Bahnen wird verſtanden, daß
nicht nur bautechniſch ein ſolcher hergeſtellt wird, ſondern auch
daß die fremden Wagen und Züge weitergeführt werden.
Die Unternehmerin bleibt berechtigt, dieſe Weiterführung nur
in ihrem eigenen Betriebe vorzunehmen, in welchem Falle dann
ſämtliche Beſtimmungen des eigenen Betriebes der Unter⸗
nehmerin, insbeſondere die Beſtimmungen über Fahrplan⸗
und Beförderungspreiſe maßgebend ſind. 22