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Königliche Regierung,
Abteilung für Kirchen⸗ und Schulweſen.
Tageb.⸗Nr. II B 6770.

Potsdam, den 8. September 1909.

Auf den gefälligen Bericht vom 6. Juli d. I.
— Nr. VvII A4 1 282 — deſſen Anlagen zurück⸗
folgen, erwidern wir dem Magiſtrat ergebenſt, daß
wir Bedenken tragen, die in dem uns vorgelegten
Normaletat für die Volksſchullehrperſonen aus⸗
geworfenen Ortszulagen zu genehmigen. Sie
gehen in ihrer Höchſtgrenze über die in der Beſol⸗
dungsordnung für die Berliner Volksſchullehrper⸗
ſonen enthaltenen Sätze bei den männlichen Lehr⸗
perſonen um den Betrag von 150 ℳ, bei den
Lehrerinnen teilweiſe bis zu dem Betrage von
250 ℳ hinaus.

Wir vermögen aber nicht die ÜUberzeugung zu
gewinnen, daß die wirtſchaftlichen Verhältniſſe der
Stadt Charlottenburg, welche mit Berlin eine
wirtſchaftliche Einheit bildet, ein Hinausgehen über
die Berliner Sätze rechtfertigen, auch würde die
Zulaſſung einer Abweichung von den Sätzen der
Berliner Beſoldungsordnung bei den Ortszulagen
das dem Beſoldungsgeſetze vom 26. Mai d. I.
zugrunde gelegte Prinzip der Gewinnung möglichſt
gleichartiger Beſoldungsverhältniſſe für jede Kate⸗
gorie aller unter denſelben wirtſchaftlichen Ver⸗
hältniſſen lebenden Lehrperſonen durchbrechen.

Daß die im Normal⸗Etat enthaltenen Miets⸗
entſchädigungen eine den Sätzen des Mietsent⸗
ſchädigungstarifes vom 3. Auguſt d. I. entſprechende
Abänderung erfahren müſſen, verſteht ſich von ſelbſt.

Wir erſuchen hiernach ergebenſt, den ſtädtiſchen
Körperſchaften eine anderweitige, den vorſtehenden
Geſichtspunkten Rechnung tragende Beſoldungs⸗
ordnung vorzulegen und uns ſodann zur Ge⸗
nehmigung einzureichen. Wir bitten hierbei die
Beſoldungsordnung für die Volksſchullehrperſonen
getrennt von denjenigen für die Lehrperſonen der
anderen ſonſt uns noch unterſtellten Schulen zu
behandeln.

Lehmann.
An den Magiſtrat in Charlottenburg.

Königliche Regierung,
Abteilung für Kirchen⸗ und Schulweſen.
Tageb.⸗Nr. II B 6670 II. Aug.

Potsdam, den 8. September 1909.
Auf den gefälligen Bericht vom 6. Juli d. I.
vII A 1 282, deſſen Anlagen zurückfolgen, er⸗
widern wir dem Magiſtrat ergebenſt, daß wir den
Beſchluß der dortigen ſtädtiſchen Körperſchaften
vom 16. Juni/30. Juni/1. Juli d. I. betreffend
Gewährung von Familienzulagen an die dortigen
Volksſchullehrperſonen nicht genehmigen können,
da er mit der Beſtimmung des § 2 des Geſetzes
vom 26. Mai d. I. im Widerſpruch ſteht. (of. s. p.
auch Klotſch Lehrer⸗Beſoldungs⸗Geſetz S. 61
Anm. 7.) 02

Lehmann.
An den Magiſtrat zu Charlottenburg.

Druckſache Nr. 265.

Bericht des Ausſchuſſes über die Vorlage betr.

Errichtung einer Anſtalt zur Behandlung von

Tuberkulöſen auf dem Waldgelände von Beetz⸗
Sommerfeld (Druckſache Nr. 249).

8 Verhandelt 7
Charlottenburg, den 13. September 1909.

Anweſend:
Stadtv. Bartſch, Becker, Harniſch, Holz,
Jacobi, Jaſtrow, Mottek, Dr Röthig, Vogel I.

Seitens des Magiſtrats
Bürgermeiſter Matting, Stadträte Samter,
Dr Gottſtein, Stadtſyndikus Dr Maier,
Stadtbaurat Seeling.
Leiter der Fürſorgeſtelle Dr Becker.

Entſchuldigt:
Stadtv. Dr Frentzel, Jachmann, Dr Lands⸗
berger, Neukranz, Scharnberg, Dr Stadthagen.

Der Ausſchuß bildet ſich wie folgt:
Vorſitzender iſt der Stadtv. Becker.
Schriftführer ein Beamter der Geſchäftsſtelle.

1909 — IIIa 695 — lautet wie folgt:

1. Dem Vorentwurf für die Errichtung einer
Anſtalt zur Behandlung von Tuberkulöſen
auf dem Waldgelände bei Beetz⸗Sommerfeld
wird zugeſtimmt.

2. Von den auf 2 086 000 ℳ berechneten Koſten
ſind 1 400 000 ℳ der letzten Anleihe zu ent⸗

nehmen, während der Reſtbetrag von
686 000 ℳ in der nächſten Anleihe vorzu⸗
ſehen und einſtweilen vorſchußweiſe zu
decken iſt.

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Der Ausſchuß iſt zunächſt einſtimmig der An⸗
ſicht, daß eine Entlaſtung des ſtädtiſchen Kranken⸗
hauſes durch Entfernung von Tuberkulöſen nötig iſt.

Alsdann wird die Koſtenfrage eingehend er⸗
örtert und die Errichtung der Anſtalt auf dem Ge⸗
lände bei Beetz⸗Sommerfeld, und zwar für 200 Bet⸗
ten einſtimmig nach dem Vorentwurf gutgeheißen.

Der Ausſchuß empfiehlt hiernach einſtimmig
der Stadtverordnetenverſammlung

die Annahme der Magiſtrats⸗Vorlage.

Berichterſtatter: Stad t v. br Röthig.
v. g. u.

O. Harniſch, Jaſtrow, Jacobi, Mottek,
Holz, Dr Röthig.

Becker,
St. V. 606.

Druckſache Nr. 266.

Bericht des Ausſchuſſes über die Vorlage betr.
Anderung des Tarifs über Erhebung eines
Wochenmarktſtandgeldes (Druckſache Nr. 242).

Verhandelt
Charlottenburg, den 15. September 1909.
Anweſend:
Stadtv. Braune, Harniſch, Klick, Motter,
Protze.

Seitens des Mag iſtrats:
Stadtrat Boll.

Der Antrag des Magiſtrats vom 31. Auguſt