463 Entſchuldigt: Stadtv. Bartſch, Haack. Nicht an weſend: Stadtv. Brode, Liſſauer. Der Ausſchuß bidet ſich wie folgt: Vorſitzender iſt der Stadtv. Protze. Schriftführer ein Beamter der Geſchäftsſtelle. Der Antrag des Magiſtrats vom 2. Sep⸗ tember 1909 — vI A 218 — lautet wie folgt: Die Bemerkungen zum Tarif betr. die Erhebung eines Wochenmarktſtandgeldes vom 2. Februar 1880 werden, wie folgt, geändert: 1. Als neuer Abſatz b iſt einzufügen: Verkäufer, welche den ihnen ange⸗ wieſenen Marktſtand dauernd einnehmen wollen, können ihren Stand als „Monats⸗ ſtand“ bei der Polizeibehörde anmelden. Für Monatsſtände iſt das Marktſtand⸗ gelid für den geſamten zugewieſenen Raum am erſten Markttage eines jeden Monats im voraus zu entrichten, auch wenn der angewieſene Stand demnächſt nur kürzere Zeit benutzt wird. 2. Als neuer Abſatz e iſt einzufügen: Die Anweiſung der nicht als Monats⸗ ſtände angemeldeten Marktſtände gilt nur für die Dauer des einzelnen Marktes („Tagesſtände“). 3. Der frühere Abſatz b erhält als Abſatz d folgende Faſſung: Für Tagesſtände darf, ſoweit es ſich nicht um Buden handelt, nur derjenige Raum zur Berechnung kommen, welcher uſw. wie bisher. 4. Als neuer Abſatz e iſt einzufügen: Iſt ein Monatsſtand eine Stunde uach der für den Beginn des Marktes feſt⸗ geſetzten Zeit nicht eingenommen, ſo kann er für den betreffenden Markttag als Tagesſtand anderweit vergeben und für ihn das tarifmäßige Standgeld er⸗ hoben werden, ohne daß dem Inhaber des Monatsſtandes ein Anſpruch auf das Standgeld oder auf Erſtattung desſelben zuſteht. . Der frühere Abſatz bleibt als Abſatz f beſtehen. 1 ½ : Nach eingehender Beratung empfiehlt der Aus⸗ ſchuß einſtimmig die Annahme der Magiſtratsvorlage mit der Maßgabe, daß die Pachtſumme vom 1. des auf das Intrafttreten der Tarifänderung folgenden Monats um 5000 ℳ pro Jahr er⸗ höht wird. Berichterſtatter: Stadtv. Klick. v g. u Protze, Braune, R. Motter, St. V. 608. O. Harniſch, Klick. Druckſache Nr. 267. Vorlage betr. Feſtſetzung des Etats für das neue ſtädtiſche Obdach. Mit Akten an die Stadtverordnetenverſammlung mit dem Antrage, zu beſchließen: 1. Der abgedruckte Etat für das neue ſtädtiſche Obdach für das Rechnungsjahr 1909 wird zuſätzlich zu den für die ſtädtiſchen Familien⸗ häuſer bereits im Kapitel V des Ordinariums vorgeſehenen Mitteln auf 16 800 d feſtgeſetzt. 2. Die Mittel ſind aus dem Dispoſitionsfonds zu entnehmen. Das neue ſtädtiſche Obdach geht ſeiner Voll⸗ endung entgegen. Das Vordergebäude und das neue Haus, das die Familienwohnungen enthält, wird am 1. November eröffnet werden. Nach Fertigſtellung dieſer beiden Bauteile werden dann in dem ſtehengebliebenen alten Bauteil die Schlaf⸗ ſäle für Männer eingerichtet werden, deren Voll⸗ endung etwa für Dezember oder Januar zu er⸗ warten ſteht. Da Mittel für den Betrieb des neuen Obdaches nicht vorgeſehen ſind, bedarf es der Feſt⸗ ſetzung eines neuen Etats, den wir der Stadt⸗ verordnetenverſammlung hiermit vorlegen. Der Etat iſt auf der Grundlage aufgeſtellt, daß der Be⸗ trieb am 1. November aufgenommen wird, alſo für 5 Monate berechnet. Angenommen iſt eine Be⸗ legung mit 100 Köpfen, und zwar 40 Nacht⸗ aſyliſten, und 60 Männern, Frauen und Kindern aus obdachloſen Familien, die zu⸗ nächſt mit Verpflegung Aufnahme finden ſollen. Die Grundzüge für die Aufnahme in das ſtädtiſche Obdach ſind ſeinerzeit durch Gemeindebeſchluß feſtgelegt worden und unten“) nochmals abgedruckt. Ob die Belegung unſerer Annahme entſprechen wird, ſteht dahin. Es muß vorbehalten bleiben, wenn ſie wider Erwarten ſtärker ſein ſollte, weitere Mittel ſpäter nachzufordern. Im einzelnen bemerken wir zur Erläuterung der Etatsanſätze, die in dem mit abgedruckten Etats⸗ entwurf) ſelbſt, ſoweit nötig, erläutert ſind, noch folgendes: Die Reinigung der Wäſche ſoll in der Waſchanſtalt des ſtädtiſchen Bürgerhauſes erfolgen. Die Berechnung der Koſten, die vorausſichtlich ent⸗ ſtehen werden, befindet ſich bei den Akten. Der Dampf zur Heizung wird von der ſtädtiſchen Pump⸗ ſtation geliefert und nach Maßgabe des wirklichen Verbrauchs bezahlt werden. Für die Winter⸗ monate iſt der Verbrauch ſchätzungsweiſe auf 4000 ℳ augenommen. Der ganze Jahresverbrauch wird ſich vorausſichtlich auf etwa 5000 ℳ ſtellen. Ob die in den Etat angeſetzten Einzelſätze aus⸗ reichen werden, läßt ſich zurzeit, da es ſich um einen völlig neuen Betrieb handelt, noch nicht überſehen. Wir hoffen jedoch, im erſten Jahre mit den be⸗ antragten Summen auszureichen. Wir folgen mit den Anträgen einem Beſchluſſe der Armendirettion. Charlottenburg, den 15. September 1909. Der Magiſtrat. Schuſt ehrus. Samter. VIIIa G1. 275. *) Seite 466. %) Seite 464/65.