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für die

Stadtverordneten-Verſammlung zu Charlottenburg.

Druckſache Nr. 291.

Mitteilung betr. Vorſchußzahlungen an die Lehr⸗
kräfte der Bürgermädchenſchule, der Gemeinde⸗
und Hilfsſchulen.

Urſchriftlich mit den Akten Fach 8
Nr. 18 Band IV

an die Stadtverordnetenverſammlung
mit dem Erſuchen, davon Kenntnis zu nehmen,
daß wir dem Beſchluß der Stadtverordneten⸗
verſammlung vom 22. September d. I., den Lehr⸗
kräften an der Bürgermädchenſchule, den Gemeinde⸗
und Hilfsſchulen 60% Vorſchußzahlung auf die
künftige Gehaltsaufbeſſerung zu zahlen, beigetreten
ſind, ſoweit zurzeit dadurch nicht die durch Ver⸗
fügung der Königlichen Regierung vom 8. Sep⸗
tember — II B 6770 — (abgedruckt auf Seite 462
der Stadtverordnetenvorlagen für 1909) limitierten
Gehaltsſätze überſchritten werden. Der Beſchluß
der ſtädtiſchen Körperſchaften hat unter dem
5. Oktober d. I. — II B 7780 — die ſchulaufſicht⸗
liche Genehmigung erhalten; die Auszahlung der
auf die einzelnen Lehrkräfte entfallenden Beträge
wird erfolgen.

Charlottenburg, den 13. Oktober 1909.

Der Magiſtrat.
Schuſtehrus. Matting.
VII A1. 480.

Druckſache Nr. 292.
Bericht des Petitionsausſchuſſes.

Verhandelt
Charlottenburg, den 11. Oktober 1909.

Anweſend:
Stadtv. Protze, Vorſitzender,
Stadtv. Dr Crüger, Dr Flatau,
Sellin, Dr Stadthagen.

Außerdem:
Stadtv. Wilk.

Seitens des Magiſtrats:

Stadtrat Boll, Stadtſchulrat Dr Neufert.
Entſchuldigt:

Stadtv. Leben, Nickel.

I.
Petition des Arbeiter⸗Ausſchuſſes
der Siemens⸗ Werke betr. Ver⸗
kehrsverhältniſſe am Nonnendamm.
Es wird über den ſchlechten Zuſtand des
Nonnendammes Klage geführt und um baldige

Klick, Litten,

Regulierung dieſer Straße, ſowie um genügende
Beſprengung und Beleuchtung derſelben gebeten.

Ferner wird erſucht, auch für Anlage einer
Straßenbahnverbindung nach den Siemens⸗Werken
einzutreten.

Der Magiſtrat hat den Bittſtellern mitgeteilt,
daß er bereits ſeit längerer Zeit beſtrebt iſt, mit
der Regulierung des Nonnendammes vorzugehen
und daß deshalb Verhandlungen mit der Firma
Siemens & Halske eingeleitet ſind.

Der Ausſchuß erachtet die Angelegenheit zwar
zunächſt durch die Antwort des Magiſtrats als er⸗
ledigt, empfiehlt aber gleichwohl:

UÜberweiſung an den Magiſtrat als Material.
Bericht er ſt.. Stad t v. Dr Crüger.

1I.

Petition des Haus⸗ und Grund⸗
beſitzervereins von 1903 be tr. Müll⸗
a bfuhr.

Haus⸗ und Grundbeſitzer Charlottenburgs
haben in einer Verſammlung Verwahrung ein⸗
gelegt gegen die ſtädtiſche Müllabfuhr und den
Abfuhrbetrieb für unrationell und viel zu teuer
erklärt. Es wird deshalb um Aufhebung der be⸗
ſtehenden ſtädtiſchen Müllabfuhr⸗Veranſtaltung er⸗
ſucht.

Der Magiſtrat hat die erhobenen Angriffe als
unbegründet zurückgewieſen. Die Polizeiverord⸗
nung vom 13. Auguſt 1906 und die Ordnung der
Stadtgemeinde Charlottenburg vom 2. Juli 1906
ſind aus Gründen der Hygiene erlaſſen worden und
zu ihrer Aufhebung liegt keine Veranlaſſung vor.

Der Ausſchuß empfiehlt:

Übergang zur Tagesordnung.
Berichterſtatter: Stad t v. Sellin.

III.
Petition des Hausbeſitzers
Dr Heinzel und Gen. betr Neu⸗

pflaſterung der Röntgenſtraße.

Bittſteller erſuchen, die Röntgenſtraße, die
einen überaus ſtarken Laſtwagenverkehr aufweiſt,
mit Aſphalt oder Holzpflaſter zu belegen. Von den
Bewohnern der Straße werde über den bei dem
jetzt vorhandenen Steinpflaſter entſtehenden großen
Lärm vielfach Klage geführt.

Der Magiſtrat hat den Bittſtellern mitgeteilt,
daß eine Neupflaſterung der Röntgenſtraße mit
Aſphalt bzw. Holz im laufenden Rechnungsjahre
aus Mangel an Mitteln nicht erfolgen könne.

Der Ausſchuß empfiehlt:

Übergang zur Tagesordnung.
Berichterſtatter: Stad t v. Litten.