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ſtatt drei Rohrleitungen mit je 1,10 m Durchmeſſer

die Genehmigung erteilt werden ſoll. Zu dieſer
Abweichung von der durch Gemeindebeſchluß feſt⸗
geſetzten Bedingung bedürfen wir der Zuſtimmung
der Stadtverordnetenverſammlung, der Klarheit
wegen haben wir aber den ganzen Vertrag, wie
er nunmehr zum Abſchluß kommen ſoll, nachſtehend
zum Abdruck gebracht und erbitten zum Abſchluß
dieſes Vertrages die Ermächtigung der Stadt⸗
verordnetenverſammlung. Dieſer Vertrag enthält
außerdem (§ 8 ff) die dem Gemeindebeſchluß vom
2./9. September 1908 zu a und b entſprechenden
Vereinbarungen betreffend die Tieferlegung der
Chauſſee Spandau—Gatow, wozu wir bemerken,
daß die betreffenden Arbeiten bereits in Angriff
genommen ſind. 5
Gegen die vom Kreis Oſthavelland gewünſchte
Beſchränkung der Zahl unſerer künftigen Druckrohr⸗
leitungen in der oben bezeichneten Strecke der
Heerſtraße von drei auf zwei beſtehen keine Be⸗
denken, da auch der Forſtfiskus auf der in ſeinem
Bereich liegenden Strecke der Heerſtraße zwiſchen
Ruhlebener Anſchlußbahn und Pichelsdorf — wor⸗
über die Vertragsverhandlungen noch ſchweben —
uns nur zwei Druckrohrleitungen von je
1,10 m Durchmeſſer genehmigen will, im übrigen
aber 2 Druckrohrleitungen für unſere Zwecke aus⸗
reichend ſind. In dem jenſeits der Pichelsdorfer
Gemarkungsgrenze anſchließenden Teil der Heer⸗
ſtraße auf Spandauer Gebiet iſt uns durch den mit
der Stadtgemeinde Spandau abgeſchloſſenen Ver⸗
21. Auguſt —
2. September 108 (ber 42
breiter Streifen der Straße zum Einbau von
Abwaſſerdruckrohrleitungen, deren Zahl und Durch⸗
meſſer dort nicht feſtgeſetzt iſt, zur Verfügung
geſtellt.
Mit unſerm Antrage folgen wir einem Be⸗
ſchluſſe der Kanaliſationsdeputation.

Charlottenburg, den 14. Oktober 1909.

trag vom ein 4 m

Der Magiſtrat.
Schuſtehrus. Bredtſchneider.
Dr Maier.
IX A. 1354.
Vertrag.

Zwiſchen der Stadt Charlottenburg, vertreten
durch den Magiſtrat zu Charlottenburg, und dem
Kreiſe Oſthavelland, vertreten durch den Kreis⸗
ausſchuß in Nauen, iſt nachſtehender Vertrag
geſchloſſen worden:

§ 4.

Der Kreis Oſthavelland erteilt der Stadt
Charlottenburg unbeſchadet der Rechte Dritter
die Genehmigung zum ſpäteren Einbau, zum
Betrieb und zur Unterhaltung von zwei unter⸗
irdiſchen Abwaſſer⸗Druckrohrleitungen bis zu je
1,10 m Durchmeſſer die Strecke der Döberitzer
Heerſtraße innerhalb der Gemarkung Pichelsdorf
zwiſchen Havel und Spandauer Gemarkungsgrenze
und die Brücke über die Havel zu benutzen. Die
Lage der ſpäter einzubauenden Abwaſſer⸗Druckrohr⸗
leitungen in der Straße und in der Brücke beſtimmt
der Kreisausſchuß des Kreiſes Oſthavelland.

Die Genehmigung wird auf die Dauer erteilt.
Sie erliſcht jedoch, falls durch Beſtimmungen der
Aufſichtsbehörden die Aufnahme der Abwäſſer

verboten oder der Betrieb der Druckrohrleitungen,
des Pumpwerks oder der Schmutzwäſſerreinigungs⸗
anlage (Rieſelfeld oder ähnliches) durch höhere
Gewalt oder infolge Einſchreitens der Auffichts⸗
behörde unmöglich gemacht wird.

Die Genehmigung zur Benutzung der Brücke
über die Havel und der Brückenrampe auf der
Pichelsdorfer Seite wird unter der Vorausſetzung
bzw. der Bedingung erteilt, daß der Kreis Oſt⸗
havelland die Brücke und Rampe in die Unter⸗
haltung übernimmt.

2

Charlottenburg verpflichtet ſich, im Falle der
Kolliſion von Anlagen, welche der Kreis Oſthavel⸗
land oder die Gemeinde Pichelsdorf auf der
bezeichneten Straßenſtrecke anlegen ſollten, die
Rohrleitungen nach Erfordernis auf eigene Koſten
zu verlegen bzw. die notwendigen Anderungen
an ihren Rohrleitungen koſtenlos auszuführen.
Die Verlegung der Charlottenburger Rohrleitungen
kann nicht verlangt werden, falls es techniſch
möglich iſt, die Anlagen des Kreiſes Oſthavelland
oder der Gemeinde Pichelsdorf ohne Berührung
der Charlottenburger Rohrleitungen herzuſtellen,
und Charlottenburg die durch die anderweitige
Anordnung jener Anlagen entſtehenden Mehrkoſten
trägt.

§ 3.

Charlottenburg hat die Rohrleitungen an den
vom Kreisausſchuß beſtimmten Stellen des Straßen⸗
querſchnittes einzubauen und hat das Recht,
die Straße zu Zwecken des Einbaues, der Unter⸗
haltung und Erneuerung der Röhren aufzugraben
und den hierbei gewonnenen Boden zur Seite zu
ſetzen, ſowie die Rohmaterialien zur Seite zu
lagern. In jedem Falle ſind die vorzunehmenden
Arbeiten dem Kreisausſchuß zu Nauen rechtzeitig
vorher anzumelden und nach Möglichkeit zu be⸗
ſchleunigen.

Die Ausführung der erwähnten Arbeiten hat
dergeſtalt zu erfolgen, daß der öffentliche Verkehr
in keinem Fall geſtört wird.

§ 4.

Die Stadt Charlottenburg übernimmt die
Wiederherſtellung der aufgeriſſenen Straße in
ihren früheren Zuſtand und verpflichtet ſich zur
Erſtattung derjenigen Koſten, welche ſeitens der
Kreisverwaltung infolge mangelhafter Inſtand⸗
ſetzung der betreffenden Straßenſtrecke aufgewendet
werden müſſen; ſie hat für alle Beſchädigungen der
Straßenanlage, die durch den Einbau der Rohr⸗
leitungen eintreten ſollten, einzutreten. Auch ſind
von der Stadt Charlottenburg die entſtehenden
Koſten für die etwa notwendig werdenden Reini⸗
gungen der Straße von Schlamm und Erde uſw.
nach der Beendigung der Arbeiten zu tragen.

5.

Dem Kreiſe verbleibt das Recht, an der Straße
bauliche Arbeiten jeder Art vorzunehmen. Sollte
durch eine Veränderung an dem Straßenkörper
oder durch eine Verlegung der Straße eine Ver⸗
änderung oder Verlegung der Rohrleitungen er⸗
forderlich werden, ſo hat die Stadt Charlottenburg
auf Aufforderung des Kreisausſchuſſes dieſe Ar⸗
beiten in einer angemeſſenen, noch näher zu be⸗
ſtimmenden Friſt auf eigene Koſten zu bewirken,
eventuell ſind die Arbeiten von der Kreisverwaltung