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gegeben werden, ſie dürften aber nach überſchläg⸗
licher Berechnung den Betrag von 600 000 ℳ
nicht überſteigen. Die Deckung hierfür, ſowie für
den erſten Ausbau der Straße im Betrage von
etwa 330 000 ℳ müßte aus Anleihemitteln er⸗
folgen, da es ſich lediglich um eine dem Verkehr
dienende, nicht anbaufähige Straße handelt, für
welche alſo die Grunderwerbs⸗ und Herſtellungs⸗
koſten nicht umgelegt werden können. Wir be⸗
merken, daß die Koſten für den Ausbau der Straße
verhältnismäßig niedrig gehalten werden können,
da es ſich nur um eine Verkehrsſtraße, nicht um
eine Wohnſtraße handelt, die mit verhältnismäßig
billigem Material und auf einfachſte Weiſe aus⸗
geſtaltet werden kann. Übrigens muß die Straße
mit Rückſicht darauf, daß der Untergrund kein
guter iſt und ſich hier Waſſertümpel und dergl.
befinden, an und für ſich in proviſoriſcher Weiſe
ausgeführt werden. Es wird ferner möglich ſein,
die Aufſchüttung gelegentlich und ohne Aufwendung
beſonders hoher Koſten zu bewirken und die
Pflaſterung erſt dann vorzunehmen, wenn ſich
der Untergrund und die Aufſchüttung genügend
geſetzt haben.

Mit Rückſicht auf den uns von der König⸗
lichen Eiſenbahn⸗Direktion Berlin geſtellten kurzen
Termin bitten wir dieſe Angelegenheit als dring⸗
lich zu behandeln und in der nächſten Sitzung
darüber Beſchluß zu faſſen. Ferner bitten wir
mit Rückſicht darauf, daß die Königliche Eiſenbahn⸗
Direktion den Plan für die Bahnhofserweiterung
zunächſt noch als vertraulich behandelt
wiſſen will, die Angelegenheit in nicht öffent⸗
licher Sitzung zu beraten.

Mit unſerem Antrage folgen wir einem Be⸗
ſchluſſe unſerer Tiefbau⸗Deputation.

Charlottenburg, den 4. November 1909.

Der Magiſtrat.
Matting. Bredtſchneider.
Dr Maier.
IX. E. 1667.

Druckſache Nr. 325.
Borlage betr. Puls'ſche Erbſchaft.
Mit Vorgängen
an die Stadtverordnetenverſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:

Für den Fall der Erteilung der könig⸗
lichen Genehmigung zur Annahme der Puls⸗
ſchen Erbſchaft erklärt ſich die Verſammlung
damit einverſtanden:

1. daß die von der Erblaſſerin, Frau Puls,
in formell nicht gültigen Nachzetteln aus⸗
geſetzten 3 Vermächtniſſe von
2a) 5000 ℳ an das Ehepaar Künzel,

b) je 3000 ℳ an die beiden Geſchwiſter
Fritz und Karola Machotka,
c) 5000 ℳ. an den Buchhalter bei der

Deutſchen Bank Wiegand
ausgezahlt werden,

daß dem früheren Rechtsanwalt C. W. F.
Puls in Hamburg aus dem Nachlaß eine
Summe von 15 000 ℳ ausgezahlt wird.

Zur Begründung bemerken wir:
Zu 1. Die Erblaſſerin, Frau Puls, hat in

Nachzetteln, bei denen die Formvorſchriften des

Bürgerlichen Geſetzbuches nicht beachtet ſind, die

drei in unſerem Antrage genannten Vermächtniſſe
ausgeſetzt. Die Eheleute Künzel haben lange Jahre

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in Beziehung mit der Erblaſſerin geſtanden, die
Geſchwiſter Machotka ſind ihre Patenkinder, und der
Buchhalter Wiegand hat lange Jahre hindurch die
Kaſſengeſchäfte der Erblaſſerin beſorgt und ihre
Bücher geführt. Auf Empfehlung des langjährigen
Rechtsbeiſtandes der Erblaſſerin und Teſtaments⸗
vollſtreckers, Juſtizrats Guth, haben wir mit Rück⸗
ſicht auf die Sachlage beſchloſſen, trotz der for⸗
mellen Ungültigkeit die Vermächtniſſe als gültig
anzuſehen und durch ihre Auszahlung den Willen der
Erblaſſerin zu erfüllen. Wir erſuchen, unſerem Be⸗
ſchluſſe zuzuſtimmen.

Zu 2. Der 75 jährige, arbeitsunfähige, frühere
Rechtsanwalt Puls in Hamburg ver⸗
mag zwar eine Blutsverwandtſchaft mit dem Erb⸗
laſſer Puls nicht nachzuweiſen. Er iſt ein Vetter
zweiten Grades des Stiefbruders des Erb⸗
laſſers, alſo nur verwandt mit dem er ſten Ehe⸗
mann der Mutter des Erblaſſers: Der Erblaſſer
ſelbſt ſtammte aus deren zweiter Ehe und führte
eigentlich den Geburtsnamen Weidt; er hat nur
ſpäter durch Reſtript des Großherzogs von Mecklen⸗
burg⸗Schwerin die Berechtigung erhalten, den
Namen Puls anzunehmen, den ſeine Mutter nach
Scheidung ihrer Ehe mit Weidt wieder angenommen
hatte. Rechtsanwalt Puls iſt jedoch tatſächlich der
einzige bisher bekanntgewordene
Puls, der wenigſtens Beziehungen
zum Erblaſſer nachweiſen kann.
Seine älteſte Tochter war in den achtziger Jahren
längere Zeit im Hauſe der Erblaſſer zu Beſuch.
Da er der Träger des gleichen Namens iſt, den die
Stiftung führen ſoll, und dabei in hohe m
Grade bedürftig iſt — ſeit Jahren iſt er
durch ein ſchweres Blaſenleiden verhindert, ſeinem
Beruf nachzugehen und auf die ſtändige Pflege
ſeiner Tochter angewieſen, die, wie auch ſeine
andere Tochter, ohne Vermögen iſt — haben wir
geglaubt, ihm auf ſeine Bitte wenigſtens eine Zu⸗
wendung in der Höhe machen zu ſollen, die die
mindeſtbedachten Verwandten im Teſtament er⸗
halten haben. Wir erſuchen, auch dieſem Beſchluß
zuzuſtimmen.

Einem weiteren Geſuch der Geſchwiſter
Büttner, die im Teſtament mit 15 000 ℳ be⸗
dacht ſind, die ihnen ausgeſetzten Vermächtniſſe zu
erhöhen, haben wir nicht entſprechen zu ſollen ge⸗
glaubt, da eine Erhöhung in dieſem Falle dem
kundgegebenen Willen der Erblaſſer widerſprechen
dürfte. Hätten die Erblaſſer, wie die Geſchwiſter
Büttner behaupten, die Abſicht gehabt, ihnen,
nachdem ihr Vermögen eine größere Höhe erreicht
hatte, mehr zuzuwenden als im urſprünglichen
Teſtament, ſo hätten ſie das ſicher ebenſo getan,
wie ſie es bei anderen Verwandten getan haben.
Ubrigens hat der Vater der Geſchwiſter Büttner
nach Mitteilung des Juſtizrats Guth bereits zu
Lebzeiten der Erblaſſer häufig Darlehen erhalten,
die ihm ſpäter als Geſchenk belaſſen wurden, außer⸗
dem auch ein Kapital von 9000 ℳ zinsfrei als
Hypothek.

Da bei der Erorterung der Angelegenheit per⸗
ſönliche Verhältniſſe zur Beſprechung kommen,
bitten wir, dieſe Vorlage in geheimer Sitzung ver⸗
handeln zu wollen.

Charlottenburg, den 3. November 1909.

Der Magiſtrat.

Schuſt e hrus. Samter.
VIII a G.2 768.