Druckſache Nr. 329.

Vorlage betr. Ernenerung der Einkommenſtener⸗
Boreinſchätzungs⸗Kommiſſion.

Urſchriftlich mit den Akten Fach 3
Nr. 3 (Band 1, 2 und 7)
an die Stadtverordnetenverſammlung
mit dem Antrage,
für die zu erneuernde Einkommenſteuer⸗
Voreinſchätzungs⸗Kommiſſion 164 Perſonen
hieſiger Einwohner als Mitglieder und 83
ebenſolcher Perſonen als Stellvertreter zu
wählen. 2
Die dreijährige Amtsperiode der auf Grund der
§§ 31, 50 und 51 des Einkommenſteuergeſetzes
vom 24. Juni 1891 gebildeten Voreinſchätzungs⸗
Kommiſſion läuft in dieſem Jahre ab. Es iſt des⸗
halb die Erneuerung der Kommiſſion erforderlich.
Von der Stadtverordnetenverſammlung ſind
164 Mitglieder und 83 Stellvertreter zu wähl en.
Bei der Wahl der Mitglieder und Stellver⸗
treter iſt darauf Rückſicht zu nehmen, daß dieſe
in den der bezgl. Unterkommiſſion zugewieſenen
Steuerbezirken wohnen, weil ſonſt infolge zu
großer Entfernung der Wohnungen der Mitglieder
und Stellvertreter von den Bezirken ihrer Unter⸗
kommiſſion die Anſtellung von Ermittelungen er⸗
ſchwert wird, und weil den Mitgliedern und Stell⸗
vertretern auch die Verhältniſſe der in ihren Be⸗
zirken wohnhaften Steuerpflichtigen regelmäßig
bekannt ſein werden. Wir bitten deshalb, dies
bei der Wahl zu berückſichtigen. — *
Um nun für jede Unterkommiſſion die mög⸗
lichſt gleiche Zahl gewählter und ernannter Mit⸗
glieder und Stellvertreter zu erlangen, müſſen
ihre Wohnung haben:
2) von 164 Mitgliedern
1. in dem Bezirk der Unterkommiſſion
1—35, 37—55 je 3 — 162 Mitgl.
2. in dem Bezirk der Unterkommiſſion 36 2 „
zuſ. 164 Mitgl.

b) von 83 Stellvertretern

1. in dem Bezirk der Unterkommiſſion
2, 4, 6, 8, 9, 11—13, 15, 17—21, 23,
25, 27—29, 32—34, 39—41, 47, 49
und 54 1e 2 2 . 2

2. in dem Bezirk der Unterkommiſſion
1, 3, 5, 7, 10, 14, 16, 22, 24, 26, 30,
31, 35—38, 42—46, 48, 50—53 und
55 je 1

56 Stellv.

zuſ. §3 Stelſo.

Die für die Voreinſchätzung maßgebenden
hier in Betracht kommenden Beſtimmungen ſind
in der Vorlage an die Stadtverordnetenverſamm⸗
lung vom 5. September 1891 — Bl. 13/14 der
Akten Band 1 — enthalten, auf die wir hiermit
ausdrücklich verweiſen.

Die weiter in Betracht kommenden Vor⸗
ſchriften der Ausführungs⸗Anweiſung vom 6. Juli
1900 zum Einkommenſteuergeſetz, welche durch
die neue Ausführungsanweiſung vom 25. Juli 1906
in keiner Weiſe berührt werden, ſind ausführlich
in unſerer Vorlage an die Stadtverordnetenver⸗
ſammlung vom 4. September 1903 Bl. 57 ff. der
Akten Band 2 erwähnt.

Das Nähere über die den einzelnen Unterkom⸗

miſſionen zugeteilten Steuerbezirke ſowie die
Grenzen der letzteren bitten wir aus den Über⸗
ſichten Bl. 26, 27—29 zu entnehmen. Ein Ver⸗

zeichnis der zeitigen gewählten Mitglieder und
Stellvertreter befindet ſich Bl. 30—39.

Wir erſuchen, bei der Wahl der Mitglieder
und Stellvertreter die verſchiedenen Arten des
Einkommens (Kapitalvermögen, Grundbeſitz, Han⸗
del und Gewerbe, gewinnbringende Beſchäftigung)
tunlichſt zu berückſichtigen und nehmen hierbei
auf die Ausführungen in unſerer Vorlage an die
Stadtverordnetenverſammlung vom 4. September
1903 Bl. 57 ff. der Akten Bd. 2 Bezug.

Lediglich zur Erleichterung und
in Vorbereitung der Wahl erlauben
wir uns zwei Verzeichniſſe beizufügen, in denen
wir zum Zwecke der Wahl in Vorſchlag bringen
unter a 164 Perſonen als zu wählende Mitglieder,
unter b 83 Perſonen als zu wählende Stellver⸗
treter. Dem Wahlrecht der Stadtverordneten⸗
verſammlung ſoll hierdurch jedoch in keiner Weiſe
vorgegriffen werden.

Schließlich bitten wir, die Wahlen in der
Sitzung am 10. November d. I. vollziehen zu
wollen, damit wir auch die Beſtellung der Stell⸗
vertreter des Vorſitzenden der Geſamtvorein⸗
ſchätzungs⸗Kommiſſion noch rechtzeitig veranlaſſen
können.

Charlottenburg, den 27. Oktober 1909.
Der Magiſtrat.
*

I. A.
Sch ol tz.
XII Allgem. 456.

Druckſache Nr. 330.
Bericht des Wahlausſchuſſes.

Verhandelt
Charlottenburg, den 4. November 1909.
Anweſend:
Stadtv. Otto, Vorſitzender,
Stadtv. Haack, Jolenberg, Klick, Leben,
Dr Rothholz, Scharnberg, Stein, Wenig,
Wilk.

Seitens des Magiſtrats:
Stadträte Stendel, Samter, Seydel.

Entſchuldigt:
Stadtv. Jachmann, Protze, Schwarz.

Nicht anweſend:
Stadtv. Bollmann, Kern, Scharnberg.

Der Ausſchuß empfiehlt der Stadtverordneten⸗
verſammlung folgende Beſchlußfaſſung:
Zu T.⸗O. Nr. 24.
Der Gewährung von Unterſtützungen
a) von 200 ℳ an den Sekretariatsaſſiſtenten
Goſſow aus Ord. Kapitel 1—11—2 für 1909,
b) von 300 ℳ an den Lehrer Britze I aus Ord.
Kapitel I1I11—1—12 für 1909,
c) von 100 ℳ an den Koksvermeſſer Fuchs aus
Ord. Kapitel 1—11—2 für 1909
wird zugeſtimmt.

Zur Wahl werden in Vorſchlag gebracht:
Zu T.⸗. O. Nr. 25.

a) als Mitglied der Kommiſſion
zur Abſchätzung der Flur⸗
ſchäden für die Wahlzeit bis 31. De⸗
zember 1911:

Amtsrat Meyer, Faſanenſtr. 5.