— 616 — Aufträgen der Tiefbauverwaltung, ſowie um Erſatz des Schadens für die ihm entgangenen Aufträge oder um Verlängerung des Vertragsverhältniſſes. Der Magiſtrat hat mitgeteilt, daß die Tief⸗ bauverwaltung in keinem Vertragsverhältnis zu Schumann ſteht und daß die Beſtellungen durch die Hochbauverwaltung — ſoweit nicht für den in der Abrechnung befindlichen Krankenhausneubau auf Grund eines vor dem 1. April 1909 getroffenen Abkommens noch Lieferungen erforderlich waren — vom 1. April 1909 ab bei ihm ſtattgefunden haben. Eine Ausnahme iſt nur mit einem Auftrage (Objekt 5,50 ) gemacht worden, auf deſſen Anfertigung gewartet werden mußte. Die Beſchwerde iſt ſonach unbegründet. Der Ausſchuß empfiehlt: Übergang zur Tagesordnung. Berichterſtatter: Stad t v. Sellin. II. Petition des Mieter⸗- Vereins zu Charlottenburg betr. Zuſammen⸗ ſetzung des Sparkaſſenvorſtandes. Der Verein bittet die Stadtverordneten⸗ Ver⸗ ſammlung, 4) bei einer Neubildung des Sparkaſſen⸗Vor⸗ ſtandes dahin wirken zu wollen, daß die Zahl der Hausbeſitzer im Sparkaſſen⸗Vorſtand er⸗ heblich eingeſchränkt wird, b) gemäß den Satzungen in den Vorſtand der Sparkaſſe möglichſt 3 nicht dem Stadtver⸗ ordnetenkollegium angehörende Bürger zu wählen. Der Ausſchuß empfiehlt: UÜbergang zur Tagesordnung. Berichterſtatter: Stad t v. Litten. III. Petition des Liberalen Bezirks⸗ vereins Charlottenburg⸗Weſt betr. Auf ſchließung von Nord⸗ Weſtend. In einer mit zahlreichen Unterſchriften ver⸗ ſehenen Petition wird erneut um baldige Auf⸗ ſchließung des Stadtteils Nord⸗Weſtend gebeten. Die Aufſchließung dieſes Stadtteils liege im Intereſſe der ganzen Kommune. Der Ausſchuß empfiehlt: Überweiſung an den Magiſtrat zur Berück⸗ ſichtigung. Berichterſtatter: Stadt v. Dr Flatau. IV. Petition des Arbeiters Gericke betr. Wiedereinſtellung als ſtän⸗ diger Arbeiter. Gericke iſt im ſtädtiſchen Krankenhauſe als ſtändiger Arbeiter beſchäftigt geweſen und gibt an, wegen eines Unfalls entlaſſen worden zu ſein. Er bittet um Wiedereinſtellung als ſtändiger Arbeiter. Der Magiſtrat hat mitgeteilt, daß dem Gericke wegen Einſchränkung des Keſſelbetriebes im Krankenhauſe während des Sommers zum 1. Mai 1909 gekündigt worden iſt. Eine Entlaſſung wegen des angeblich er⸗ littenen Unfalls iſt nicht erfolgt, vielmehr hat Gericke die Anzeige hierüber erſt am 18. April 1909, alſo nach erfolgter Kündigung, gemacht. Der an⸗ gebliche Unfall iſt ſogleich der zuſtändigen Nahrungs⸗ mittel⸗Induſtrie⸗ Berufsgenoſſenſchaft gemeldet worden und Gegenſtand einer Unterſuchung geweſen. Der Anſruch it von der Berufagenoſſenſchaft“ zurückgewieſen. Seit dem 23. Juli 1909 wird Gericke als erwerbsbeſchränkter Arbeiter bei der Gasanſtalt beſchäftigt. Infolge der Erwerbs⸗ beſchränkung iſt die Beſchäftigung als ſtändiger Arbeiter nicht angängig. Der Ausſchuß empfiehlt: Ubergang zur Tagesordnung. Berichterſtatter: Stad t v. Dbr Stadthagen. 2 Petition des Strecken wärters Carow betr. Ruhelohn. Carow iſt am 24. Dezember 1908 wegen Krank⸗ heit in den Ruheſtand verſetzt worden. Er bittet um eine anderweite Feſtſetzung des Ruhelohnes unter Anrechnung ſeiner Dienſtzeit bei der Eiſenbahn⸗ Direktion Berlin. Der Magiſtrat hat mitgeteilt, daß die Feſt⸗ ſetzung des Ruhelohns nach den Grundſätzen für die Bewilligung von Ruhelohn und Hinterbliebenen⸗ verſorgung für ſtädtiſche Arbeiter und Angeſtellte erfolgt iſt und erſucht um Ablehnung des Geſuchs. Der Ausſchuß empfiehlt: Überweiſung an den Magiſtrat als Material mit dem Erſuchen um erneute Prüfung der Verhältniſſe. Berichterſtatter: Stad t v. Dr Stadthagen. v. 2 9. u. Protze, Klick, Dr Stadthagen, Sellin, Leben, Dr Flatau. St. V. 872. Druckſache Nr. 375. Anfrage. Die Unterzeichneten geſtatten ſich hierdurch an den Magiſtrat die Anfrage: Wie ſteht die Angelegenheit betreffend Be⸗ bauungsplan Weſtends nördlich der Spandauer Chauſſee. Charlottenburg, den 10. November 1909. Braune, Münch, I. Wagner, Wenig, Dr Röthig, Nickel, Leben, Haack, Mottek, Dr Rothholz. St. V. 804. Druckſache Nr. 376. Bericht des Ausſchuſſes über den Antrag der Stadtverordneten Zietſch und Gen. betr. unfall⸗ fürſorge für Ehrenbeamte (Druckſache Nr. 45). Verhandelt Charlottenburg, den 6. Dezember 1909. Anweſend: Stadtv. Bollmann, Holz, Meyer, Dr Roth⸗ holz, Protze, Dr Stadthagen, Wilk, Zietſch. Seitens des Magiſtrats: 2 Bürgermeiſter Matting, Stadtrat Seydel. Entſchuldigt: Stadtv. Schwarz. Der Ausſchuß bildet ſich wie folgt: Vorſitzender iſt der Stadtv. Protze. Schriftführer ein Beamter der Geſchäftsſtelle. Der Antrag lautet: Die Stadtverordnetenverſammlung erſucht 75 aeee V eſte Orts⸗ tatuts⸗Entw betr. die Feſtlegung der Haftpflicht der Stadtgemeinde gegenüber den Kasachen Ehrenbeamten, die bei der Aus⸗