617 übung einer im Dienſte der Stadt unter⸗ nommenen Handlung verunglücken. Charlottenburg, den 15. Januar 1909. F. Zietſch, Borchardt, Klick, Vogel 1, Hirſch, leiden, auf Anzeige von dem Unfall die Entſchädigung des Betroffenen bzw. im Todesfalle ſeiner Hinterbliebenen in die Wege zu leiten, gegebenenfalls Wilk, Aug. Gebert, Bartſch, Otto Ewald, gegen Abtretung etwaiger Anſprüche der Scharnberg. Dritten gegen⸗ 4 über, Nach eingehender Beratung des Antrages b) zu dieſem Zwecke eine beſondere Poſition empfiehlt der Ausſchuß einſtimmig der Stadt⸗ verordnetenverſammlung folgende 4 144. erſucht Stadtverordnetenverſammlung den in den Stadthaushalt einzuſtellen. Berichterſtatter: Stad t v. 3ietſch. Magiſtrat 4 10 g. g. 1. a) in Fällen, in denen ſtädtiſche (männliche 8 wie weibliche) Ehrenbeamte bei Aus⸗ Protze, Dr Jeesche Ti . 7 Mever, übung einer im Dienſte der Stadt unter⸗ F. Zietſch, Wilt, vihno d⸗ nommenen Handlung einen Schaden er⸗ St. V. 90. Druckſache Nr. 377. Mitteilung des Vorſtandes betr. Kontrolle über die Ansführung der Beſchlüſſe der Stadtverordneten⸗Verſammlung. Zum Zwecke der Kontrolle über die Ausführung der Beſchlüſſe der Verſammlung habe ich dem Magiſtrat unterm 29. v. M. die nachſtehend aufgeführten Fragen geſtellt, auf welche die dabei vermerkten Antworten eingegangen ſind. Charlottenburg, den 15. Dezember 1909. Der Stadtverordneten⸗Vorſteher. Kaufmann. An die Stadtverordneten⸗Verſammlung. St. V. 847. Vorſchlag Frage Antwort des Vorſtandes 1. Am 31. 10. 1906 hat die Ver⸗ Zu 1. Die ſeit 1904 geltenden ſ Kenntnisnahme. ſammlung von der Mitteilung des ] Vorſchriften über das Verdingungs⸗ Magiſtratsbeſchluſſes vom 18. April 1904 weſen haben ſich bewährt. Einige An⸗ betr. Regelung des Verdingungsweſens regungen zu Abänderungen, die wir aus unter dem Vorbehalt Kenntnis ge⸗] einzelnen Verwaltungsſtellen ſowie aus nommen, daß der Magiſtrat bis Ende ] den im Reich neu erlaſſenen Vorſchriften 1908 mitteilt, wie ſich die bisherigen ſ und aus den Kreiſen der Arbeitgeber und Bedingungen bewährt haben. Arbeitnehmer erhalten haben, werden Wann iſt dieſe Mitteilung zu er⸗] uns veranlaſſen, im Laufe des nächſten warten? Jahres erneut zu dem geſamten Ver⸗ dingungsweſen Stellung zu nehmen. 2. Iſt die Durcharbeitung des 3u 2. Der Entwurf einer neuen ] Kenntnisnahme. Entwurfs einer neuen Dienſtvorſchrift ſ Bezirksvorſteher⸗Ordnung nebſt einer für die Bezirksvorſteher nunmehr be⸗ allgemeinen Verfügung zu ihrer Aus⸗ endet und wann kann der Vorlage führung iſt fertiggeſtellt und liegt dem dieſer neuen Dienſtvorſchrift entgegen⸗ Magiſtrat zur Beſchlußfaſſung vor. Vor⸗ geſehen werden? ausſichtlich wird die Bezirksvorſteher⸗ (Stadtv.⸗Beſchl. v. 26. 6. 1907.) Ordnung noch im Laufe dieſes Monats (Mag.⸗Mitteilung v. 25. 11. 1908.) der Stadtverordneten⸗Verſammlung zur Kenntnisnahme vorgelegt werden können. 3. Hat der Magiſtrat dem Erſuchen Zu 3. Es war zunächſt beabſichtigt, ] Erledigt. der Verſammlung vom 15. 5. 1907, zugleich mit dem Magiſtrat der Stadt an den Reichstag die Bitte zu Schöneberg eine entſprechende Petition richten, den Wahltreis Teltow⸗] an den Reichstag zu richten. Die Ver⸗ Beeskow⸗ Storkow⸗ Charlotten⸗] handlungen haben zu keinem Ergebnis burg in mehrere Reichstagswahl⸗] geführt. Es wurde die Veröffentlichung kreiſe zu zerlegen derart, daß der ſtatiſtiſchen Materials aus der Volks⸗ Stadt Charlottenburg zwei Ver⸗ſ und Berufszählung ſowie der Reichs⸗ treter im Reichstag zugeſtanden tagswahlſtatiſtik abgewartet. Die Pe⸗ werden, tition iſt in Bearbeitung und wird noch entſprochen? im Laufe dieſes Monats an den Reichstag abgehen.