Darlugen
für die

Ktadtverordneten-Verſammlung zu ECharlottenburg.

Druckſache Nr. 384.

Vorlage betr. Errichtung und Vermietung eines
Schiedsgerichtsgebäudes auf dem Grundſtück
Berliner Straße 11/12.

Urſchriftlich mit Akten
an die Stadtverordnetenverſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:

1. Dem Projekt zur Errichtung eines Schieds⸗
gerichtsgebäudes nach Entwürfen, die der
Geheime Baurat Otto March im Einver⸗
ſtändnis des Magiſtrats und des Vorſitzenden
der Schiedsgerichte für die Arbeiterver⸗
ſicherung aufſtellt, auf dem Grundſtück Ber⸗
liner Straße 11/12 und der Vermietung des
Grundſtücks nebſt Gebäuden zu Zwecken der
Schiedsgerichte für Arbeiterverſicherung wird
zugeſtimmt.

2. Zwecks Beſchaffung der für den Grundſtücks⸗
ankauf und die Bauausführung erforderlichen
Geldmittel wird der Magiſtrat ermächtigt,
Darlehen bis zum Betrage von 1 400 000 4
gegen eine jährliche Verzinſung bis zu 4%
aufzunehmen.

3. Der Magiſtrat wird unter der Vorausſetzung
des Zuſtandekommens eines Vertrages gemäß

Ziffer 5 des Beſchluſſes ferner ermächtigt,
mit dem Vorſitzenden der Schiedsgerichte
für die Arbeiterverſicherung einen Miets⸗
vertrag auf der Grundlage des abgedruckten
Entwurfs abzuſchließen. Ferner wird der
Magiſtrat unter der gleichen Vorausſetzung
ermächtigt, mit Unfallberufsgenoſſenſchaften
zur Ausführung des Beſchluſſes zu 2 Ver⸗
träge über die Hingabe von Darlehen nach
Maßgabe des abgedruckten Entwurfs abzu⸗
ſchließen.
4. Dem ebenfalls abgedruckten Kaufvertrage
über das Grundſtück Berliner Straße 11/12
wird zugeſtimmt. Die in dem Kaufvertrage
vorbehaltene Mitteilung über die Zu⸗
ſtimmung der Gemeindekörperſchaften darf
an den Verkäufer erſt ergehen, nachdem die
übrigen Verträge (Mietsvertrag, Darlehns⸗
verträge und Bauvertrag) abgeſchloſſen ſind.
5. Der Magiſtrat wird ermächtigt, mit dem
Geheimen Baurat Otto March einen Vertrag
über die Herſtellung der zu vermietenden
Gebäude abzuſchließen, durch den der Ge⸗
heime Baurat March gegen eine Geſamtver⸗
dingungsvergütung die fertige Herſtellung
der Gebäude nach den Entwürfen zu 1 und
den aufzuſtellenden Koſtenanſchlägen derart

übernimmt, daß durch den Bauvertrag einer⸗
ſeits die Erfüllung des Mietsvertrages ſicher⸗
geſtellt wird, andererſeits die zu 2 für den
Grundſtücksankauf und die Bauausführung
bewilligten Mittel nicht überſchritten werden.

6. Für den Fall, daß der Bauvertrag und damit
auch der endgültige Abſchluß des Miets⸗
vertrages nicht zuſtande kommt, wird zu den
Koſten, die durch die Anfertigung von Bau⸗
plänen und Koſtenanſchlägen entſtehen, ein
Betrag bis zur Hälfte jener Koſten, jedoch
nur bis 1000 ℳ aus dem Dispoſitionsfonds
des Etatsjahres 1909 bewilligt.

Der Vorſitzende der Schiedsgerichte für Ar⸗
beiterverſicherung des Stadtkreiſes Berlin und des
Regierungsbezirks Potsdam unterbreitete uns An⸗
fang d. I. etwa folgendes:

Er beabſichtige, für die Schiedsgerichte für
Arbeiterverſicherung, eine Behörde von zur⸗
zeit 17 höheren und 74 mittleren und unteren
Beamten, ein geeignetes und würdiges
Dienſtgebäude zu beſchaffen. Da die Schieds⸗
gerichte keine vermögensrechtlichen Perſonen
ſeien und mithin auch nicht Eigentümer von
Grundſtücken ſein könnten, ſei ſein Plan nur
dann zu verwirklichen, wenn ein anderer für
ihn das Gebäude erbaue und an ihn ver⸗
miete. Zum Mieten der Dienſträume
ſei er durch das Invalidenverſicherungsgeſetz
(§ 107) ermächtigt, und ein Vertrag, den er
im Einverſtändnis mit den zuſtändigen Lan⸗
desverſicherungsanſtalten oder nötigenfalls
mit der dieſes Einverſtändnis erſetzenden Ge⸗
nehmigung des Herrn Miniſters für Handel
und Gewerbe ſchließe, ſei für die Landes⸗
verſicherungsanſtalten rechtsverbindlich. Er
halte das Grundſtück Berliner Straße 11/12
für geeignet und würde gern auf dieſem
Grundſtück die Errichtung des Schiedsgerichts⸗
gebäudes verwirklichen.

Da das Grundſtück auf Charlottenburger
Gebiet liege, ſei es das Gegebene, wenn die
Stadt Charlottenburg die Errichtung und
die Vermietung an ihn übernähme. In
Oppeln beſtehe zwiſchen der Stadt und dem
Schiedsgericht bereits ein derartiges Vertrags⸗
verhältnis.

Nach eingehender Prüfung ſind wir zu der
Überzeugung gekommen, daß der Vorſchlag, zumal
mit Rückſicht auf die inzwiſchen vereinbarten Ver⸗
tragsentwürfe, für die Stadt annehmbar iſt, weil
einerſeits das Riſiko der Stadt nur gering, und weil