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gewendeten und in Rechnung geſtellten Selbſt⸗
koſten zu bemängeln. Ebenſowenig ſind un⸗
beſchadet der Vorſchrift des § 13 Ziff. 2 die Mieter
berechtigt, die Notwendigkeit der in Rechnung
geſtellten Aufwendungen zu beanſtanden.

Bei Berechnung der Selbſtkoſten von Arbeiten
oder Lieferungen, die für das Grundſtück von der
Stadt geleiſtet werden, iſt die Stadt berechtigt,
als Entgelt für allgemeine Verwaltungsunkoſten den⸗
jenigen Zuſchlag zu den tatſächlichen Koſten hinzu⸗
zurechnen, den die einzelnen Verwaltungszweige
nach den jeweilig geltenden Grundſätzen der
ſtädtiſchen Verwaltung berechtigt ſind, andern Ver⸗
waltungszweigen innerhalb der ſtädtiſchen Ver⸗
waltung in Rechnung zu ſtellen.

8. Sollten ſich während der Mietsdauer noch
ſonſtige laufende Beträge wiederkehrender Lei⸗
ſtungen ergeben, die der Grundſtückseigentümer als
ſolcher kraft Geſetzes oder Ortsſtatuts zu entrichten

verbunden oder aufzuwenden genötigt iſt, ſo ſind

der Stadt dieſe Beträge laufend in vollem Umfange
zu erſtatten.

§ 14.

Als Entgelt für die Benutzung der in dem
Schiedsgerichtsgebäude für den Vorſitzenden der
Schiedsgerichte einzurichtenden Dienſtwohnung und
der Gärten ſoll der jeweilige Inhaber der Wohnung
den ihm vom Staate gewährten Wohnungsgeld⸗
zuſchuß vom 1. Oktober 1911 ab in vierteljährlichen
Teilen nachträglich an die Stadt zahlen. Falls
dies geſchieht, kommt der Betrag auf die von den
Mietern zu zahlende Summe in Anrechnung.

§. 15.

Der gemäß § 13 errechnete Betrag der Miete
iſt vom Zeitpunkt der Übergabe an in viertel⸗
jährlichen Teilen nachträglich ſpäteſtens an einem
der erſten zwei Werktage des folgenden Viertel⸗
jahres bei der Stadthauptkaſſe zu zahlen, ſoweit
nicht gemäß § 13 eine frühere Zahlung ſtatt⸗
zufinden hat.

§ 16.

Als Entgelt für die Wertminderung des Ge⸗
bäudes iſt an die Stadt jährlich an den im § 15

bezeichneten Terminen ein Betrag zu zahlen, der

in das Eigentum der Stadt übergeht. Aus dieſen
Beträgen iſt ein beſonderer Fonds zu bilden, der
von der Stadt auf Zinſeszins anzulegen iſt.

Der jährliche, für die Wertminderung zu ent⸗
richtende Betrag wird für die erſten dreißig Jahre

des Mietsvertrages auf jährlich 0,64571 vom
Hundert des zur Ausführung des Hauptbaues und

des Erweiterungsbaues (§ 2) aufgewendeten Kapi⸗
tals feſtgeſetzt, ſo daß nach Ablauf von 30 Jahren
ein Drittel der Baukoſten amortiſiert iſt. Für die
weiteren 30 Jahre iſt der Betrag ſo zu bemeſſen,
daß zuzüglich der Zinſen und Zinſeszinſen des in
den erſten 30 Jahren angeſammelten Tilgungsfonds
bei gleichmäßigen Raten die geſamten Baukoſten
innerhalb 60 Jahren amortiſiert ſind.

Für den Fall, daß nach Ablauf von 30 Jahren
der Vertrag ſeitens der Stadt gekündigt werden
ſollte, verpflichtet ſich die Stadt, den bis zu dahin
angeſammelten Fonds an die Schiedsgerichte aus⸗
zuzahlen.

einzutreten,

VI. Weit ervermietun g.

§ 17.

Dem Schiedsgerichtsvorſitzenden ſteht das Recht
der Weitervermietung zu.

vII. Verkauf ſeitens der Stadt.
* §. 18.

Die Stadt verpflichtet ſich, das Grundſtück
während der Dauer dieſes Vertrages nur unter
Zuſtimmung des Schiedsgerichtsvorſitzenden zu
verkaufen.

VIII. An kaufsrecht.

§ 19. 2

Die Schiedsgerichte, ſoweit ſie Rechtsperſonen
werden möchten, der Staat oder ein oder mehrere
Träger der Verſicherung ſind während der 60⸗
jährigen Vertragszeit mit der ſich aus § 18 ergeben⸗
den Maßgabe berechtigt, das Grundſtück und das
Gebäude, ſofern in der Hauptſache eine Ver⸗
wertung für Zwecke der Schiedsgerichte oder der
an ihre Stelle getretenen Behörde ſtattfinden ſoll,
käuflich unter folgenden Bedingungen zu über⸗
nehmen:

1. Der Stadt iſt dasjenige Kapital zu erſtatten,
deſſen Verzinſung gemäß § 13 vom Mieter zu
leiſten iſt.

2. Für die Höhe des zu zahlenden Kaufgeldes
kommt weder eine allgemeine Wertminderung noch
eine allgemeine Werterhöhung des Grundſtücks in
Betracht.

3. Der gemäß § 16 angeſammelte Fonds bleibt
im Eigentum der Stadt und kommt auf das Kauf⸗
geld nicht in Anrechnung.

4. In der Erwägung, daß im Falle eines Ver⸗
kaufes an den Staat oder an einen etwa nicht
realſteuerpflichtigen Käufer der Stadt die Gemeinde⸗
grundſteuern verloren gehen, die jeder andere
Käufer zahlen müßte, muß in dieſem Falle für den
Verluſt Entſchädigung in Form eines erhöhten
Kaufgeldes gewährt werden. Der Betrag, um den
ſich das zu 1 bis 3 errechnete Kaufgeld erhöhlt, ſoll
den kapitaliſierten Gemeindegrundſteuern ent⸗
ſprechen. Für die Kapitaliſierung ſoll der zur Zeit
des Kaufes gemäß § 13 Nr. 3 errechnete Betrag
und der allgemeine geſetzliche Zinsſatz maß⸗
gebend ſein.

5. Der Käufer hat in alle Verbindlichteiten
die von der Stadt gegenüber den
Mietern übernommen ſind.

6. Das Ankaufsrecht kann nur bis zum 4. Ot⸗
tober jeden Jahres ausgeübt werden. Die Anzeige,
daß das Ankaufsrecht zu einem beſtimmten Termin
ausgeübt werden ſoll, muß dem Magiſtrat ſpäteſtens
ein Jahr und drei Monate vorher zugehen.

7. Alle aus der Ausübung des Ankaufsrechts
und aus Anlaß des Eigentumswechſels entſtehenden
Unkoſten, insbeſondere Gebühren, Stempel und
Steuern, hat der Ankäufer zu tragen.

IX. Rü ge währ.

§ 20
Wenn von dem Ankaufsrecht kein Gebrauch

gemacht wird, ſo hat die Stadt Grundſtück und Ge⸗

bäude beim Ablauf des Mietsvertrages in dem