Stadtverordneten-Berſammlung. Druckſache Nr. 388. Aberſicht der in der Fihung um 22. Derember 1909 gefoßten Zeſchlüſſe uſm. Anweſend: 55 Mitglieder. Entſchuldigt die Herren: Barnewitz, Brode, Dr Frank, Dr Landsberger, Leben, Lingner, Nickel, Ruß, Nummer der T.⸗O. Drucſache 4 370 5 371 6 372 7 373 8 374 9 375 10 366 386 11 384 12 15 376 13 340 385 Schmidt, Schwarz. Nicht anweſend die Herren: Münch, Schwaß, Vogel II. In öffentlicher Sitzung. Der Verſammlung iſt Abſchrift einer von den Stadtſekretären an den Magiſtrat gerichteten Bittſchrift betr. Normalbeſoldungsetat zugegangen. Das Schreiben wurde ausgelegt. Von den Mitteilungen betr. Auflöſung der Rathausbaudeputation, betr. Straßenbahnkörper in der Berliner Straße wurde Kenntnis genommen. Der Vorlage betr. Beſchickung der Ausſtellung des 2. Internationalen Straßen⸗ kongreſſes in Brüſſel 1910 iſt zugeſtimmt worden. Die Verſammlung hat die Vorlage betr. Abänderung der Fluchtlinien am Reichs⸗ kanzlerplatz einem Ausſchuß von 11 Mitgliedern zur Vorberatung überwieſen. Die Vorlagen betr. Nachbewilligung von Mitteln für den Neubau der höheren Mädchenſchule III, betr. Verſtärkung des Baufonds für den Neubau des Reformrealgymnaſiums ſind einem Ausſchuß von 11 Mitgliedern zur Vorberatung überwieſen worden. Der Petitionsausſchuß erſtattete Bericht. Die Verſammlung hat den Ausſchuß⸗ anträgen zugeſtimmt. Die Anfrage der Herren Stadtverordneten Braune und Gen. betr. Bebauungsplan von Nordweſtend wurde zurückgezogen. Berichterſtattung des Ausſchuſſes über die Vorlage betr. Waldſchule für Schüler und Schülerinnen höherer Lehranſtalten. Die Verſammlung hat dem Ausſchußantrage zugeſtimmt. Die Vorlage betr. Errichtung und Vermietung eines Schiedsgerichtsgebäudes auf dem Grundſtück Berliner Straße 11/12 iſt einem Ausſchuß von 11 Mitgliedern zur Vorberatung überwieſen worden. Nach Berichterſtattung des Ausſchuſſes über den Antrag der Herren Stadtverordneten Zietſch und Gen. betr. Unfallfürſorge für Ehrenbeamte hat die Verſammlung den Magiſtrat erſucht, 2) in Fällen, in denen ſtädtiſche (männliche wie weibliche) Ehrenbeamte bei Aus⸗ übung einer im Dienſte der Stadt unternommenen Handlung einen Schaden erleiden, auf Anzeige von dem Unfall die Entſchädigung des Betroffenen bzw. im Todesfalle ſeiner Hinterbliebenen zu übernehmen, gegebenenfalls gegen Abtretung etwaiger Anſprüche der Entſchädigungsberechtigten Dritten gegenüber, b) zu dieſem Zwecke eine beſondere Poſition in den Stadthaushalt einzuſtellen. Der Ausſchuß erſtattete Bericht über den Antrag der Herren Stadtverordneten Bartſch und Gen. betr. Hausvateramt der Waiſenanſtalt Luiſen⸗Andenken. Die Verſammlung hat den Antrag abgelehnt und beſchloſſen: Anmerkung zu Nr. 5, 6, 7 und 11 der Tagesordnung. Die Wahl der Ausſchußmitglieder erfolgt in der Sitzung am 5. Januar 1910.