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„Zwiſchen der Stadt Charlottenburg,
vertreten durch den Magiſtrat als Ver⸗
mieter und dem Vorſitzenden der
Schiedsgerichte für Arbeiterverſicherung
des Stadtkreiſes Berlin und des Regierungs⸗
bezirks Potsdam, Oberregierungsrat von
Goſtkowski zu Berlin, handelnd für die
Landesverſicherungsanſtalten Berlin und
Brandenburg als Mieter auf Grund des
§ 107 Abſatz 3 des Invalidenverſicherungs⸗
geſetzes vom 19. Juli 1899 im Einver⸗
nehmen mit den Vorſtänden der ge⸗
nannten Verſicherungsanſtalten oder bei
mangelndem Einvernehmen auf Grund
Entſcheidung der Landeszentralbehörde,
wird folgender Mietvertrag abgeſchloſſen:“

Ferner wird der Magiſtrat unter der
gleichen Vorausſetzung ermächtigt, mit Un⸗
fallberufsgenoſſenſchaften zur Ausführung des
Beſchluſſes zu 2 Verträge über die Hingabe
von Darlehen nach Maßgabe des abgedruckten
wie folgt abgeänderten Entwurfs abzu⸗
ſchließen:

„Abſatz 2 der Einleitung ſoll lauten:
Unter der Vorausſetzung, daß jener

Mietvertrag im Einvernehmen mit den
Vorſtänden der Landesverſicherungs⸗
anſtalten oder bei mangelndem Ein⸗
vernehmen auf Grund Entſcheidung
der Landeszentralbehörde abgeſchloſſen
wird, wird auf Grund der bereits
erteilten Genehmigung uſw.“

4. Dem ebenfalls abgedruckten Kaufvertrage
über das Grundſtück Berliner Straße 11/12
wird zugeſtimmt. Die in dem Kaufvertrage
vorbehaltene Mitteilung über die Zu⸗
ſtimmung der Gemeindekörperſchaften darf
an den Verkäufer erſt ergehen, nachdem die
übrigen Verträge (Mietvertrag, Darlehns⸗
verträge und Bauvertrag) abgeſchloſſen ſind.

5. Der Magiſtrat wird ermächtigt, einen Vertrag
über die Herſtellung der zu vermietenden
Gebäude abzuſchließen, durch den der Unter⸗
nehmer gegen eine Geſamtverdingungsver⸗
gütung die fertige Herſtellung der Gebäude
nach den Entwürfen zu 1 und den auf⸗
zuſtellenden Koſtenanſchlägen derart über⸗
nimmt, daß durch den Bauvertrag einer⸗
ſeits die Erfüllung des Mietvertrages ſicher⸗
geſtellt wird, andererſeits die zu 2 für den
Grundſtücksankauf und die Bauausführung
bewilligten Mittel nicht überſchritten werden.

6. Für den Fall, daß der Bauvertrag und damit
auch der endgültige Abſchluß des Miet⸗
vertrages nicht zuſtande kommt, wird zu den
Koſten, die durch die Anfertigung von Bau⸗
plänen und Koſtenanſchlägen entſtehen, ein
Betrag bis zur Hälfte jener Koſten, jedoch
nur bis 1000 ℳ aus dem Dispoſitionsfonds
des Gmtsjahres 1909 bewilligt.

Berichterſtatter: Stad t v. Dzia⸗

1os zyns ki.
9. 8 u.
Kaufmann, Holz, Dr Crüger, Dr Flatau, Wilk,
Dzialoszynski, Dr Frentzel, Dr Stadthagen.

§t. V. 16.

Druckſache Nr. 9.

Vorlage betr. Einſetzung einer Deputation für
das höhere Mädchenſchulweſen.

Urſchriftlich mit Heft betr. Volksſchulunter⸗
haltungsgeſetz

an die Stadtverordneten⸗Verſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:

I. In Verfolg der Vorlage des Magiſtrats
vom 30. April 1908 werden die Angelegen⸗
heiten der Bürgermädchenſchule und der
Privatſchulen der Schuldeputation zugewieſen,
ſofern die Anordnungen der Schulaufſichts⸗
behörde dies zulaſſen.

II. Dagegen wird unter Abweichung von
jener Vorlage die Bearbeitung der An⸗
gelegenheiten der ſtädtiſchen höheren Mäd⸗
chenſchulen einer auf Grund des § 59 der
Städteordnung zu bildenden Deputation für
das höhere Mädchenſchulweſen übertragen.

Dieſe Deputation ſoll beſtehen aus 4 Mit⸗
gliedern des Magiſtrats und 8 von der Stadt⸗
verordneten⸗Verſammlung zu wählenden
Mitgliedern, von denen 6 Stadtverordnete
ſein müſſen.

Die von der Stadtverordneten⸗Verſamm⸗
lung gewählten Mitglieder ſcheiden nach
6 Jahren aus. Am Ende des dritten Kalender⸗
jahres nach Vornahme der erſten Wahl
ſcheiden 4 von der Stadtverordneten⸗Ver⸗
ſammlung gewählte Mitglieder aus.

Die Direktoren der ſtädtiſchen höheren
Mädchenſchulen werden zu den Sitzungen
mit beratender Stimme zugezogen. Auch
bleibt es der Deputation überlaſſen, aus
der Zahl der Oberlehrer, Oberlehrerinnen,
Lehrer und Lehrerinnen geeignete Per⸗
ſönlichkeiten zuzuziehen.

Unſere Vorlage vom 30. April 1908, in der
wir beantragten, mit den zu 1 erwähnten Ge⸗
ſchäften auch die Angelegenheiten der ſtädtiſchen
höheren Mädchenſchulen der auf Grund des Volks⸗
ſchulunterhaltungs⸗Geſetzes zu bildenden neuen
Schuldeputation zu übertragen, ſtützte ſich auf
den § 66 Abſatz 2 dieſes Geſetzes, der folgender⸗
maßen lautet:

„Soweit den beſtehenden Schuldeputa⸗
tionen und Schulvorſtänden außerhalb des
Gebietes des öffentlichen Volksſchulweſens
bisher auf Grund der Geſetze oder der An⸗
ordnungen der Staatsbehörden Schulauf⸗

ſichtsbefugniſſe zugeſtanden haben, iſt die Schul⸗

aufſichtsbehörde berechtigt, dieſe fortan ſelbſt
auszuüben oder auf die ihr nachgeordneten

Organe oder bis zur anderweitigen geſetz⸗

lichen Regelung den nach dieſem Geſetz

gebildeten Schuldeputationen und Schulvor⸗
ſtänden ganz oder teilweiſe zu übertragen“.

Danach beſtand die Möglichkeit, daß die bisher
von der Schuldeputation auf Grund der Miniſterial⸗
Inſtruktion von 1811 über die höheren Mädchen⸗
ſchulen ausgeübten Aufſichtsbefugniſſe von dem
Herrn Miniſter der neuen Schuldeputation über⸗
tragen werden konnten. Um nicht den Anſchein
zu erwecken, als ob dieſe freiwillig aufgegeben
würden, indem wir eine nach § 59der Städteordnung

gebildete gemiſchte Deputation für die Verwaltung

der Angelegenheiten der höheren Mädchenſchulen
vorſehen, ſondern vielmehr um zu ermöglichen,
daß der Herr Miniſter von dem ihm nach § 66