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krankungen uſw. von mehr als 3 Monaten
gelten dagegen in vollem Umfange als Unter⸗
brechungen mit der Wirkung, daß — ohne Rückſicht
auf die Dauer der vorherigen Beſchäftigung — im
gegebenen Falle mangels Erfüllung der eingangs
erwähnten beſtimmungsmäßigen Vorausſetzung die
Ruhelohngewährung überhaupt verſagt werden muß.
Nachdem inzwiſchen (1903) die Gewährung von
Krankengeld geſetzlich auf die Dauer von 6 Monaten
(bis dahin 3 Monate) ausgedehnt worden iſt und in
Übereinſtimmung damit ſtädtiſcherſeits der Lohn⸗
zuſchuß ebenfalls auf die Dauer von 6 Monaten ge⸗
zahlt wird, erſcheint es gerechtfertigt, auch für die
Gewährung von Ruhelohn uſw. die Beſtimmung
des § 2 a. a. O. dahin abzuändern, daß Unter⸗
brechungen durch Krankheit uſw. nicht in Betracht
kommen, wenn ſie im Einzelfalle 6 (ſtatt 3) Monate
nicht überſteigen. Dieſe Erweiterung rechtfertigt
gleichzeitig eine Anderung des § 4 a. a. O. dahin,
daß bei der Berechnung der anrechnungsfähigen
Dienſtzeit die vorerwähnten Unterbrechungen in
Höhe von zuſammen höchſtens 6 (ſtatt 3) Monaten
in einem Rechnungsjahre als Dienſtzeit angerechnet
werden.

Tatſächlich iſt auch bereits bei Unterbrechungen
von mehr als 3 Monaten im Falle der Verſetzung in
den Ruheſtand zur Vermeidung von Härten in
dieſer Weiſe verfahren worden; es iſt jedoch dazu
jedesmal — da es ſich um eine Abweichung von
den Ruhelohngrundſätzen handelte — gemäß § 12
a. a. O. die Zuſtimmung der Stadtverordneten⸗
verſammlung eingeholt worden (vgl. Stadtver⸗
ordneten⸗Vorlagen 1908 Druckſachen 488 und 489).

Zur Vereinfachung der Geſchäfte und um eine
Inanſpruchnahme der Stadtverordnetenverſamm⸗
lung künftig zu vermeiden, haben wir beſchloſſen,
die Beſtimmungen in den Ruhelohngrundſätzen
über die Behandlung von Unterbrechungen der Be⸗
ſchäftigung durch Erkrankungen uſw. — wie im
Antrage näher angegeben — abzuändern.

Wir bitten um Zuſtimmung zu dieſen neuen
Feſtſetzungen, die nicht nur den Ruhegeldemp⸗
fängern, ſondern gegebenenfalls auch deren Hinter⸗
bliebenen zu gute kommen.

Charlottenburg, den 30. Dezember 1909.

Der Magiſtrat.
Matting
U. i. V.
I. 3240.

Druckſache Nr. 14.
Antrag.
Der Magiſtrat wird erſucht,
in erneute Erwägungen über eine Beleuchtung

der Rathausuhr in den Abend⸗ und Nacht⸗
ſtunden einzutreten.

Charlottenburg, den 22. Dezember 1909.

Dr Stadihacen, Dr Kubatſch, Zander, Liſſauer,
Mann, Jachmann, Becker, Stein.

St. V. 908.

Charlottenburg, den 14. Januar 1910.

Der Stadtverordneten⸗Vorſteher.
Kaufmann.

Druck von Adolf Gerh, G. m. b. §., Eharlottenburg.