Das Reſtkaufgeld ſoll am 1. April 1913 ohne
Kündigung fällig ſein.
Die Verkäuferin iſt berechtigt, ſchon vor dem

gedachten Termine die ſofortige Rückzahlung des ſ

geſamten Reſtkaufgeldes zu fordern, wenn
1. die Zinſen des Reſtkaufgeldes nicht innerhalb
einer Woche nach der jedesmaligen Fälligkeit
entrichtet werden, oder wenn
die Zwangsverwaltung oder Zwangsver⸗
ſteigerung über die verkaufte Parzelle ein⸗
geleitet wird, oder wenn
der jedesmalige Eigentümer der Parzelle
in Konkurs gerät oder auch nur ſeine Zahlun⸗
gen einſtellt.
Der Käufer iſt berechtigt, das geſamte Kaufgeld
zu jeder Zeit an die Verkäuferin zu zahlen.

Für dieſe Reſtkaufgeldforderung beſtellt der
Käufer mit der erkauften Parzelle Hypothek,
und bewilligt und beantragt die Eintragung der⸗
ſelben und der nereinbarten Kündigungs⸗ und
Zahlungsmodalitäten in das Grundbuch an erſter
Stelle.

Der Käufer unterwirft ſich und ſeine Rechts⸗
nachfolger bezüglich des Reſtkaufgeldes und der
Zinſen der ſofortigen Zwangsvollſtreckung in die
von ihm erkaufte Parzelle und in ſein ſonſtiges
Vermögen in der Weiſe, daß die Zwangsvoll⸗
ſtreckung aus dieſer Urkunde auch gegen den
jeweiligen Eigentümer des Grundſtücks zuläſſig
ſein ſoll.

Der Käufer bewilligt, daß ſich die Gläubigerin
und ihre Rechtsnachfolger vollſtreckbare Ausferti⸗
gung dieſer Verhandlung erteilen laſſen, ſobald
die Zinſen bzw. das Kapital fällig geworden ſind,
und zwar, ohne daß der Eintritt der Fälligkeit,
nachgewieſen zu werden braucht.

Die Eintragung dieſer Beſtimmung in das
Grundbuch wird bewilligt und beantragt.

Der Käufer bewilligt und beantragt, daß der
vom Grundbuchamt zu bildende Hypothekenbrief
an die Verkäuferin ausgehändigt werde.

§ 3.

Stellt ſich bei Beſchaffung des etwa erforder⸗
lichen Kataſtermaterials heraus, daß die erkaufte
Parzelle an Bauland einen größeren oder gerin⸗
geren Flächeninhalt hat als den im §1 angegebenen,
ſo erhöht oder vermindert ſich der Kaufpreis
nach einem Einheitsſatz von 1850 ℳ für die Qua⸗
dratrute des ermittelten Mehr⸗ oder Mindermaßes.
Für die Berechnung kommt nur der vom ſtädtiſchen
Vermeſſungsamt in Charlottenburg feſtgeſtellte
tatſächliche Flächeninhalt, abgerundet auf volle
Quadratmeter, in Betracht. Der tatſächliche
Flächeninhalt iſt auch maßgebend, wenn Kataſter⸗
material nicht beſchafft zu werden braucht.

§ 4.
Die Auflaſſung ſoll ſtattfinden, ſobald die Ge⸗
nehmigung des Bezirksausſchuſſes die Auflaſſung
geſtattet, und ſobald ferner die von der Verkäuferin
auf ihre Koſten zu beſchaffenden Kataſtermaterialien
beſchafft ſein werden.
Nutzen und Laſten des Grundſtücks gehen
mit dem Tage der Auflaſſung auf den Käufer über.
Die Übergabe erfolgt in der Weiſe, daß die
Verkäuferin dem Käufer erlaubt, ſich in den Beſitz
des Grundſtücks zu ſetzen. 17

—— 18 ——

§ 5.

Die Verkäuferin leiſtet dafür Gewähr, daß die
verkaufte Parzelle frei von Hypotheken und Grund⸗
chulden iſt, bzw. daß dieſe gleichzeitig mit der
Auflaſſung zur Löſchung gebracht werden; ferner
dafür, daß Koſten für Grunderwerb, Pflaſterung
und Kanaliſation der Straßen (Anliegerbeiträge)
weder von dem Käufer noch von ſeinen Rechts⸗
nachfolgern erfordert werden, auch nicht für die
Verbreiterung oder Verſchönerung der Bismarck⸗
ſtraße nach § 9 des Kommunalabgabengeſetzes.

Dieſe Gewährleiſtung bezieht ſich auch auf die
ſpäter definitive Regulierung der Straße.

§ 6.

Der Käufer verpflichtet ſich, die Faſſade eines
etwa zu errichtenden Wohnhauſes dem Magiſtrat
zur Genehmigung vorzulegen und ſich etwaigen
Abänderungsvorſchlägen des Magiſtrats zu fügen.

Auf die Art des zu verwendenden Materials
hat der Magiſtrat indeſſen keinen Einfluß; derſelbe
hat ſich innerhalb 3 Wochen nach Einreichung des
Entwurfs der Faſſade über dieſe zu äußern, der
Entwurf der eingereichten Faſſade gilt als nicht
beanſtandet, wenn innerhalb dieſer Friſt dem Käufer
etwaige Abänderungswünſche des Magiſtrats nicht
zugegangen ſind.

Dieſe Verpflichtung iſt ſiungemäß durch grund⸗
buchliche Eintragung ſicherzuſtellen.

§ 7.

Die Koſten und Stempel des Vertrages, der
Auflaſſung und der Eintragung ſowie die Umſatz⸗
ſteuer trägt der Käufer.

Ich halte mich an vorſtehenden Vertragsantrag
bis zum 1. März 1910 gebunden.

Dieſes Protokoll iſt dem Erſchienenen vor⸗
geleſen, von ihm genehmigt und wie folgt unter⸗
ſchrieben:

F. Eheſtädt,
Wilhelm Bading.

Vorſtehendes Protokoll wird hierdurch für
die Stadtgemeinde Charlottenburg ausgefertigt.
Berlin, den 31. Dezember 1909.
(L. S.) Wilhelm Bading,
Notar.

Druckſache Nr. 16.

Vorlage betr. Veräußerung des Grundſtücks
Bismarckſtraße 99.

Urſchriftlich mit Akten
an die Stadtverordneten⸗Verſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:

1. Die Veräußerung des ſtädtiſchen Grundſtücks
Bismarckſtraße 99 nach Maßgabe der Offerte
des Kaufmanns Karl Zink — Nr. 400 des
Notariatsregiſters für 1909 des Geheimen
Juſtizrats Caſſel — wird genehmigt.

2. Der aus der Veräußerung erzielte Erlös
iſt dem Bismarckſtraßenetat zuzuführen.

Das vertragsgemäß durch Vermittelung der
Berliniſchen Bodengeſellſchaft zum Verkauf an⸗
geſtellte Grundſtück iſt der Reſt des früher Mannlich⸗
Lehmann'ſchen Grundſtückes. Die Lage des Grund⸗
ſtücks iſt aus dem Vertragsplane, aus dem in dem
anliegenden Sonderheft befindlichen Kataſter⸗
material und aus dem Plan Blatt 23 des Heftes