lich veranlagten Steuerſätze und 100 %
der in den Gewerbeſteuerklaſſen III und IV
ſtaatlich veranlagten Steuerſätze § 31
Ziffer 1 des Kommunalabgabengeſetzes),
die Gemeindegrundſteuer in Höhe von

193,89 % der ſtaatlich veranlagten Grund⸗

und Gebäudeſteuer ⸗ 2,75 %% des ge⸗
meinen Wertes der bebauten und 5,5 %
des gemeinen Wertes der unbebauten
Grundſtücke;
d) im Rechnungsjahre 1910 wird die Gewerbe⸗
ſteuer der in der Klaſſe IY und ſoweit der
Betrag der im Rechnungsjahre 1909 auf⸗
gekommenen Warenhausſteuer ausreicht —
auch der unteren Stufen der in der Klaſſe 1I1
veranlagten Steuerpflichtigen außer Hebung
geſtellt. Die im Rechnungsjahre 1910 auf⸗
kommende Warenhausſteuer wird im Rech⸗
nungsjahre 1911 zur Deckung des Gewerbe⸗
ſteuerſolls der Gewerbetreibenden der Ge⸗
werbeſteuerklaſſe IV und der unteren Stufen
der Gewerbeſteuerklaſſe III verwendet;
die Betriebsſteuer wird in Höhe von 100 %
der feſtgeſetzten Betriebsſteuer erhoben;
f) die Gemeindeumſatzſteuer kommt in Höhe
von 1 % des Umſatzwertes der bebauten und
2 % des Umſatzwertes der unbebauten
Grundſtücke zur Erhebung;
die nach Maßgabe des Gebäudenutzungs⸗
wertes zu erhebende Kanaliſationsgebühr
wird auf 1 %, die Gebühr für die Be⸗
ſeitigung des Hausmülls auf 0,9 % feſtgeſetzt.
Die vorgeſchlagene Verteilung des Steuer⸗
bedarfs auf Realſteuern und Einkommenſteuer
ſtellt eine Abweichung von den im § 54 des Kom⸗
munalabgabengeſetzes enthaltenen Vorſchriften dar,
nach welchen die vom Staate veranlagten Real⸗
ſteuern in der Regel mindeſtens zu dem gleichen
und höchſtens zu einem um die Hälfte höheren

e)

8

Prozentſatze zur Kommunalſteuer heranzuziehen

ſind, als Zuſchläge zur Staatseinkommenſteuer
erhoben werden. Dieſe Abweichung, die der
Genehmigung des Bezirksausſchuſſes und der Zu⸗
ſtimmung der Miniſter des Innern und der Finanzen
bedarf, iſt lediglich eine Folge der bereits in den
Vorjahren gehandhabten ſtärkeren Heranziehung
des unbebauten Grundbeſitzes zur Grundſteuer
gegenüber dem bebauten Grundbeſitze.

Das Aufkommen an Gemeindegrundſteuer
vom bebauten Grundbeſitz iſt ſo bemeſſen, daß es
einem Zuſchlage von 150 % des ſtaatlich ver⸗
anlagten Gebäudeſteuerſolls, wie ihn der § 54 des
Kommunalabgabengeſetzes zuläßt, gleichkommt.

Um das dieſem Zuſchlag entſprechende Steuer⸗
aufkommen zu erreichen, ſind 2,75 % vom ge⸗
meinen Werte der bebauten Grundſtücke als Ge⸗
meindegrundſteuer zu erheben.

Der Steuerſatz für den unbebauten Grund⸗
beſitz iſt, wie in den Vorjahren, doppelt ſo hoch
bemeſſen wie der für den bebauten Grundbeſitz.

Die Unterverteilung des Realſteuerbedarfs auf
die Gemeindegewerbe⸗ und Gemeindegrundſteuer
iſt in derſelben Weiſe wie im Vorjahre vorgenommen
worden. Danach ſoll die Abſtufung der Gewerbe⸗
ſteuerſätze von 150 %, für die Pflichtigen der
Klaſſen 1 und I1 und von 100 ,

gegen 131,62 % im Vorjahre) der ſtaatlich ver“

36

% für die Pflichtigen
der Klaſſen III und Iv beibehalten werden, woraus
ſich ein Aufkommen an Gemeindegewerbeſteuer
ergibt, welches einem Zuſchlage von 132,68 %

anlagten Gewerbeſteuer entſpricht. Der nach
Abzug des Ertrages aus der .½ 4 .
bleibende Reſt des Realſteuerbedarfs ſoll,
bisher, durch die Gemendegtſer mgchrach
werden. 2 3
Infolge der ſtärkeren Lerangiehung der
Grundſteuer wegen der geringeren Belaſtung der
Gewerbeſteuer und außerdem infolge des Mehr⸗
aufkommens aus der Grundſteuer vom unbebauten
Grundbeſitze tritt für die Gemeindegrundſteuer
eine Belaſtung ein, welche der Erhebung eines
Zuſchlages von rund 193,89 % (gegen 201,28 %
im Vorjahre) der Staats⸗Grund⸗ und Gebaäude⸗
ſteuer entſprechen würde. Zu der Belaſtung des
ſtaatlichen Solls mit mehr als 181,26 % ſowie zu
der geringeren Belaſtung der Staats⸗Gewerbe⸗
ſteuer iſt in Gemäßheit der §§ 55, 56 und 57 des
Kommunalabgabengeſetzes die Genehmigung des
Bezirksausſchuſſes und die Zuſtimmung der Mi⸗
niſter des Innern und der Finanzen erforderlich.

Abdrücke des Etats werden vom 5. Februar
ab 90 die Mitglieder der ee verteilt
werden.

h a rrtkenbucg den 30. Januar 1910

Der Magiſt rat.
Schuſtehrus. Schol 6.
V. F. 1234709.

Zu Druckſache Nr, 23.

(Vorlage bet r. Bew i1Iigung der

in den Etatsent wurf für 1910 be i m

Kapitel XIV — Abſch n. 5und 6 — ein⸗
geſtellten Mehrforderungen.)

Urſchriftlich
an die Stadtverordnetenverſammlung
mit dem Antrage,
den in den Etatsentwurf für das Rechnungs⸗
jahr 1910 — Kapitel XIV Abſchn. 5 und 6
der Ausgabe — eingeſtellten Erhöhungen
und Neubewilligungen von Zuſchüſſen zu
Wohlfahrtsveranſtaltungen und Mitglieder⸗
beiträgen an Vereine von zuſammen 35 319 ℳ
bei Gelegenheit der Etatsberatungen zu⸗
zuſtimmen.
Die Stadtverordnetenverſammlung hat gelegentlich
der vorjährigen Etatsberatungen den Wunſch ge⸗
äußert, der Magiſtrat möge die Bewilligung von
Mehrforderungen zu den Abſchnitten 5 und 6
des Kapitels XIV künftig mittels beſonderer
Vorlage beantragen, weil es bei den Beratungen
an dem zur Beurteilung der Verhältniſſe erforder⸗
lichen Material fehle, da die Spalte „Erläuterungen“
des Etats nur wenige hierauf bezügliche Angaben
enthalte. Wir kommen mit unſerm Antrage
dieſem Wunſche nach. In dem Etatsentwurf für
1910 ſind in den genannten Etatsabſchnitten
2.741 Mehrforderungen vorgeſehen:
Erhöhung der Jahresbeiträge:
1 Beitrag für die Unfallſtationen —

Abſchu. 5 Nr. 1 ⸗: 2 000.ſ
9) Lerabreichung von Frühſtück an Schul⸗
kinder — Abſchn. 5 Nr. 7 — 1240 „

0) desgl. von Mittageſſen — Abſchn. 5 Nr. 8 3 325 „
d) Vereinigung der Wohltätigkeitsbe⸗
ſtrebungen zur Deckung der Koſten der
r e., Abſchn. 5

r. 170 —

7 , , e, e, , e, ,

11

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