Bei Übernahme eines Anteils der Samm⸗

lung würden 1700 ℳ zu zahlen ſein (1 Kr. 6. W.
— 0,85 ).
Z3u v: Der Verein „Säuglingsheim“ hat durch
Vertrag vom 11. Juli 1906 von der Witwe
Alexander⸗Katz und Mitbeſitzern das Grundſtück
Rüſternallee 24 für den Kaufpreis von 78 400 ℳ
erworben. Die Auflaſſung hat am 29. September
1906 ſtattgefunden.

Der Verein hat das Grunſtück zu dem Zwecke
angekauft, um darauf ein Säuglings⸗ und Mütter⸗

heim zu errichten, in dem bedürftige uneheliche

Mütter, ſowie auch eheverlaſſene Frauen mit
ihren Säuglingen für die erſten Monate nach der
Entbindung unentgeltlich und ſpäter gegen geringe
Bezahlung Unterkunft und Pflege erhalten ſollen.
Die Mittel zur Erwerbung des Grundſtücks
und zur Errichtung des Baues ſind durch die private
Wohltätigkeit aufgebracht worden. Die Gebäude
wurden am 28. Oktober 1908 in Benutzung ge⸗
nommen. Der Verein hat ſich durch den Kauf⸗
vertrag zur Zahlung der Umſatzſteuer verpflichtet.
Er ſelbſt iſt zwar als milde Stiftung gemäß § 6
der Umſatzſteuerordnung von dieſer Steuer befreit.
Nach § 1 Abſatz 4 der vorbezeichneten Steuer⸗
ordnung haben jedoch die Verkäufer die Hälfte
der Umſatzſteuer zu zahlen, die auf 784 ℳ feſt⸗
geſetzt iſt, und deren Erſtattung dem Verein auf
Grund jener vertraglichen Feſtſetzung obliegt. Die
vom Verein erbetene Niederſchlagung dieſes Teiles
der Umſatzſteuer iſt aus grundſätzlichen Erwägungen

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nicht angängig. Er hat daher gebeten, ihm eine
Unterſtützung in Höhe der Umſatzſteuer, alſo von
784 ℳ., zu gewähren.
Mmit Rückſicht darauf, daß der Verein „Säug⸗
lingsheim“ nicht dem Erwerbe, ſondern nur der
öffentlichen Wohltätigkeit dient, daß er im weſent⸗
lichen auf die Unterſtützung mildtätiger Gönner
angewieſen iſt, und durch die Zahlung der Um⸗
ſatzſteuer von 784 ℳ erheblich belaſtet werden
würde, empfiehlt es ſich, ihm die erbetene einmalige
Unterſtützung zu gewähren.

Die vor Aufſtellung des Etatsentwurfes an⸗
geſtellte Prüfung, ob die Weitergewährung der
bisher gezahlten Beiträge an die Vereine ſich
noch rechtfertige, hat zur Streichung folgender
2 Anſätze geführt:

1909 — Abſchn. 5 Nr. 14. — Dem Verein der
weſtlichen Berliner Vororte zum Schutze
der Kinder gegen Ausnutzung und Miß⸗
handlung 1200 ℳ

1909 — Abſchn. 5 Nr. 37. — Der Kindererholungs⸗
ſtätte Weſtend, Entſchädigung für das
bisher von den Charlottenburger Waſſer⸗
werken G. m. b. H. koſtenlos gelieferte
Waſſer 200 .

Charlottenburg, den 9. Februar 1910.

Der Magiſtrat.
Schuſt e hrus. Schol tz.

, , ,

V. F. 1251/09.

Charlottenburg, den 11. Februar 1910.

Der Stadtverordneten⸗Vorſteher.
Kaufmann.

Monotypeſatz und Druck von Adolf Gertz G. m. b. H., Charlottenburg.