Bürgerlichen Geſetzbuche vom 20. September 1899
dazu beſtimmt iſt, ſolche Verträge zwiſchen der
Stadtgemeinde Charlottenburg und Dritten zu
beurkunden, durch die ſich der eine Teil zur Über⸗
tragung des Eigentums an einem in Preußen
liegenden Grundſtücke verpflichtet, erſchienen heute:

1. für die Stadtgemeinde Charlottenburg von
Perſon bekannt und geſchäftsfähig, der Stadt⸗
ſekretär Rudolf Hoffmann von hier, unter
Berufung auf die Vollmacht des Magiſtrats
vom 30. Setpember 1902. Derſelbe ſchickte
voraus, daß er ſeine Erklärungen nur unter
Vorbehalt der Genehmigung des Magiſtrats
und der Stadtverordnetenverſammlung ab⸗
gebe.

2. Der Gemeindevorſteher Wilhelm Schreiber
aus Sommerfeld im Kreiſe Oſthavelland,
als Vertreter der Separationsintereſſenten
von Sommerfeld.

Der Erſchienene zu 2 iſt geſchäftsfähig, von
Perſon aber nicht bekannt; über ſeine Perſönlichkeit
verſchaffte ſich die unterfertigte Urkundsperſon
Gewißheit durch die von dem Erſchienenen vor⸗
gelegten Vollmachten der Königlichen General⸗
kommiſſion zu Frankfurt a. O. vom 22. Oktober
1901 und vom 26. Juni 1906, ſowie durch eine
Beſcheinigung des Amtsvorſtehers zu Sommerfeld
vom 11. Januar 1910.

Die Erſchienenen ſchloſſen vorbehaltlich der
Genehmigung des Magiſtrats und der Stadt⸗
verordnetenverſammlung zu Charlottenburg, ſowie
vorbehaltlich der Genehmigung der Königlichen
Generalkommiſſion für die Provinzen Brandenburg
und Pommern zu Frankfurt a. O. folgenden
Vertrag:

§ 1.

Die Stadtgemeinde Charlottenburg hat ein in
der Gemarkung Sommerfeld belegenes Wald⸗
gelände von 360 Morgen erworben. Dieſes
Gelände wird von einem öffentlichen Wege, dem
ſogenannten Seefichtenwege, durchſchnitten. Die
Stadtgemeinde beabſichtigt, dieſen Weg käuflich
zu erwerben und einzuziehen. 5

Gemeinſchaftliche Eigentümer des Seefichten⸗
weges ſind nach dem Rezeß vom 21. November
1856/¾10. Dezember 1857 die an der Separation
aus dieſem Rezeß bezeiligten 10 Bauern.

Der Weg iſt in der Fürſtenhaupt'ſchen Se⸗
parationskarte vom Jahre 1846 mit Nr. 13 be⸗
zeichnet und im § § des Rezeſſes unter den neu an⸗
gelegten Wegen mit einem Flächeninhalte von
2 Morgen 169 Quadratruten aufgeführt. Im § 10
iſt ſeine Breite auf 2 Ruten angegeben.

Der Erſchienene zu 2 verkauft hiermit namens
der Separationsintereſſenten von Sommerfeld die
oben bezeichnete, auf dem hier beigefügten Lageplan
mit den Buchſtaben a bc defg hikImun oa um⸗
ſchriebene Wegefläche an die Stadtgemeinde Char⸗
lottenburg.

22 § 2.

Der Kaufpreis wird auf 750 ℳ in Worten:
„ſiebenhundert fünfzig Mark“ für einen Morgen
feſtgeſetzt.

Maßgebend für die Berechnung des Kauf⸗
preiſes iſt die in dem Rezeß vom 21. November
1856/10. Dezember 1857 angegebene Flächen⸗
größe von 2 Morgen 169 Quadratruten.
Geſamtkaufpreis beträgt danach 2204,17 ℳ, in

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Der

Worten: „zweitauſend zweihundert vier Mark

17 Pfennig.“ Die Zahlung des Kaufpreiſes erfolgt

an dem der Auflaſſung folgenden Werktage durch
die Poſt an den Gemeindevorſteher in Sommerfeld

nach Vorlage einer Beſcheinigung des Magiſtrats⸗

vertreters, daß die Auflaſſung gemäß den Be⸗

ſtimmungen dieſes Vertrages erfolgt iſt.

§ 3.

Der Verkäufer verpflichtet ſich, ſeinerſeits
alles zu tun, was zur Beſeitigung der öffentlichen
Eigenſchaft und zur Einziehung des Seefichten⸗
weges erforderlich iſt. Insbeſondere hat er die
darauf bezüglichen Verhandlungen zu führen.

§ 4.

Die Auflaſſung der verkauften Wegefläche
an die Stadtgemeinde hat ſpäteſtens drei Monate
nach erfolgter Benachrichtigung der Käuferin von
der Genehmigung dieſes Vertrages durch die
Königliche Generalkommiſſion zu erfolgen, und
zwar — abgeſehen von Laſten öffentlich rechtlicher
Natur — ſchulden⸗ und laſtenfrei.

Die Übergabe des Weges gilt mit der Auf⸗
laſſung als erfolgt. 2

§ 5.

Die Koſten und Stempel dieſes Vertrages und
die der Auflaſſung trägt die Stadtgemeinde. Es
wird jedoch gemäß § 5d des Stempelſteuergeſetzes
vom 31. Juli 1895/30. Juni 1909 Stempelfreiheit
in Anſpruch genommen, weil das Gelände zur Er⸗
richtung einer öffentlichen Krankenanſtalt be⸗
ſtimmt iſt.

Die Umſatzſteuern trägt die Stadtgemeinde.

§ 6.

Die Wirkſamkeit dieſes Vertrages iſt ab⸗
hängig von der Genehmigung desſelben durch den
Magiſtrat und die Stadtverordnetenverſammlung
zu Charlottenburg, ſowie von der Genehmigung
durch die Königliche Generalkommiſſion für die
Provinzen Brandenburg und Pommern in Frank⸗
furt a. O. Werden dieſe Genehmigungen nicht
bis zum 1. Mai 1910 erteilt und den Vertrag⸗
ſchließenden ſchriftlich mitgeteilt, ſo kann keine
der Parteien aus dieſem Vertrage irgendwelche
Rechte herleiten.

Vorſtehende Verhandlung iſt den Erſchienenen
in Gegenwart der unterfertigten Urkundsperſon
vorgeleſen, von denſelben genehmigt und wie folgt
eigenhändig unterſchrieben worden:

Rudolf Hoffmann.
Wilhelm Schreiber.
Richard Lerch e,
Magiſtrats⸗Aſſeſſor,
Urkundsperſon der Stadtgemeinde Charlottenburg.

Druckſache Nr. 34.

Vorlage betr. Verbandstag Deutſcher Berufs⸗
feuerwehren im Fahre 1910.

Urſchriftlich mit einem Heft
an die Stadtverordnetenverſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:
Dem vorbereitenden Komitee für den im
Juni 1910 in Groß⸗Berlin ſtattfindenden
Verbandstage Deutſcher Berufsfeuerwehren
werden die Mittel für Herrichtung eines Früh⸗