Nummer der

T.⸗O. Druckſache
1

16 — — Die Verſammlung hat den Magiſtrat ermächtigt, dem unter Führung der Dresdner
Bank ſtehenden Konſortium auf Grund des Angebots vom 15. d. M. auf die II. Ab⸗
teilung der Anleihe vom Jahre 1908 im Betrage von 20 Millionen Mark zum
Kurſe von 100,91% den Zuſchlag mit der Maßgabe zu erteilen, daß von der Stellung
einer Sicherheit ſeitens des übernehmenden Konſortiums zurzeit Abſtand genommen,
der Stadtgemeinde aber das Recht vorbehalten wird, jederzeit eine Sicherheit
gemäß § 5 der Ausſchreibungsbedingungen binnen 24 Stunden zu verlangen.

2 Angenommen wurden die Vorlagen
17 36 betr. Anlegung eines Platzes an der Kuno⸗Fiſcher⸗Straße,
18 37 betr. Beſchickung der Deutſchen Unterrichtsausſtellung auf der Weltausſtellung
in Brüſſel 1910.
19 38 Die Vorlage betr. Stätteplatz iſt einem Ausſchuß zur Vorberatung überwieſen wörden,

beſtehend aus den Stadtverordneten Becker, Braune, Brode, Haack, Harniſch,
Klau, Münch, Rackwitz, Scharnberg, Wagner und Wilk.

K — Die Verſammlung hat Anträge der Stadtverordneten Meyer und Gen. und Bartſch
und Gen. betr. Anderung des Geſetzes über die Wahlen zum Abgeordnetenhauſe
beraten und wie folgt beſchloſſen:

„Die beiden Häuſer des Landtags werden erſucht, die von der Königlichen Staats⸗
regierung eingebrachte Vorlage über die Anderung des Geſetzes bezüglich der
Wahlen zum Abgeordnetenhauſe aus folgenden Gründen abzulehnen:

1. die in der Vorlage enthaltene Klaſſeneinteilung geſtaltet das Wahlrecht der

Charlottenburger Bürgerſchaft zum preußiſchen Abgeordnetenhauſe zu einem

beſonders ungleichmäßigen und ungerechten;
durch Beibehaltung der Wahlkreiseinteilung wird die völlig unzulängliche

Vertretung der Stadt Charlottenburg im Abgeordnetenhauſe gegenüber der

Geſamtzahl der Abgeordneten aufrecht erhalten;

3. die öffentliche Stimmabgabe bedroht die Freiheit der Abſtimmung unſerer

Bürgerſchaft;

4. die vorgeſchlagene Ermittelung des Wahlreſultats bewirtt, daß die ohnehin
ſchon in ihren Rechten geſchmälerten Wähler der dritten Abteilung völlig ent⸗
8 42 rechtet werden.“

— — Eingegangen iſt folgender Antrag:

7 Der Magiſtrat wird erſucht,

bei der Königl. Preuß. Staatsregierung dahin vorſtellig zu werden, daß die

geltenden Vorſchriften bezüglich der Nichtzulaſſung von Frauen zum Amte

von Waiſenräten im Sinne einer Gleichſtellung der in der Waiſenverwaltung
tätigen Männer und Frauen abgeündert werden.

Charlottenburg, den 16. Februar 1910.
Dr Stadthagen, Mann, Stein, Protze, Gredy, Otto, v. 4 4 Dr Crüger, Holz.

In nicht öffentlicher Sitzung.
20 39 ] Von der Mitteilung betr. Ernennung von Verwaltern für Sparkaſſen⸗Annahmeſtellen

10⁰

wurde Kenntnis genommen.
21 40 Die Vorlage betr. Erwerb eines Baublocks zwiſchen Königsweg und Lietzenſer iſt

einem Ausſchuß zur Vorberatung überwieſen worden, beſtehend aus den Stadt⸗
verordneten Bartſch, Becker, Bergmann, Bollmann, Dzialoszynski, Dr Frentzel,
Harniſch, Kaufmann, Klau, Klick, Rackwitz, Dr Stadthagen und Walther.

22 42 Die Verſammlung hat der Vorlage betr. Gewährung einer Unterſtützung zugeſtimmt.
— — JPunkt 23 (Wahl von Mitgliedern der Deputation für das ,
iſt vertagt worden.

24 20 Die Verſammlung hat für den Stadtverordneten Jachmann den Voiſteher-Stellv.
28 Dr Hubatſch in die Deputation für das höhere Mädchenſchul⸗
29 weſen gewählt und den übrigen Vorſchlägen des 4. . 4 zugeſtimmt.

— ] Die Situng der stastervnerenverſammlun a m
23. Februar d. I. fällt ans.

Charlottenburg, den 18. Februar 1910.

Geſchäftsſtelle der Slperorbnetenverſannnluna.
Brandt.

Monotypeſatz und Druck: Adolf Gerb G. m. b. p,

st. v. 134.