fiskaliſchen Gebietes und des Zuführungskanals
von der forſtfiskaliſchen Grenze bis zur nord⸗
öſtlichen Grenze des eiſenbahnfiskaliſchen Geländes
bei Punkt 4 des angehefteten Lageplanes Blatt 2
iſt Sache des Fiskus, die Aufnahme, Beſeitigung
und Reinigung des zugeführten Waſſers iſt Sache
der Stadtgemeinde Charlottenburg.

§. 17.

Der Forſtfiskus iſt nicht berechtigt, Erſatz⸗
anſprüche wegen Erſchwerung, Störung oder Unter⸗
brechung des Charlottenburger Kanaliſations⸗
betriebes geltend zu machen, die etwa infolge von
behördlichen Anordnungen, Naturereigniſſen, Ar⸗
beitseinſtellungen ſeitens der Angeſtellten oder in⸗
folge von Handlungen und Ereigniſſen eintreten,
die nicht auf ein Verſchulden der Stadtgemeinde
beruhen.

§ 18.

Die Feſtſtellung der zu bezahlenden ein⸗

geleiteten Schmutzwaſſermenge geſchieht ohne Rück⸗
ſicht auf die tatſächliche Abflußmenge derart,
daß in jedem Halbjahr des Etatsjahres an 5 ver⸗
ſchiedenen, vom Magiſtrat von Charlottenburg feſt⸗
zuſetzenden Werktagen nach einem von dem Magi⸗
ſtrat zu beſtimmenden Verfahren die ſekundliche
Waſſermenge durch einen Beamten der Stadt
Charlottenburg gemeſſen und aus dem Nittel
dieſer Meſſung die Waſſermenge des zugehörigen
Halbjahres berechnet wird. Der Magiſtrat beſtimmt
die Tageszeit und die Dauer der Meſſung. Der
Forſtfiskus iſt regelmäßig und rechtzeitig zur Be⸗
teiligung aufzufordern. Die zur Vornahme der
Meſſung notwendigen baulichen Anlagen und die
erforderlichen Meßapparate ſind vom Forſtfiskus
herzuſtellen bzw. zu beſchaffen und zu unterhalten.

§ 19.

Halbjährlich nachher, und zwar am 31. März
und am 30. September jedes Jahres ſind an die
Stadthauptkaſſe von Charlottenburg 5 Pfennig
pro obm des gemäß § 19 ermittelten Waſſers
zu zahlen.

Der Feſtſetzung der Höhe der Gebühr iſt der
zurzeit in Charlottenburg ortsübliche Tagelohn
gewöhnlicher Tagelohnarbeiter über 16 Jahre,
welcher auf Grund des Krankenverſicherungs⸗
geſetzes von der höheren Verwaltungsbehörde zur⸗

zeit auf 2,90 ℳ feſtgeſetzt iſt, zugrunde gelegt.

Die Gebühr erhöht ſich im Laufe der Zeit in dem
gleichen Verhältnis, in welchem der ortsübliche
Tagelohn nach Feſtſetzung der höheren Verwal⸗
tungsbehörde ſteigt. Sollte eine Feſtſetzung des
ortsüblichen Tagelohnes nach Maßgabe des Kran⸗
kenverſicherungsgeſetzes nicht mehr erfolgen, ſo
entſcheidet über die Ortsüblichkeit des Tagelohnes
im Streitfalle auf Anſuchen einer der beteiligten
Parteien der Regierungspräſident in Potsdam
bzw. ein von ihm zu ernennender Schiedsrichter.

C. Gemeinſame Beſtimmungen
(z u A und B).

§ 20.
Die Mehrkoſten, welche einerſeits dem Fiskus
insbeſondere infolge Einrichtung der im §1 be⸗
zeichneten Brücken für die Unterbringung der Druck⸗

rohrleitungen andererſeits der Stadtgemeinde Char⸗

lottenburg insbeſondere für vermehrte Bauanlagen

infolge des Anſchluſſes des im § 14 bezeichneten
forſtfiskaliſchen Gebietes an ihre Kanaliſation ent⸗
ſtehen, werden — ohne ſie ihrem Betrage nach
feſtzuſtellen — gegeneinander aufgerechnet.

§, 21.

Der Vertrag wird auf die Dauer geſchloſſen,

jedoch mit folgenden Maßgaben:

I. be züglich des Abſchnitts 4 5§8 1
bis 13 betreffend die Druckrohr⸗
leit ungen: 5

Wenn die Rohrleitungen im ganzen Um⸗
fange oder im einzelnen nicht mehr betrieben
werden, hat die Stadtgemeinde das Recht und
auf Verlangen des Fiskus die Pflicht, auf
eigene Koſten die außer Betrieb geſetzten
Leitungen zu entfernen und dabei ferner die
Pflicht, die Geländeoberfläche und die Brücken
auf eigene Koſten in den früheren Zuſtand
zu verſetzen. Sobald die letzte Leitung entfernt
iſt, verliert die Stadtgemeinde das Recht auf
weitere Benutzung des für die Leitungen

benutzten Geländes und der Brücken.

be züglich des Abſchnitts B §§ 14
bi s 20 betreffend den Anſchluß
der Kolonie an die Charlotten⸗
burger Kanaliſation:

Der im Abſchnitt B enthaltene Teil des
Vertrages erliſcht, falls durch Beſtimmungen
der Aufſichtsbehörden die Aufnahme der Ab⸗
wäſſer verboten, oder durch höhere Gewalt
oder infolge Einſchreitens der Aufſichtsbehörde
der Betrieb des Pumpwerks oder der Schmutz⸗
wäſſerreinigungsanlage (Rieſelfeld oder ähn⸗
liches) unmöglich gemacht wird.

Lehnt Charlottenburg die Aufnahme weiterer

Schmutzwäſſer über die feſtgeſetzte Höchſt⸗
menge von 10 000 chm täglich ab, ſo kann der
Forſtfiskus den Vertrag unter Innehaltung
einer einjährigen Kündigungsfriſt kündigen.

II.

§ 22.

Endigt der im Abſchnitt B enthaltene Teil
des Vertrages, ſo hat der Forſtfiskus auf ſeine
Koſten die Anlagen an der Anſchlußſtelle mit der
ſtädtiſchen Kanaliſation zu beſeitigen. Durch die
Beendigung des im Abſchnitt B enthaltenen Teils
des Vertrages wird das im Abſchnitt 4 für die
Stadtgemeinde Charlottenburg begründete Recht
nicht berührt. Es bleibt vielmehr unverändert
fortbeſtehen.

§ 23.

Der Vertrag tritt ein Jahr nach ſeinem Ab⸗
ſchluß dergeſtalt in Kraft, daß die Stadtgemeinde
Charlottenburg verpflichtet iſt, zu dieſem Zeit⸗
punkte die Schmutzwäſſer aus dem Grunewald
aufzunehmen.

§ 24.
Der Forſtfiskus darf ſeine Rechte und Pflichten

laus dieſem Vertrage ganz oder teilweiſe an etwaige

Rechtsnachfolger übertragen.

25
In betreff der Stempelkoſten dieſes Vertrages
verbleibt es bei den geſetzlichen Beſtimmungen.
Berlin, den „ 1910.
Charlottenburg, den

,