Uorlagen
für die

Stadtverordneten⸗Verſammlung zu Charlottenburg.

Druckſache Nr. 65.
Vorlage betr. Einführung einer Wertzuwachsſtener

Urſchriftlich nebſt den Wertzuwachs⸗

ſteuerakten — 3 Bände —
an die Stadtverordnetenverſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:

a) Der Ordnung für die Erhebung einer Wert⸗
zuwachsſteuer von Grundſtücken im Bezirke
der Stadt Charlottenburg wird zugeſtimmt.

b) Die Erträge der Wertzuwachsſteuer ſind dem
Ausgleichsfonds zuzuführen.

Seitens der Stadtverordnetenverſammlung
wurden wir unterm 4. April 1907 erſucht, mit den
Kommunalverwaltungen der weſtlichen Vororte
in Verhandlungen über Einführung einer Wert⸗
zuwachsſteuer einzutreten. Nachdem dann auch
noch durch Beſchluß der Verſammlung vom 1. No⸗
nember 1908 die Einſetzung einer gemiſchten
Deputation zur Beratung über Einführung einer
Wertzuwachsſteuer beantragt worden war und wir
dieſem Beſchluß zugeſtimmt hatten, ſind wir
infolge obiger Anregung zunächſt mit den Städten
Schöneberg und Wilmersdorf in Verbindung ge⸗
treten.
der beiden Städte und von unſerer Seite am
1. Februar 1909 ſtattgehabte Beſprechung iſt jedoch
ohne Ergebnis geblieben, da es zu einer gemein⸗
ſamen Einleitung der Wertzuwachsſteuerangelegen⸗
heit nicht gekommen iſt. In Schöneberg wurde
darauf im Vorjahr bereits die Wertzuwachsſteuer
eingeführt.

Die aus 15 Mitgliedern gebildete gemiſchte
Deputation hat im Jahre 1909 in 4 und im laufenden
Jahr in 2 Sitzungen zunächſt eingehende Be⸗
ratungen allgemeiner Natur gepflogen. Als Unter⸗
lage diente eine umfangreiche Statiſtik, die nach
Umfrage in Berlin und den Vororten und in den⸗
jenigen Städten, welche eine Wertzuwachsſteuer
bereits eingeführt haben, aufgeſtellt worden iſt.
Im weiteren Verlauf der Sitzungen wurde nach
Vorlage einer beſonderen, die hieſigen Verhältniſſe
berückſichtigenden Statiſtik und bezüglicher Steuer⸗
ordnungen auch die Frage geprüft, ob der Ein⸗
führung einer direkten oder einer indirekten Wert⸗
zuwachsſteuer der Vorzug zu geben ſei. Unter
indirekter Wertzuwachsſteuer verſtehen wir hierbei
eine an die Umſatzſteuerordnung angelehnte Steuer,
welche anläßlich des Eigentumswechſels
erhoben wird, während die direkte Wertzuwachs⸗
ſteuer ſich als eine Grundſteuer nach Maßgabe
des Wertzuwachſes innerhalb beſtimmter Zeit⸗
abſchnitte darſtellt. Da über dieſe Frage ver⸗
ſchiedene Anſichten geltend gemacht wurden und

Die zwiſchen Vertretern der Magiſtrate

ſich die auseinandergehenden Meinungen in kurzer
Zeit nicht klären ließen, hat ſich der Ausſchuß in
der vorletzten Sitzung aus praktiſchen Grün⸗
den grundſätzlich für die Einführung einer in⸗
direkten Wertzuwachsſteuer entſchieden und in der
Schlußberatung den Entwurf einer Steuerordnung
beſchloſſen. Dieſer Entwurf iſt nach einigen
Anderungen durch den Magiſtrat angenommen
und wird zum Gegenſtand der heutigen Vorlage
gemacht.

Die Vorſchriften des Entwurfs ſind von der
Deputation insbeſondere unter Gegenüberſtellung
der Schöneberger und Berliner Beſtimmungen
im einzelnen auf ihre juriſtiſche und wirtſchaftliche
Bedeutung hin ſorgfältig geprüft worden, wobei
vielfache Abänderungen der urſprünglichen Faſſung
erfolgten. Es kann nicht daran gedacht werden,
an dieſer Stelle die mit der Wertzuwachsſteuer
verknüpften verwickelten nationalökonomiſchen
Probleme zu erörtern oder auch nur in beſchränktem
Umfange die Ergebniſſe der vielfachen ausgedehnten
Beratungen wiederzugeben. Wir müſſen uns
hier damit beſcheiden, in Kürze die Grundzüge
des vorliegenden Entwurfs darzulegen.

Als ſteuerpflichtiger Rechtsvorgang ſoll von
der Wertzuwachsſteuer erfaßt werden der Umſatz im
Sinne der Umſatzſteuerordnung, alſo der Eigen⸗
tumswechſel an im Stadtgebiete belegenen Grund⸗
ſtücken auf Grund „feiwilliger Veräußerung“
oder Zwangsverſteigerung (§ 1). Zur Verhütung
von Umgehungen iſt die Steuerpflicht noch auf
gewiſſe andere Rechtsvorgänge auszudehnen,
beiſpielsweiſe auf den Erwerb von Gruudſtücken im
Wege der Übertragung von Geſellſchaftsvermögen
oder der Veränderung im Perſonenbeſtande einer
Geſellſchaft (§ 2); dieſe Beſtimmungen ſind in der
Hauptſache den Vorſchlägen des Runderlaſſes des
Herrn Miniſters des Innern vom 18. Mai 1909 und
dem Berliner Entwurfe nachgebildet. Gewiſſe
Rechtsvorgänge, wie Erwerbungen von Todes wegen,
Schenkungen, Enteignungen, müſſen auf Grund des
genannten Miniſterialerlaſſes, welcher ſich teilweiſe
auf reichsgeſetzliche Vorſchriften ſtützt, von der
Steuer frei bleiben (§ 3). Begriff und Berechnung
des Wertzuwachſes regeln die §§ 4 und 5. Es werden
feſtgelegt der Begriff des „Veräußerungswertes“
zur Zeit des „letzten Umſatzes“und des „Anſchaffungs⸗
wertes“ zur Zeit des „Krüheren Umſatzes“. Beſondere
Beſtimmungen zur Berechnung des Anſchaffungs⸗
wertes ſind getroffen für den Fall, daß der Käufer
die Steuer übernimmt, für den Fall des Erwerbs
im Zwangsverſteigerungsverfahren, ſowie für den
Fall, wenn Grundſtücke in ein Geſellſchaftsver⸗
mögen eingebracht worden ſind. Um bei Berechnung