des Wertzuwachſes ein allzuweites Zurückgehen
in die Vergangenheit zu vermeiden, iſt ferner vor⸗
geſehen, daß dann, wenn der Erwerb vor dem
1. April 1895 ſtattgefunden hat, nicht mit dem
Werte des Grundſtücks zur Zeit des früheren Er⸗
werbs, ſondern mit dem gemeinen Werte am
1. April 1895 gerechnet werden ſoll. Mit der Feſt⸗
legung des 1. April 1895 als Normaltag befindet
ſich unſer Entwurf im Einklang mit den Schöne⸗
berger und Berliner Beſtimmungen; dieſer Tag
erſcheint als Grenze auch deshalb zweckmäßig, weil
er der Zeitpunkt des Inkrafttretens unſerer Ge⸗
meindegrundſteuer iſt. § 5 bringt die üblichen Ab⸗
züge und Anrechnungen (Erwerbskoſten, Ausgaben
für dauernde Verbeſſerungen, bei unbebauten
Grundſtücken außerdem Hypothekenzinſen uſw.) in
ähnlicher Weiſe, wie ſie die Steuerordnungen
änderer Städte vorſehen. Einige ergänzende Be⸗
ſtimmungen enthalten die §§ 6—8 (Berechnung des
Anſchaffungswertes bei Teilveräußerungen, Begriff
des Grundſtücks, Tauſch). Es folgt der Steuertarif
(§ 9) mit verſchiedener Skala für bebaute und un⸗
bebaute Grundſtücke. Die Sätze ſteigen in einer
doppelten Progreſſion nach der Länge der Beſitzzeit
und dem Prozentverhältnis des Wertzuwachſes
zum Anſchaffungswert. Eine Progreſſion nach der
abſoluten Höhe des Wertzuwachſes, wie ſie Berlin
nach dem Hamburger Vorbilde eingeführt hat,
ſchien uns nicht angemeſſen. Steuerſchuldner iſt
nur der Veräußerer, Zwiſchenberechtigte haften, wie
üblich, als Geſamtſchuldner (§ 10). Die perſönlichen
Steuerbefreiungen entſprechen denen des Stempel⸗
ſteuergeſetzes (§ 11). Erſtattung der Steuer findet
ſtatt bei Wandelung und ſonſtiger Rückgängig⸗
machung des Veräußerungsgeſchäftes auf Grund
geſetzlichen Anſpruchs, gegebenenfalls teilweiſe Er⸗
ſtattung bei Minderung des Kaufpreiſes (§ 12).
Das Veranlagungs⸗ und Rechtsmittelverfahren,
die Beitreibung und die Ahndung von Zuwider⸗
handlungen richten ſich nach den Beſtimmungen
der Umſatzſteuerordnung (§§ 13—15).

Da die Reichsregierung dem Vernehmen nach
demnächſt mit dem Entwurfe eines Zuwachsſteuer⸗
geſetzes hervortreten wird und angeſichts der im
§ 90 des Reichsſtempelgeſetzes (in der Faſſung vom
15. Juli 1909) zum Ausdruck kommenden Tendenz
des Reichsgeſetzgebers die Gefahr droht, daß den⸗
jenigen Gemeinden, welche nicht vor dem 1. April
1910 eine Wertzuwachsſteuerordnung eingeführt
haben, dieſe Steuerquelle überhaupt abgeſchnitten.
werden könnte, erachteten wir die beſchleunigte
Einbringung der heutigen Vorlage für unſere un⸗
abweisbare Pflicht.

Bei der ſchwankenden Natur der Einnahmen
aus der Wertzuwachsſteuer halten wir es für ge⸗
boten, die Erträge der Steuer nicht direkt dem Etat
zuzuführen, ſondern ſie zunächſt bei dem Ausgleichs⸗
fonds zu vereinnahmen.

Charlottenburg, den 10. März 1910.

Der Magiſtrat.
Schuſt ehrus.

XII. 766/9.

Schol tz.

110

Wertzuwachsſtener⸗Ordnung
für Charlottenburg.

Auf Grund der §§ 13, 18, 69, 70 und 82 des
Kommunalabgabengeſetzes vom 14. Juli 1893
wird mit Zuſtimmung der Stadtverordneten⸗
verſammlung für die Stadt Charlottenburg nach⸗
ſtehende Steuerordnung erlaſſen:

§ 1.

Jeder Eigentumswechſel an einem im Stadt⸗
bezirk belegenen Grundſtück, welcher auf Grund
einer freiwilligen Veräußerung oder Zwangs⸗
verſteigerung erfolgt (Umſatz), unterliegt unab⸗
hängig von der Umſatzſteuer einer Wertzuwachs⸗
ſteuer.

§4.2.

Als Umſätze gelten auch:

a) der Übergang von Grundeigentum in ein
Geſellſchafts⸗ oder Vereinsvermögen oder
aus einem ſolchen Vermögen auf einen bis⸗
herigen Geſellſchafter, auch wenn eine Auf⸗
laſſung nach bürgerlichem Rechte nicht er⸗
forderlich iſt,

b) der Erwerb von Grundſtücken im Wege der
Übertragung von Geſellſchaftsvermögen oder
Umwandlung von Geſellſchaften oder Ge⸗
noſſenſchaften, auch wenn eine Auflaſſung
1ch bürgerlichem Rechte nicht erforder⸗
ich iſt,

) Veränderungen im Perſonenbeſtande oder in
der Beteiligung am Vermögen von Geſell⸗
ſchaften mit beſchränkter Haftung, Komman⸗
ditgeſellſchaften, Gewerkſchaften, eingetra⸗
genen Genoſſenſchaften, eingetragenen Ver⸗
einen und offenen Handelsgeſellſchaften,
welche Grundeigentum beſitzen. Die Steuer
wird in dieſem Falle nach Maßgabe des
Wertzuwachſes des Grundeigentums der Ge⸗
ſellſchaft oder des Vereins inſoweit erhoben,
als es der Beteiligung der Geſellſchafter oder
Mitglieder entſpricht. Die veranlagte Steuer
kann niedergeſchlagen werden, wenn der
Nachweis erbracht wird, daß den tatſächlichen
Zwecken der Geſellſchaft oder des Vereins
und ſoweit Satzungen vorhanden ſind, auch
den ſatzungsmäßigen Zwecken der Erwerb
und die Veräußerung oder die Verwertung
von Grundſtücken fern liegt. Der Antrag
auf Niederſchlagung iſt innerhalb der Ein⸗
ſpruchsfriſt zu ſtellen.

§ 3.
Als Umſätze gelten nicht:

a) Erwerbungen von Todes wegen und Schen⸗
kungen unter Lebenden im Sinne des Reichs⸗
erbſchaftsſteuergeſetzes,

b) Eigentumsveränderungen, denen ſich die Be⸗
teiligten aus Gründen des öffentlichen Wohls
zu unterwerfen geſetzlich verpflichtet ſind,
und zwar ohne Unterſchied, ob ſie durch Ent⸗
eignungsbeſchluß oder durch freiwillige Ver⸗
äußerungsgeſchäfte bewirkt werden,

c) Eigentumsveräußerungen an Abkömmlinge,

d) Eigentumsübertragungen von Grundſtücken,
die zu einer Erbſchaft gehören, an einem oder
mehrere Miterben zum Zwecke der Aus⸗
einauderſetung, ,

e) Eigentumsübertragungen zwiſchen Ehegatten
oder deren Erben von den zum gütergemein⸗