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ſchaftlichen Vermögen gehörigen Grund⸗
ſtücken bei Eintritt oder Aufhebung der
Gütergemeinſchaft.

4 § 4.

Der Wertzuwachs wird aus dem Unter⸗
ſchiede zwiſchen dem Veräußerungswerte zur Zeit
des letzten Umſatzes und dem Anſchaffungswerte
zur Zeit des früheren Umſatzes ermittelt, unter
Berückſichtigung der im § 5 vorgeſehenen Abzüge.
Ein Eigentumswechſel, welcher auf Grund eines
der im § 3 bezeichneten Rechtsvorgänge erfolgt iſt,
zählt nicht als früherer Umſatz und bleibt dem⸗
gemäß außer Betracht.

Als Veräußerungswert gilt der nach
den Grundſätzen der Umſatzſteuerordnung ermittelte
Wert (gemeine Wert oder höhere Preis) zur Zeit
des letzten Umſatzes.

Hat der Erwerber die Zahlung der Wert⸗
zuwachsſteuer übernommen, ſo gilt nicht der von
den Parteien angegebene Kaufpreis als Ver⸗
äußerungswert. Dieſer wird vielmehr beſonders
ermittelt in der Art, daß der von den Parteien
angegebene Kaufpreis lediglich als der Unterſchieds⸗
betrag zwiſchen dem zu ermittelnden Veräußerungs⸗
werte und dem nach letzterem zu veranlagenden
Wertzuwachsſteuerbetrage anzuſehen iſt. Dem⸗
gemäß gilt als Veräußerungswert mindeſtens der⸗

jenige Betrag, der bei Abzug der nach ihm

berechneten Steuer den von den Parteien an⸗
gegebenen Kaufpreis ergibt.

Als Anſchaffungswert gilt das beim
früheren Umſatze vereinbarte Entgelt.

Bei Erwerbung im Z3wangsverſteigerungs⸗
verfahren gilt als Anſchaffungswert der gemeine
Wert zur Zeit der 3Zwangsverſteigerung.

Iſt die Anſchaffung im Wege der Einbringung
von Vermögen in eine Geſellſchaft oder einen
Verein erfolgt, ſo kann als Anſchaffungswert der
gemeine Wert des eingebrachten Gegenſtandes zur
Zeit der Einbringung zugrunde gelegt werden.

Liegt der frühere Umſatz, nach dem der An⸗
ſchaffungswert zu berechnen wäre, vor dem 1. April
1895, ſo gilt als Anſchaffungswert derjenige ge⸗
meine Wert des Grundſtücks, der bei der Veran⸗
lagung zur Gemeindegrundſteuer für das Jahr 1895
rechtskräftig veranlagt worden iſt, und falls eine
Veranlagung nicht ſtattgefunden hat, der nach⸗

18940 feſtzuſtellende gemeine Wert am 1. April

§ 5.

1. Zur Ermittelung des Wertzuwachſes ſind
von dem Veräußerungswerte außer dem An⸗
ſchaffungswerte abzuziehen:

2) die nachgewieſenen Koſten des Erwerbes (wie
Stempel, Umſatzſteuer, Anwaltskoſten, Ver⸗
mittlungsgebühr) bis zur Höhe von 5% des
Anſchaffungswertes, — ſofern nicht nach § 4
letzter Abſatz der gemeine Wert am 1. April
1895 zugrunde zu legen iſt;

5) die nachgewieſenen Ausgaben für dauernde
Verbeſſerungen des Grundſtücks. Einge⸗
ſchloſſen ſind die Straßenbaukoſten, die Koſten
des Anſchluſſes an die Kanaliſation und die
Kanaliſationsbeiträge. Bei dauernden Ver⸗
beſſerungen durch Neu⸗ und Umbauten werden
auch — bis zur Höhe von 4% — die Aus⸗
gaben für Beſchaffung und Verzinſung der
Baugelder ſowie die angemeſſene Vergütung
des Baumeiſters berückſichtigt, letztere auch

für die vom Veräußerer ſelbſt geleiſtete
Tätigkeit, wenn ſie zu ſeinem Gewerbebetrieb
gehört. Inſoweit die Koſten aus Verſiche⸗
rungen gedeckt ſind, bleiben ſie außer Anſatz;
c) außerdem für den Zeitraum, in dem das
Grundſtück im Sinne dieſer Ordnung ein
unbebautes oder ein Gartengrundſtück mit
Wohngebäude war, deſſen Garten im ganzen
Umfange den hauswirtſchaftlichen Zwecken
oder der Annehmlichkeit des Beſitzers diente;
1. die Hypotheken⸗ und Grundſchuldzinſen,
die der Veräußerer nachweisbar an Dritte
gezahlt hat, indes nur bis zur Höhe von
4% und nur inſoweit Gegenwert ge⸗
geben iſt;
4% Zinſen für das eigene Kapital, das
der Veräußerer nachweisbar auf das
Grundſtück verwendet hat. In den Fällen
zu « ſind jedoch gegen dieſe Abzüge alle
gegenüberſtehenden Einnahmen aus dem
Grundſtück aufzurechnen; auch dürfen
Zinſeszinſen nicht abgezogen werden.
II. In denjenigen Fällen, in denen als An⸗
ſchaffungswert der gemeine Wert zugrunde gelegt
wird, ſind neben dem Anſchaffungswerte die unter 1
bezeichneten Koſten nur abzugsfähig, ſoweit ſie
nach dem für die Feſtſtellung des gemeinen Wertes
maßgebenden Zeitpunkt entſtanden ſind.
III. Unentgeltliche Landabtretungen zu Stra⸗
ßen und Plätzen werden in der Weiſe berückſichtigt,
daß der geſamte Anſchaffungswert auf die nach der
Abtretung verbliebenen Flächen verteilt wird.
IV. Werden Teile eines Grundſtücks durch ver⸗
ſchiedene Umſätze von demſelben Veräußerer oder
deſſen Erben innerhalb zehn Jahren veräußert,
ſo iſt von dem Wertzuwachs des einen Teils der
etwaige Wertverluſt in Abzug zu bringen, der durch
die Veräußerung des anderen Teils entſtanden und
bei einer früheren Veranlagung zur Wertzuwachs⸗
ſteuer noch nicht in Anrechnung gekommen iſt.
V. Weitere Anrechnungen ſind unzuläſſig.

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r § 6.

Wird ein Grundſtück in Trennſtücken ver⸗
äußert, ſo verteilt ſich der Anſchaffungswert des
Geſamtgrundſtücks auf die einzelnen Trennſtücke
nach dem Flächenverhältnis.

Verteilung nach dem Verhältnis der gemeinen
Werte kann, ſofern nicht § 5 IV bereits anzuwenden
iſt, auf Antrag ſtattfinden, falls es dem Steuer⸗
pflichtigen günſtiger iſt. Der Antrag iſt innerhalb
der Einſpruchsfriſt zu ſtellen.

§ 7.

Als Grundſtück im Sinne dieſer Steuer⸗
ordnung gilt jedes zuſammenhängende Beſitztum,
das eine wirtſchaftliche Einheit bildet, ohne Rückſicht
auf die Grundbuchbezeichnung.

Als unbebaut gelten

1. Grundſtücke, welche zurzeit des den Eigen⸗
tumswechſel begründenden Rechtsgeſchäfts
oder Rechtsvorganges überhaupt nicht oder
mit nur zu vorübergehenden Zwecken dienen⸗
den Baulichkeiten bebaut ſind,

. Grundſtücke, auf denen nur Schuppen, Ba⸗
racken oder ähnliche Baulichkeiten errichtet ſind.
. Grundſtücke mit Höfen, Gärten, Lagerplätzen
und ähnlichen Flächen, wenn ſie weniger als
mit einem Drittel der nach der jeweiligen

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