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Druckſache Nr. 66.

Borlage betr. Niederſchlagung von Gemeinde⸗
abgaben.
Urſchriftlich mit einem Heft Akten
an die Stadtverordnetenverſammlung
mit dem Antrage, unſeren nachſtehenden Be⸗
ſchlüſſen beizuſtimmen:

I. Für ſämtliche Gemeindeabgaben gelten nach
der Rechtſprechung des Oberverwaltungs⸗
gerichts folgende Grundſätze betreffend die
Wiedereinſetzung in den vorigen Stand und
ſind in Zukunft auch in Charlottenburg an⸗
zuwenden:

„Die Wiedereinſetzung in den vorigen
Stand kann beantragen, wer durch Natur⸗
ereigniſſe oder andere unabwendbare Zu⸗
fälle verhindert worden iſt, die Einſpruchs⸗
friſt einzuhalten. Als unabwendbarer
Zufall iſt es anzuſehen, wenn der Antrag⸗
ſteller von einer Zuſtellung ohne ſein Ver⸗

ſchulden keine Kenntnis erlangt hat.

Über den Antrag entſcheidet der Ge⸗
meindevorſtand.

Der Einſpruch iſt unter Anführung
der Tatſache, durch welche der Antrag
auf Wiedereinſetzung begründet werden
ſoll, ſowie der Beweismittel innerhalb
zwei Wochen nach Ablauf des Tages, mit
welchem das Hindernis gehoben iſt, nach⸗
zuholen.

Nach Ablauf eines Jahres, von dem
Ende der verſäumten Friſt an gerechnet,
findet die Nachholung und der Antrag
auf Wiedereinſetzung nicht mehr ſtatt.“

Trotz einer rechtskräftigen Veranlagung kann
eine Einziehung von Gebühren, Beiträgen
und Steuern unterbleiben oder das auf Grund
einer ſolchen Heranziehung Gezahlte zurück⸗
gezahlt werden, inſoweit
1. die Veranlagung ohne Mitverſchulden des
Herangezogenen oder eines Dritten durch
Verſchulden der ſtädtiſchen Verwaltung
materiell unrichtig erfolgt iſt,
die Veranlagung eines nach den geſetz⸗
lichen Vorſchriften nicht Verpflichteten
mit oder ohne Verſchulden des Heran⸗
gezogenen erfolgt iſt und die Abgabe auf
Grund einer Heranziehung des eigentlich
Verpflichteten nochmals gezahlt wird.
Ein Verſchulden der Verwaltung liegt nur
dann vor, wenn die Veranlagung durch einen
Rechen⸗ oder Schreibfehler oder durch die
Nichtbeachtung von ſolchen Tatſachen verur⸗
ſacht worden iſt, die zur Zeit der Veranlagung
in der zuſtändigen ſtädtiſchen Verwaltungs⸗
ſtelle bekannt waren oder bekannt ſein mußten,
oder wenn ſie unter Nichtbeachtung ſolcher
geſetzlicher oder ortsſtatutariſcher Vorſchriften
erfolgt iſt, deren Auslegung auch zur Zeit
der Veranlagung in der Verwaltung nicht
zweifelhaft war.

Die Niederſchlagung oder Erſtattung erfolgt
nach Anhörung des Steuerausſchuſſes auf Be⸗
ſchluß eines ſtändigen Magiſtratsausſchuſſes
von drei Mitgliedern.

Die Niederſchlagung oder Rückerſtattung
erfolgt nur, wenn der Antrag innerhalb eines
Jahres nach Ablauf der verſäumten Friſt

II.

III. In den Gemeindebeſchluß vom 27. Mai 1895

iſt folgende Beſtimmung als § 11a aufzu⸗

nehmenn:

„Veranlagte Gemeinde⸗ Einkommen⸗
ſteuerbeträge können in einzelnen Fällen
durch den Magiſtrat niedergeſchlagen wer⸗
den, wenn deren zwangsweiſe Beitreibung
die Steuerpflichtigen in ihrer wirtſchaft⸗
lichen Exiſtenz gefährden, oder wenn das
Beitreibungsverfahren vorausſichtlich ohne
Erfolg ſein würde, und wenn außerdem
die Niederſchlagung der zugehörigen
Staatsſteuer erfolgt iſt.

Das gleiche gilt, wenn die Staats⸗
einkommenſteuer im Gnadenwege er⸗
laſſen worden iſt.“

IV. Die vorſtehenden Beſchlüſſe treten erſt für
die vom 1. April 1910 an erfolgenden Ver⸗
anlagungen in Kraft.

Anläßlich eines Einzelfalles, der das Gebiet
der Umſatzſteuer betraf, erſuchte die Stadtverord⸗
netenverſammlung durch Beſchluß vom 11. Juni
1902 den Magiſtrat um Ausarbeitung einer
Vorlage,

wonach in Fällen, wo die Heranziehung zur
Steuer von vornherein als eine irrtümliche
und dem materiellen Recht zuwider erfolgte,
ſich zweifellos darſtellt, der Magiſtrat zu⸗
nächſt auf zwei Jahre ermächtigt wird, die
Zurückzahlung der ſo eingezogenen Steuer
zu verfügen.

Um in der ganzen Frage der Niederſchlagung
rechtskräftiger Gemeindeabgaben eine möglichſt
umfaſſende, einheitliche Regelung herbeizuführen,
ſetzte der Magiſtrat zur Vorberatung der Angelegen⸗
heit einen Ausſchuß ein. Auf Grund der Vorſchläge
des Ausſchuſſes wurden zunächſt im Jahre 1903
einige Verbeſſerungen im Verfahren bei der Ver⸗
anlagung zur Umſatzſteuer veranlaßt, um unrichtigen
Veranlagungen nach Kräften vorzubeugen. So
wurde angeordnet, daß vor jeder Umſatzſteuer⸗
veranlagung von der Verwaltung Einſicht in das
Grundbuch oder die Grundakten genommen werde,
ſowie daß auf die ordnungsmäßige Ausfüllung und
Einſendung der Fragebogen ſeitens der zur Er⸗
teilung der Auskunft verpflichteten Perſonen (§ 9
der Umſatzſteuerordnung) grundſätzlich zu dringen
ſei, gegebenenfalls unter Verhängung von Geld⸗
ſtrafen (§ 13 der Ordnung); zugleich erhielt der
Wortlaut der Vordrucke für die Fragebogen und
für die Veranlagungsſchreiben eine beſſere Faſſung.

Im übrigen blieb die Tätigkeit des Ausſchuſſes
infolge der außerordentlichen Schwierigkeit des
Gegenſtandes längere Zeit ohne ſichtbaren Erfolg.
Eine bei verſchiedenen größeren Stadtverwaltungen
veranſtaltete Umfrage erwies ſich als wenig er⸗
giebig; es ſchien auch kein Weg auffindbar, um die
innerhalb des Ausſchuſſes ſelbſt herrſchenden Auf⸗
faſſungsverſchiedenheiten zu einer Verſtändigung
zu führen. In vielfachen überaus eingehenden
Beratungen gelang es erſt allmählich, ſämtlicher
Schwierigkeiten in befriedigender Weiſe Herr zu
werden. Ende November 1909 konnte der Aus⸗
ſchuß dem Magiſtrat eine Reihe von Vorſchlägen
unterbreiten, die mit ganz geringfügigen
derungen zum Gegenſtande der heutigen Vorlage
gemacht werden.

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In ſachlicher Hinſicht diene das Nachſtehende
zur Erläuterung unſerer Anträge: