Bemerkungen der Königlichen

Regierung.

Im Abſatz 3 des § 5 können die Worte: „Ab⸗
geſehen von den Sparbüchern“ (§ 14) geſtrichen
werden. Dieſer Abſatz würde dann alſo folgenden
Wortlaut haben: „Urkunden, welche die Sparkaſſe
verpflichten ſollen, müſſen von dem Vorſitzenden
oder deſſen Stellvertreter und einem Nitgliede
vollzogen und mit Stempel verſehen ſein.“ Die
Forderung des § 14, Abſatz 1, daß die Sparbücher
mit dem Stempel der Sparkaſſe verſehen ſein
müſſen, würde trotzdem beſtehen bleiben können,
da aus ihr nicht zu entnehmen iſt, daß durch ſie
etwa ſonſt noch beſtehende weitere Erforderniſſe
für die Ausfertigung der Sparbücher ausgeſchloſſen
werden ſollen. Die Form der Ausfertigung der
Sparbücher bliebe alsdann, abgeſehen von dem
zwingenden Erfordernis des Sparkaſſenſtempels
dem pflichtmäßigen Ermeſſen der Stadtverwaltung
anheimgeſtellt.

Im Abſatz 1 des § 7 iſt der zweite Satz: „Es
kann auch eine beſondere Prüfungskommiſſion
hiermit beauftragt werden“ zu ſtreichen, da die
Stadthauptkaſſe und die Sparkaſſe getrennt ver⸗
waltet werden und, wie die Praxis gelehrt hat,

die Reviſionen zweckmäßig nur durch den Vorſtand

ſelbſt vorzunehmen ſind.

Zum § 25 Abſatz 2:

Schätzungen durch „ein kommunales Schätzungs⸗
amt“ können nach den beſtehenden Grundſätzen
nicht zugelaſſen werden, da es kommunale Schätzungs⸗
ämter als behördliche Einrichtungen auf allgemeiner
geſetzlicher Grundlage zurzeit nicht gibt. Dieſer
Vorſchrift wird daher eine andere, einwandfreie

Faſſung zu geben ſein (vgl. § 26 Abſatz 2 der

Muſterſatzung). Im Beginn des Abſatzes 3 des⸗
ſelben Paragraphen ſind die Worte „der Regel
nach“ zu ſtreichen, da ſonſt dieſe im Intereſſe der
Sicherheit der Einlagen gegebene Ausnahme⸗
vorſchrift ſo gut wie unwirkſam werden würde.

1292 —

Vorgeſchlagene Anderungen.

In § 5 Abſatz 3 ſollen die Worte: „Abgeſehen
von den Sparbüchern“ geſtrichen werden. Der
Abſatz ſoll folgenden Wortlaut erhalten:

„Urkunden, welche die Sparkaſſe verpflichten
ſollen, müſſen von dem Vorſitzenden uſw. (wie im
bisherigen Entwurf).

In §7 des Entwurfs ſoll in Abſchnitt 1 Satz 2:
„Es kann auch eine beſondere P r ũ
fungskommiſſion hiermit be au f
tragt werden“, geſtrichen werden.

In dem Bericht an die Regierung ſoll aus⸗
drücklich darauf hingewieſen werden, daß der Satz
nur Aufnahme gefunden hat, weil er auch in der

Muſterſatzung vorhanden iſt.

In § 25 Abſchnitt 2 Ziffer 2 ſollen die Worte:
„oder durch ein kommunales
Schätzungsamt“ geſtrichen werden. Außer⸗
dem ſind bei Ziffer 3 zu ſtreichen die Worte: „Der
Regel nach dürfen“. Der Wortlaut ſoll vielmehr
heißen: „Es dürfen nicht beliehen werden uſw.“