— — 181 —— Bemerkungen der Königlichen Regierung. Zu § 30. Dieſe Beſtimmung würde die Ge⸗ nehmigung des Herrn Oberpräſidenten finden, vorausgeſetzt, daß die Sparkaſſenverwaltung über hinreichend banktechniſch geſchulte Kräfte verfügt. Außerdem füge ich eine, an den Herrn Ober⸗ präſidenten gerichtete, an mich abgegebene Eingabe des Mietervereins zu Charlottenburg vom 24. v. M. bei, in der um Aufnahme der Kreditgewährung an Genoſſenſchaften durch die Sparkaſſe gebeten wird. Die darin vorgetragenen Gründe erſcheinen beachtenswert. Unter Bezugnahme auf den Mi⸗ niſterialerlaß vom 31. 10. 1901 — IVe 2183 — Vorgeſchlagene Anderungen. Zu der Bemerkung der Regierung zu § 30 betr. den Wechſelankauf wird beſchloſſen, der Re⸗ gierung zu antworten, daß ſich in der Verwaltung der Sparkaſſe zahlreiche Mitglieder befinden, die auf dem Gebiete der Banktechnik im allgemeinen und des Wechſelrechts im beſonderen langjährige Erfahrungen haben, ſo daß der Vorausſetzung der Königlichen Regierung im weiteſten Umfange entſprochen iſt. Auf die Anregung der Königlichen Regierung betreffend die Gewährung von Darlehen an Genoſſenſchaften wird beſchloſſen, den § 31 der Muſterſatzung nicht in den Entwurf zu übernehmen. und § 31 der Muſterſatzung erſuche ich um Stellung⸗ nahme zu dem Inhalt der Petition und wenn möglich, um Aufnahme einer dem § 31 der Muſter⸗ ſatzung entſprechenden Beſtimmung in die neue Satzung. ſicherheit halten wir aus den angegebenen Gründe n für praktiſch undurchführbar. Charlottenburg, den 16. März 1910. Der Magiſtrat. Matting Sch ol tz. u. 1. V. Sp. K. 598. Druckſache Nr. 77. Bericht des Ausſchuſſes über die Vorlage betr. Nenbau einer Gemeindedoppelſchule an der Wiebeſtraße (Druckſache Nr. 54). Verhandelt Charlottenburg, den 18. März 1910. Anweſend: Stadtv. Gebert, Gredy, Guttmann, Haack, 1 Hubatſch, Klau, Neukranz, Wilk, Wolffen⸗ tein. 5 Seitens des Magiſtrats: Stadtſchulrat Dr Neufert, Stadtbaurat Seeling. Entſchuldigt: Stadtv. Harniſch, Otto. Der Ausſchuß bildet ſich wie folgt: Vorſitzender iſt der Stadtv. Dr Hubatſch. Schriftführer ein Beamter der Geſchäftsſtelle. Der Antrag des Magiſtrats vom 15. Februar 1910—X1 38— lautet wie folgt: Dem Bau einer Gemeindedoppelſchule auf dem Grundſtück an der Wiebeſtraße nach dem vorgelegten Vorentwurf und Koſten⸗ überſchlage wird vorbehaltlich der Geneh⸗ migung der Vorlage des beſonderen Bau⸗ entwurfs und des Koſtenanſ chlages zugeſtimmt. 4E * 2 Nach eingehender Beratung empfiehlt der Ausſchuß der Stadtverordnetenverſammlung die Annahme der Magiſtratsvorlage. Berichterſtatter: Stadtv. Haack. v. g. u. Dr Hubatſch, Guttmann, Neukranz, Klau, Gredy, Haack, Wilk, Wolffenſtein. St. V. 139. Charlottenburg, den 18. März 1910. Der Stadtverordneten⸗Vorſteher. Kaufmann. Druck von Adolf Gertz, G. m. b. H., Charlottenburg. 7