— 142 — —

Übertrag 905 000 ℳ
Davon ab
a) für Zurück⸗
zahlungen
5) Ausfall infolge
Freilaſſung der
in der Gewerbe⸗
ſteuerklaſſe IV
und in den un⸗
teren Stufen
der Gewerbe⸗
ſteuerklaſſe III1
veranlagten
Steuer⸗
pflichtigen

5 2 500 E

115 000 „ 117 500 „
„bleiben 787 500 ℳ

Abſchnitte 5—8
bleiben unverändert.

Der Ausſchuß empfiehlt der Stadtverordneten⸗
verſammlung folgende Beſchlußfaſſung:

2) Perſonen mit einem Einkommen von nicht

mehr als 900 ℳ werden von der Pflicht, im
Rechnungsjahre 1910 Gemeindeeinkommen⸗

ſteuer zu zahlen, entbunden;

b) die Gemeindeeinkommenſteuer kommt in
Höhe eines Zuſchlages von 100% zur Staats⸗
einkommenſteuer zur Erhebung;

c) die Realſteuern kommen in Höhe von 177,52%
der ſtaatlich veranlagten Grund⸗, Gebäude⸗
und Gewerbeſteuer zur Erhebung, und zwar:

1. die Gemeindegewerbeſteuer — unter Be⸗
rückſichtigung des Beſchluſſes zu d — in
Höhe von 142,13% der ſtaatlich veran⸗
lagten Gewerbeſteuer ⸗ 150% der in
den Gewerbeſteuerklaſſen I1, I1I1 und III1
ſtaatlich veranlagten Steuerſätze und 100%,
der in der Gewerbeſteuerklaſſe IV ſtaatlich

veranlagten Steuerſätze (§ 31 Ziffer 1

des Kommunalabgabengeſetzes),

die Gemeindegrundſteuer in Höhe von

186,84%, der ſtaatlich veranlagten Grund⸗

und Gebäudeſteuer ⸗ 2,65% des ge⸗

meinen Wertes der bebauten und 5,3%

des gemeinen Wertes der unbebauten

Grundſtücke:

d) im Rechnungsjahre 1910 wird die Gewerbe⸗
ſteuer der in der Klaſſe IV und — ſoweit der
Betrag der im Rechnungsjahre 1909 auf⸗
gekommenen Warenhausſteuer ausreicht —
auch der unteren Stufen der in der Klaſſe III
veranlagten Steuerpflichtigen außer Hebung
geſtellt. Die im Rechnungsjahre 1910 auf⸗
kommende Warenhausſteuer wird im Rech⸗
nungsjahre 1911 zur Deckung des Ge werbe⸗
ſteuerſolls der Gewerbetreibenden der Ge⸗
werbeſteuerklaſſe IV und der unteren Stufen
der Gewerbeſteuerklaſſe III verwendet:

e) die Betriebsſteuer wird in Höhe von 100%,,
der feſtgeſetzten Betriebsſteuer erhoben;

f) die Gemeindeumſatzſteuer kommt in Höhe

von 1%, des Umſatzwertes der bebauten und
2%, des Umſatzwertes der unbebauten
Grundſtücke zur Erhebung;

die nach Maßgabe des Gebäudenutzungs⸗
wertes zu erhebende Kanaliſationsgebühr
wird auf 1%, die Gebühr für die Be⸗
ſeitigung des Hausmülls auf 0,82% feſtgeſetzt.

Eine Petition der Zentrale der Charlotten⸗

burger Haus⸗ und Grundbeſitzervereine betr. Kom⸗

munalbeſteuerung des Grundbeſitzes iſt hierdurch

erledigt.
Schluß 1225 Uhr.
v. g. u.
Kaufmann, Otto, Schwarz, Dr Stadthagen,
Bollmann, Protze.

10

St. V. 199.

Charlottenburg, den 18. März 1910.

Der Stadtverordueten⸗Vorſteher.
Kau fmann.

Ronochpeſah mnd Druc Apelf ery G. m. b S., charlottenbrrg