Nummer der

T.⸗O.

Druckſache

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Eumaßme. Abſchnitt 5 Ar. 1 gur Herſtellung des Etatsausgleichs
aaqus Mitteln des Ausgleichsfonds — erhöht auf 682300 .
Kapitel VIII. Die Verſammlung hat den Ausſchußvorſchlägen zugeſtimmt,
einen Antrag,
noch in dieſem Etatsjahre die Straße 45 zu regulieren,
abgelehnt und die Petitionen

I. des Vereins der Siemens⸗ und eiemens- Schucert⸗

Beamten,
II. des Bezirksvereins Nonnendamm und des Obmanns des
Arbeiterausſchuſſes der Siemenswerke
betr. Regulierung des Nonnendammes
als erledigt erachtet.
Kapitel XIII. Die Verſammlung hat den Etatsentwurf mit der vom Ausſchuß
vorgeſchlagenen Anderung feſtgeſtellt und beſchloſſen:
Der Magiſtrat wird erſucht, beim Städtetage zu beantragen,
bei der Reichsregierung und dem Reichstage dahin vorſtellig zu
werden, daß
2) die Talonſteuer bei ſtädtiſchen Anleihen ebenſo wie
bei ſtaatlichen und Reichsanleihen nicht zur Erhebung
gelangt;

b) die Reichsumſatzſteuer bei Käufen der Stadt inſoweit
außer Anſatz bleibt, als es ſich um Erwerb von Straßen⸗
gelände und von Gelände zu allgemeinen ſozialen und
hygieniſchen 1 4 (freie Plätze, Spielplätze, gemein⸗
nützige Bauten uſw.) handelt.

Kapitel XIV. Die Verſammlung hat die Anſätze
Ausgabe. Abſchnitt 5 Nr. 32 — der Rechtsſchutzſtelle für Frauen,
Jahresbeitrag 400 ℳ —
Einmalige Ausgaben. Abſchnitt 13 — dem Vaterländiſchen
Frauenvereine Charlottenburg einmaliger Beitrag
20 430 ℳ —
genehmigt und den Etatsentwurf nach den weiteren Vorſchlägen
des Ausſchuſſes feſtgeſtellt.
Kapitel XV. In namentlicher Abſtimmung mit 39 gegen 15 Stimmen wurde
21 beſchloſſen:

Einnahme.
Abſchnitt 2.
Nr. 1 ſoll lauten:
2,7% des auf 1 380 000 000 geſchätzten gemeinen Wertes der bebauten und
5,4% des auf 200 000 000 ℳ geſchätzten gemeinen Wertes

der undebauten Grundſüccc„ 4 806 000 ℳ
„davon ab für Zurücktzahungenn 10 500 „
meiben⸗ 4 795 500 .

Dafür haben geſt i mmt:
die Stadtverordneten Bartſch, Becker, Genn, Dr Borchardt,
Dr Crüger, Dunck, Dr Flatau, Dr Frentzel, Gredy, Guttmann,
Hirſch, Holz, Jachmann, Jaſtrow, Kaufmann, Kerb, Klick,
Dr Landsberger, Lehmann, Litten, Mann, Marquardt, Mever,
Mosgau, Münch, Neukranz, Nickel, Otto, Protze, Dr Röthig, Ruß,
Scharnberg, Dr Stadthagen, Weife, Se Wilk, Wöllmer,
Zander, Zietſch.
Dagegen haben g e ſt im mt:
die Stadtverordneten Bollmann, Braune, Brode, Dzialoszynski,
Gersdorff, Haack, Harniſch, Jolenberg, Kern, Klau, Dr Liepmann,
Marzahn, Mottek, Dr Rothholz, Wagner.
Mit dieſer Anderung hat die Verſammlung den Etatsentwurf feſtgeſtellt,
eine Petition der Zentrale der Charlottenburger Haus⸗ und Grundbeſitzer⸗
vereine betr. Kommunalbeſteuerung des Grundbeſitzes als erledit erklärt und
wie folgt beſchloſſen:

2) Perſonen mit einem Einkommen von nicht mehr als 900 ʒ werden von
der Pflicht, im Rechnungsjahr 1910 Gemeindeeinkommenſteuer zu zahlen,
entbunden;

b) die Gemeindeeinkommenſteuer kommt in Höhe eines Zuſchlages von

100 % zur Staatseinkommenſtener zur Erhebung;