—— 154 —

Druckſache Nr. 87.
Vorlage betr. Zahlung von Waiſengeld.

Urſchriftlich mit den Akten Fach 9

Nr. 700
an die Stadtverordnetenverſammlung

mit dem Antrage, zu beſchließen:

Das den 4 Kindern des verſtorbenen Schul⸗

dieners Gabriel für die Zeit vom 1. Mai 1910
bis 31. März 1911 zuſtehende Waiſengeld im
Betrage von 366,67 ℳ iſt dem Dispoſitions⸗
fonds — Ord. 1—12—1 für 1910 — zu ent⸗
nehmen.

Der Schuldiener Gabriel iſt am 11. Januar
d. I. verſtorben und hat 4 Kinder im Alter von 12,
6, 5 und 3 Jahren hinterlaſſen.

Seine anrechnungsfähige Dienſtzeit betrug am
Todestage 11 Jahre, 10 Monate, 13 Tage. Er
bezog zuletzt an Gehalt einſchließlich des Wertes der
freien Dienſtwohnung 1950 ℳ jährlich. Das Ruhe⸗
gehalt würde gemäß §§ 6 und / des Ortsſtatuts be⸗
treffend die Gewährung von Ruhegehalt vom
16. März 1900 2½, von 1950 ℳ. 682,50 ℳ,
abgerundet auf volle Taler 684ℳ betragen haben.
An Witwengeld wären nach § 3 des Ortsſtatuts
betreffend die Gewährung von Witwen⸗ und
Waiſengeld vom 16. März 1900 zu zahlen geweſen
4%% von 684 J 273,60 ℳ, mithin der
Mindeſtbetrag von 300 ℳ jährlich. Da das Waiſen⸗
geld nach § 4 Abſatz 2 des letztgenannten Orts⸗
ſtatuts für jedes Kind 1¼ des Witwengeldes, alſo
100 ℳ beträgt, ſo ſind für 4 Kinder 400 ℳ jähr⸗
lich zu zahlen.

Für die auf den Sterbemonat folgenden drei
Monate Februar, März und April erhalten die
Kinder das Gnadengehalt, ſo daß an Waiſengeld
vom 1. Mai d. I. ab für das laufende Rechnungs
jahr — 400. 11

142 366,67ℳ gezahlt werden müſſen.
Charlottenburg, den 6. April 1910.

Der Magiſtrat.
Schuſtehrus. Neufert.

vII. 4 3. 1283/09.

4

Druckſache Nr. 88.

Vorlage betr. Entſchädigung für Straßenland
am Charlottenburger ufer.

Urſchriftlich mit dem Heft 124

an die Stadtverordnetenverſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:

Dem Vertrage mit der Aktiengeſellſchaft
für Pappenfabrikation betr. die Enteignungs⸗
entſchädigung für Straßenland ihres Grund⸗
ſtückes Charlottenburger Ufer 51 wird zu⸗
geſtimmt.

Aus Anlaß des Neubaues der Dovebrücke
haben die Gemeindekörperſchaften die Freilegung
des Charlottenburger Ufers zwiſchen Werner⸗
Siemens⸗ und Galvaniſtraße beſchloſſen. Dem⸗
zufolge waren wir u. a. mit der Eigentümerin
des Grundſtückes Charlottenburger Ufer 51, der
Aktiengeſellſchaft für Pappenfabrikation, wegen
Erwerbes der abzutretenden Straßenlandfläche
von 396 qm Größe in Verhandlungen getreten.
Dieſe ſcheiterten jedoch an der zu hohen Forderung
der Eigentümerin. Im Wege des hierauf ein⸗

geleiteten Enteignungsverfahrens wurde für das
Straßenland eine Entſchädigung von 8134 ℳ
feſtgeſtellt, wovon 7920 ℳ (20 ℳ für 1 qm) auf den
Wert des Landes und 214 ℳ auf den Wert der zu
enteignenden Baulichkeiten und auf die Koſten des
Zurückſetzens des Zaunes in die Baufluchtlinie
entfallen. Die Grundſtückseigentümerin trat nun⸗
mehr mit der Bitte an uns heran, ihr über den feſt⸗
geſtellten Betrag den Schaden zu erſetzen, den ſie
durch die Verlegung einer Wage aus Anlaß der
Enteignung erleidet. Wir halten es für zweckmäßig,
dieſe Forderung, die ſich in mäßigen Grenzen hält,
zu bewilligen und haben den nachſtehend abge⸗
druckten Vertrag aufgeſtellt. Die Eigentümerin
erhält hiernach eine Entſchädigung von insgeſamt
8700 ℳ und verpflichtet ſich dagegen, auf die
Beſchreitung des Rechtsweges und die Geltend⸗
machung irgendwelcher anderer Forderungen zu
verzichten. In Übereinſtimmung mit der Tiefbau⸗
deputation empfehlen wir die Annahme des
Vertrages. Die vertraglich vereinbarte Entſchä⸗
digung von 8700 ℳ überſteigt nur unerheblich
die koſtenanſchlagsmäßige Summe und kann daher
aus dem Regulierungskonto beſtritten werden.
Einen Teil der Entſchädigung beabſichtigen wir
auf Grund des Gemeindebeſchluſſes betreffend die
Erhebung von Beiträgen bei ſtraßenbaulichen Ver⸗
anſtaltungen wieder einzuziehen.

Die Aktiengeſellſchaft hat ſich an ihr Angebot
nur bis zum 15. April d. J. gebunden. Wir
erſuchen daher, über die Vorlage in der Sitzung am
13. April d. I. zu beſchließen.

Charlottenburg, den 31. März 1910.

Der Mag i ſt r a t.
Schuſtehrus. Bredtſchneider.
Dr Maier.
EX D. 270.
Bertrag.

§ 41.

Die Aktiengeſellſchaft in Firma Aktiengeſellſchaft
für Pappenfabrikation in Berlin, in folgendem die
Geſellſchaft genannt, iſt Eigentümerin des in
Charlottenburg, Charlottenburger Ufer 51 belegenen,
im Grundbuche von der Stadt Charlottenburg
unter Band 17/21 Blatt Nr. 998/1149 verzeichneten
Grundſtücks. Zu dieſem Grundſtück gehören die
Parzellen Kartenblatt Nr. 5932/177 und 5935/177
von 201 und 159 qm, welche bebauungsplanmäßiges
Straßenland des Charlottenburger Ufers darſtellen.
In Anſehung dieſer beiden Parzellen hat die
Stadtgemeinde Charlottenburg das Enteignungs⸗
verfahren eingeleitet. Durch Beſchluß des Bezirks⸗
ausſchuſſes in Potsdam vom 13. November 1909

Eg. 28/009 ——
Ir iſt die Enteignungsentſchädigung
für die beiden Parzellen auf 8134 ℳC feſtgeſtellt
worden.

Die Parteien verzichten gegenſeitig auf die
Beſchreitung des Rechtsweges, indem ſich die
Stadtgemeinde verpflichtet, der Geſellſchaft in
Erhöhung der feſtgeſtellten Entſchädigungsſumme
um den Betrag von 566 ℳ. einen Betrag von
insgeſamt 8700 ℳ wörtlich: „Achttauſendſieben⸗
hundert Mart“ als Entſchädigung für die Ent⸗
ziehung des Grundeigentums zu zahlen. Die
Geſellſchaft erkennt an, daß durch dieſe Entſchä⸗