Die Stadtgemeinde verpflichtet ſich, das an
ſie nach § 1 aufzulaſſende Straßenland nach er⸗

folgtem Einbau der Vorflutleitung noch ſo lange
unentgeltlich Herrn Platz zur Benutzung zu über⸗

laſſen, bis es zur Ausführung der Regulierung

und anbaufähigen Herſtellung der Straße 65—VIa
in Anſpruch genommen werden muß. Die Be⸗
nutzung des Geländes durch Herrn Platz darf aber
nur in dem Umfange erfolgen, daß eine Be⸗
ſchädigung der Kanalleitung nicht ſtattfindet.

Sobald das Gelände für ſtädtiſche 3wecke
in Anſpruch genommen werden muß, iſt Herr
Platz verpflichtet, es innerhalb 4 Wochen nach er⸗
haltener Aufforderung auf ſeine Koſten freizulegen
und der Stadtgemeinde zur Verfügung zu ſtellen.
Bis zu dieſem Zeitpunkt iſt Herr Platz verpflichtet,
den ſtädtiſchen Angeſtellten das Betreten des Ge⸗
ländes ſowie das etwa erforderliche Ausbeſſern
der Leitung ohne Anſpruch auf Entſchädigung zu
geſtatten.

Falls aus Anlaß des Einbaues der Rohrlei⸗
tungen etwaige Pflanzen beſchädigt werden, hat
die Stadtgemeinde deren Wert Herrn Platz zu
erſetzen.

Wegen der Regulierung und anbaufähigen
Herſtellung der Straße 65—VIa bleiben zwiſchen
den Parteien beſondere Vereinbarungen vor⸗
behalten.

Die Stadtgemeinde verpflichtet ſich jedoch,
ſchon jetzt auf ihre Koſten die Straße 65—vIa
zwiſchen Tegeler Weg und Keplerſtraße durch
Petroleumlaternen zu beleuchten und die Waſſer⸗
leitung anſchlußfähig herzuſtellen. Die Koſten für
die Herſtellung der Waſſerleitung vom Straßen⸗
rohre nach dem Grundſtück des Herrn Platz fallen
dieſem zur Laſt.

§ 4.
Die Koſten und Stempel dieſes Vertrages und
der Auflaſſung trägt die Stadtgemeinde. Sie
nimmt jedoch nach § 4 Abſatz e des Stempelſteuer⸗
geſetzes Stempelfreiheit in Anſpruch, weil ſie
für das aufzulaſſende Straßenland das Ent⸗
eignungsrecht beſitzt; ebenſo nimmt ſie Befreiung
von dem Reichsſtempel in Anſpruch, weil es ſich
im vorliegenden Falle um keine freiwillige Ver⸗
äußerung handelt (Tarifſtelle 11 Abſ. d des Reichs⸗
ſtempelgeſetzes vom 15. Juli 1909).

§ 5.

Die Wirkſamkeit dieſes Vertrages iſt von der
Genehmigung durch den Magiſtrat und die Stadt⸗
verordnetenverſammlung abhängig. Wird die
Genehmigung nicht ſpäteſtens bis zum 15. April 1910
Herrn Platz ſchriftlich mitgeteilt, ſo kann keine der
Parteien aus dieſem Vertrage irgendwelche Rechte
herleiten. 8
Vorſtehende Verhandlung iſt den Erſchienenen
in Gegenwart der unterfertigten Urkundsperſon
vorgeleſen, von ihnen genehmigt und wie folgt
eigenhändig unterſchrieben:
Otto Brabant.

EK Otto Pla tz.

F Dr jur. Martin Landsberger,
Magiſtrats⸗Aſſeſſor,

Urkundsperſon der Stadtgemeinde Charlottenburg.

163

Druckſache Nr. 95.

Vorlage betr. Kohlenförderanlage an der Straße
Am Spreebord und Regulierung dieſer Straße.

Urſchriftlich mit den Akten Fach 2 1 Nr. 2
an die Stadtverordnetenverſammlung

mit dem Antrage, zu beſchließen:

1. Der Magiſtrat wird ermächtigt, auf Grund
der abgedruckten Bedingungen einen Vertrag
mit den Anthracitwerken Guſtav Schulze,
G. m. b. H., über die Errichtung einer Kohlen⸗
transportanlage an der Straße Am Spree⸗
bord zu ſchließen. 6

.Vor dem Grundſtücke der Anthracitwerke
Guſtav Schulze iſt nach Maßgabe des zu⸗
gehörigen Planes (Bl. 157 der Akten) die
obenliegende Verkehrsſtraße Am Spreebord
zu regulieren und die untenliegende Lade⸗
ſtraße nebſt Auffahrtsrampe und Ufermauer
herzuſtellen. Die Koſten hierfür ſind, ſoweit
ſie nicht nach Maßgabe der Bedingungen von
den Anthracitwerken Guſtav Schulze getragen
werden, im Betrage von 56 250 ℳ aus
Anleihemitteln für die Herſtellung von Lade⸗
ſtraßen zu decken.

. Die Koſten der Kanaliſierung der Verkehrs⸗
ſtraße zu 2 ſind im Betrage von 5100 ℳ aus
den im Extraord. des Sonderetats 1 für
1910 für Bauausführungen auf beſonderen
Gemeindebeſchluß bereitſtehenden Mitteln zu
decken.

Das Grundſtück der Anthracitwerke Guſtav
Schulze, G. m. b. H., liegt unmittelbar neben und
öſtlich von dem Grundſtück des ſtädtiſchen Elek⸗
trizitätswerks und grenzt zurzeit unmittelbar an
die Spree. Es wird ſchon ſeit mehreren Jahren
von den Anthracitwerken zum Lagern von Kohlen
benutzt, die auf dem Waſſerwege bezogen und von
dem Grundſtück mit Fuhrwerken zu den Konſu⸗
menten weiter befördert werden. Bis vor kurzem
beſorgte die Förderung der Kohlen vom Schiff
nach dem Lagerplatz ein auf dem Gelände der
zukünftigen Straße Am Spreebord ſtehender Kran,
der aber wegen Beſchädigung zurzeit nicht mehr
benutzt wird. Die Anthracitwerke planen auf
dem noch in ihrem Eigentum ſtehenden bebauungs⸗
planmäßig, aber in die Straße fallenden Ufer⸗
gelände einen Neubau des Krans, den wir aber in
der bisherigen oder in einer ähnlichen Ausgeſtaltung
nicht genehmigen können, da inzwiſchen die Gegend
am Spreebord und in den benachbarten Straßen
baureif geworden iſt und wir darauf Bedacht
nehmen müſſen, den Bau ſolcher Anlagen, die der
anbaufähigen Herſtellung an Straßen hinderlich
ſind, zu verhindern, was bei dem Neubau des Kranes
in der bisherigen oder in einer ähnlichen Ausge⸗
ſtaltung zutreffen würde. Auf unſere Veranlaſſung
haben die Anthracitwerke nunmehr eine andere
Krananlage geplant, die ſo angeordnet iſt, daß
die Regulierungen am Spreebord, und zwar
ſowohl der hochgelegenen Verkehrsſtraße als auch
der tiefgelegenen Ladeſtraße ohne weiteres vor⸗
genommen werden können und daß die Krananlage
ohne Störung des Verkehrs auf den beiden Straßen⸗
teilen dauernd betrieben werden kann. Zu dieſem
Zweck ſoll ein eiſernes Gerüſt über der Ladeſtraße

1⁰

und verlängs dieſer errichtet und mit dem Lager⸗
platz durch ein Gerüſt verbunden werden, das über

der Verkehrsſtraße angeordnet iſt. Beide Gerüſte
liegen ſo hoch, daß der Straßen⸗ und Ladeverkehr