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ſtücke der Anthracitwerke kann nur auf Grund eines gemäß an die Stadtgemeinde besablt werden

Stadtverordneten⸗Beſchluſſes erfolgen. Um einen

ſolchen herbeizuführen, iſt die vorherige vorbehalt⸗

loſe Anerkennung der wegen der Anlage der Kohlen⸗
transporteinrichtungen ſeitens der Stadtgemeinde
geſtellten Bedingungen durch die Anthracitwerke
erforderlich. Unter der Vorausſetzung, daß die
Stadtverordneten⸗Verſammlung der bezüglichen
Vorlage zuſtimmt, mit der auch gleichzeitig die Ge⸗
nehmigung zur Herſtellung der Ufermauer und Auf⸗
wendung der durch dieſe Herſtellung auf die Stadt⸗
gemeinde entfallenden und für das Rechnungsjahr
1910 bereit zu ſtellenden Koſten nachgeſucht werden
ſoll, übernimmt die Stadtgemeinde die Verpflich⸗
tung zur Herſtellung der Ufermauer während des
Rechnungsjahres 1910. Hierbei iſt allerdings fernere
Vorausſetzung, daß die erforderlich werdenden be⸗
hördlichen Genehmigungen für die Herſtellung der
Ufermauer vor dem 1. Mai 1910 zu erlangen ſind.
Die Ufermauer und die vorbezeichneten Stütz⸗
mauern einſchließlich der in dieſen befindlichen Fun⸗
dierungen für das Fördergerüſt werden, obwohl
dieſe Anlagen teilweiſe bzw. gänzlich auf Koſten
der Anthracitwerke von der Stadtgemeinde herge⸗
ſtellt werden, unbeſchränktes Eigentum der Stadt⸗
gemeinde Charlottenburg, die auch die Unterhal⸗
tung dieſer Anlagen auf eigene Koſten übernimmt.

5. Als Sicherheit für die Erfüllung der Ver⸗
pflichtungen zu Ziffer 3 und 4 haben die Anthracit⸗
werke ein Haftgeld von

rd. 30 100 ℳ für die Regulierung uſw. der
Quedlinburger Straße (rd. 92 m Frontlänge
à 327 ℳ;

rd. 30 500 ℳ für die Regulierung uſw. der
Straße Am Spreebord (87 m Frontlänge
à 350 ℳ);

rd. 30 250 ℳ als Anteil der Anthracitwerke
für die Herſtellung der Spreeuferbefeſtigung
(110 m à 2.

rd. 15 400 ℳ für die herzuſtellenden Stütz⸗

mauern einſchließlich Geländer 115 4 90

— 205 m, durchſchnittlich a 75 ℳ). Im

Ganzen alſo 30 100 / 30 500 — 30 250

— 15 400 = rund 106 250 ℳ in mündel⸗

ſicheren Wertpapieren vor der Erteilung der

förmlichen Genehmigung zu hinterlegen. Be⸗
merkt wird, daß außer den unmittelbar durch
die Ausführung der unter Ziffer 3 und 4 er⸗
wähnten Arbeiten entſtehenden Koſten ſeitens
der Anthracitwerke auch noch die Verwal⸗
tungskoſten und Nebenkoſten mit einem Zu⸗
ſchlag vom 100 der wirklichen Ausgaben nach

Maßgabe der jeweiligen Vorſchriften der

ſtädtiſchen Verwaltung zu vergüten ſind.

Lediglich für Informationszwecke, alſo unver⸗

bindlich, wird bemerkt, daß der Verwaltungs⸗

koſtenzuſchlag im Straßenbau in den letzten

Jahren durchſchnittlich 5,„5 % betragen hat.

Die Zahlung der Regulierungs⸗ uſw. Koſten
muß binnen 2 Wochen nach Zuſtellung der Ab⸗
rechnung erfolgen.

Die Stadtgemeinde iſt berechtigt, die hinter⸗
legten Sicherheiten außergerichtlich zu verſilbern
und zu ihrer Befriedigung zu verwenden, wenn
die zu zahlenden Regulierungsbeiträge, die Koſten
für die Herſtellung der beiden Stützmauern ein⸗
ſchließlich Geländer, ſowie die anteiligen Koſten an
der Uferbefeſtigung uſw. nicht den Anforderungen

ollten.
Die vorſtehenden Beſtimmungen über die Ver⸗
pflichtung der Anthracitwerke zur Auflaſſung von
Straßenland, Beitragsleiſtung zu den Koſten der
Straßenregulierung finden ausſchließlich der Koſten
für die Ufermauer ſinngemäße Anwendung für den
Fall, daß die Anthracitwerke ihren gegenwärtigen

Grundbeſitz durch Ankauf uſw. benachbarter Grund⸗

ſtücke vergrößern ſollten, auch auf die Straßen⸗

fronten der Grundſtücke, die die Anthracitwerke

über den gegenwärtigen Eigentumsbeſtand hinaus
erwerben.
Wegen der Zahlung der einmaligen Beiträge
für die Schwemmkanaliſation verbleibt es bei den
geſetzlichen und ortsſtatutariſchen Beſtimmungen.
6. Durch die Herſtellung des in der Straße

am Spreebord vorgeſehenen Tunnels iſt es nicht
möglich, die Kanaliſationsleitung in dieſer Straße
nach Maßgabe des aufgeſtellten bezüglichen Pro⸗

jektes einzubauen, und ebenfalls iſt es nicht an⸗

gängig, die öffentlichen Verſorgungsleitungen für

Gas, Waſſer, ſowie die polizeilichen Kabel und die
Kabel der Feuerwehr in der für dieſe Anlagen vor⸗
geſehenen normalen Höhenlage anzuordnen. Die
Anthracitwerke ſind daher verpflichtet, alle die⸗
jenigen Mehrkoſten zu tragen, und der Stadt⸗
gemeinde Charlottenburg zu erſetzen, die dadurch
entſtehen, daß die vorerwähnten Anlagen entweder
unter dem Tunnel hindurch geführt werden oder
auf eine andere Art den für die normale Verlegung
dieſer Anlagen hinderlichen Tunnel umgehen. So⸗
weit die Kanaliſationsleitung in Frage kommt, ſoll
dieſe zum Zwecke der Umgehung des Tunnels an
Stelle des projektmäßigen Tonrohres von 24 em
Durchmeſſer zwei aus Eiſen herzuſtellende und un⸗
mittelbar nebeneinander anzuordnende Leitungen
von je 21 em Durchmeſſer in der Breite des Tunnels
erhalten. Die Einfügung dieſer beiden Leitungen
von je 21 em Durchmeſſer an Stelle der einen
Leitung von 24 em Durchmeſſer erfordert außer den
durch die Anderungen an den Leitungen entſtehen⸗
den Mehrkoſten auch noch die Koſten für zwei Ein⸗
ſteigebrunnen. Dieſe Mehrkoſten und die Koſten
für die Einſteigebrunnen gehen ausſchließlich zu
Laſten der Anthracitwerke und ſind durch dieſe
ſeinerzeit in der in Rechnung zu ſtellenden Höhe
an den Magiſtrat zu erſtatten. 75

7. Die Verlegung und Einpflaſterung der
Transportgleiſe einſchließlich der Abgrenzung des
Pflaſters gegen die für den öffentlichen Verkehr
frei zu haltende öffentliche Ladeſtraße durch eine
Granitbordſchwelle und durch ein Geländer, die
Herſtellung des Tunnels, die Lieferung und Auf⸗
ſtellung des Fördergerüſtes und ſeiner Fundierung,
des zugehörigen Portalkrans und deſſen Lauf⸗
ſchienen, iſt alleinige Sache der Anthracitwerke,
denſelben liegt auch die Pflicht zur ordnungs⸗
mäßigen Unterhaltung dieſer Anlagen während der
Dauer des Beſtehens der Transportanlagen ob.
Ebenſo iſt es alleinige Sache der Anthracitwerke,
die für die Laufſchienen des Portalkrans erforder⸗
lichen meterſe ſenen ſelbſt und auf ihre eigenen
Koſten herzuſtellen für den Fall, daß die durch die
Stadtgemeinde herzuſtellende Ufermauer bei der
Herrichtung der Kohlentransportanlage noch nicht
zur Ausführung gelangt ſein ſollte. Bei der Aus⸗
führung der bezüglichen Arbeiten bzw. bei der
Aufſtellung der beſonders noch zu genehmigenden
Sonderentwürfe — ogl. die Beſtimmungen unter