notwendig erachtet werden.

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Ziffer 15 — ſind die mit grüner Farbe gemachten
Bemerkungen auf den zugehörigen Zeichnungen
zu berückſichtigen. Vor der Ausführung der Fun⸗
dierungsarbeiten für das Fördergerüſt iſt ein be⸗
ſonderer Entwurf, aus welchem der Standort der
einzelnen Fundamente bzw. Pfähle im Verhältnis
zur Straßeneinteilung, die Herſtellungsweiſe, die
Art des zu verwendenden Materials für die Pfeiler

und für die Pfähle, ſowie die äußere Anſicht der

Fundamentpfeiler zu erſehen iſt, dem Magiſtrat
zur Genehmigung vorzulegen.

8. Die Transportanlage — Fördergerüſt und
Kran — iſt ſo hoch anzuordnen, daß die Konſtruk⸗
tionsunterkante in der Breite der Fahrdämme auf

den öffentlichen Straßen mindeſtens 4,55 m über

der Oberkante dieſer Fahrdämme liegt.

Soweit ſich die Förderanlage über öffent⸗
lichen Straßen befindet, muß ſie mit Einrichtungen
verſehen werden, welche ein Herunterfallen von
Transportmaterial unmöglich machen. Auch darf
durch den Betrieb des Fördergerüſtes und der
Krananlage der Verkehr auf der öffentlichen
Straße, Ladeſtraße und der hierzu gehörigen

Ausfahrtrampe in keinem Falle geſtört werden.

Bei Beförderung von Materialien auf den Trans⸗
portgleiſen darf nur der durch Geländer einge⸗
friedigte, nicht aber der für den öffentlichen Ver⸗
kehr beſtimmte Teil der Ladeſtraße in Anſpruch
genommen werden, d. h. das zu fördernde Gut

muß mittels Krans von den Transportgleiſen ab⸗

gehoben und in ausreichender Höhe über die
öffentliche Ladeſtraße hinweg in die Schiffsgefäße
transportiert werden. Maßnahmen, die der Ma⸗
giſtrat oder die Polizei zur Vermeidung bzw. Ver⸗
minderung des beim Transport von Material durch
das Fördergerüſt, die Krananlage und die Trans⸗
portgleiſe entſtehenden Geräuſchen, Staubbeläſti⸗

gung uſw. für notwendig oder geeignet erachtet,

ſind die Anthracitwerke innerhalb der vom Magiſtrat
feſtzuſetzenden Friſt auf alleinige Koſten auszu⸗
führen verpflichtet.

9. Die ſtädtiſcherſeits auszuführenden Arbeiten

bei der Herſtellung der Uferbefeſtigung und der

Stützmauern dürfen weder durch die Kohlentrans⸗

portanlage (Fördergerüſt, Kran, Tunnel uſw.)
ſelbſt, falls dieſelbe bereits vorhanden ſein ſollte,
noch durch den Betrieb der Anlage erſchwert oder

behindert werden. In dieſer Beziehung ſind die

Anthracitwerke verpflichtet, alle diejenigen Ar⸗
beiten uſw. auf eigene Koſten unverzüglich zu

bewirken, die ſeitens des Magiſtrats im Intereſſe

der ſtädtiſcherſeits auszuführenden Arbeiten für
Für irgendwelche
Nachteile in der Benutzung und im Betrieb der
geſamten Kohlentransportanlage, ſei es, daß die⸗
ſelben durch eintretende Verſackungen der Ufer⸗
mauer und des Straßenkörpers durch Anordnung
oder Ausführungen ſeitens der Stadtgemeinde
Charlottenburg veranlaßt werden oder durch andere

Urſachen entſtehen ſollten, dürfen die Anthracit⸗
werke Schadloshaltun

weder von der Stadt⸗
emeinde noch von Dritten nach irgendwelcher
ichtung hin beanſpruchen; dasſelbe gilt auch für

den Fall, daß an, auf, in, über oder unter dem

Straßenkörper, in welchem ſich die Kohlentrans⸗

portanlage befindet, Anderungen irgendwelcher
Art notwendig werden, welche Störungen, Unter⸗

brechungen uſw. im Betrieb der Kohlentransport⸗

anlage oder gar eine teilweiſe oder vollſtändige,

zeitweiſe oder dauernde Entfernung der Kohlen⸗
transportanlage von dem bebauungsplanmäßig feſt⸗
gelegten Straßenland zur Folge haben ſollte.
Ebenſowenig ſteht den Anthracitwerken in allen
dieſen Fällen ein Anſpruch auf Herausgabe von
Leiſtungen, die ſie auf Grund dieſer Genehmigung
gegenüber der Stadt übernommen haben, zu.

10. Wird die Kohlentransportanlage freiwillig
oder nach Aufforderung (Widerruf) oder nach Ab⸗
lauf der Genehmigung beſeitigt, ſo müſſen ſämtliche
mit der Kohlentransportanlage in Verbindung
ſtehenden bzw. zu dieſer gehörigen Anlagen, ſo⸗
weit ſie in, auf, unter oder über dem Gelände
bebauungsplanmäßig feſtgeſetzten Straßen ſich be⸗
finden, entfernt werden. Eine Ausnahme von
dieſer Verpflichtung machen die Ufermauer und
die beiden Stützmauern nebſt Geländer und die
hierzu gehörigen Fundierungen für das Förder⸗
gerüſt, die nach Ziffer 4 in das Eigentum der
Stadtgemeinde Charlottenburg übergegangen ſind.
Der Tunnel iſt nach den Beſtimmungen des
Magiſtrats entweder zu beſeitigen oder beſtehen
zu laſſen. Geht die Entſcheidung des Magiſtrats
dahin, daß von dem Verlangen auf Beſeitigung
des Tunnels Abſtand genommen wird, dann geht
der Tunnel unentgeltlich und koſtenlos in das
unbeſchränkte Verfügungsrecht und Eigentum der
Stadtgemeinde Charlottenburg über. In dieſem
Falle ſind jedoch die Anthracitwerke verpflichtet,
den Tunnel durch eine in der Baufluchtlinie der
Staße Am Spreebord zu errichtende und aus⸗
reichend ſtark herzuſtellende Mauer abzuſchließen
und die Transportgleiſe aus dem Tunnel zu ent⸗
fernen. Die Mauer darf die vorbezeichnete Bau⸗
fluchtlinie nicht überſchreiten. Stellt der Magiſtrat
das Verlangen auf Entfernung des Tunnels, dann
haben die Anthracitwerke das Mauerwerk des
Tunnels einſchließlich der Fundamente und Gleiſe
nach den Beſtimmungen des Magiſtrats zu be⸗
ſeitigen. Soweit die Tunnelbeſeitigung einen Auf⸗
bruch und eine Wiederherſtellung von Straßen⸗
befeſtigungen und Anderungen an den Stütz⸗
mauern notwendig macht, werden dieſe Arbeiten
durch den Magiſtrat und nach deſſen Beſtimmungen
auf alleinige Koſten der Anthracitwerke hergeſtellt.

Im übrigen gilt bei der Entfernung der
Kohlentransportanlage folgendes:

Die ordnungsmäßige Befeſtigung des durch
die Transportgleiſe beanſprucht geweſenen Teiles
der öffentlichen Ladeſtraße in gleicher Höhenlage
mit der letzteren, die Beſeitigung etwaiger vor⸗
handener Düker der Kanaliſations⸗, Gas⸗, Waſſer⸗
Leitungs⸗ und ſonſtiger Anlagen und die Her⸗
ſtellung dieſer Anlagen in ihrer projektmäßigen
bzw. normalen Höhenlage, die Ausbeſſerungen
etwaiger Schäden an den beiden Stützmauern,
ſoweit dieſe infolge der Beſeitigung der eiſernen
Bauteile des Fördergerüſtes uſw. entſtanden ſind,
erfolgt durch Organe des Magiſtrats und nach
deſſen Beſtimmungen auf alleinige Koſten der
Anthracitwerke. Die Anthracitwerke ſind ver⸗
pflichtet, dieſe Koſten auf Anforderung binnen
14 Tagen zu hinterlegen. Im übrigen ſind die
Anthracitwerke nicht berechtigt, aus der Beſeitigung
der in Rede ſtehenden Anlagen Anſprüche auf
Entſchädigung aus § 13 Ziffer 2 des Fluchtlinien⸗
geſetzes vom 2. Juli 1875 oder aus anderen Ge⸗
ſichtspunkten herzuleiten und der Stadtgemeinde
Charlottenburg gegenüber geltend zu machen.
Ebenſowenig ſteht ihnen ein Anſpruch auf Heraus⸗