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gabe von Leiſtungen zu, die ſie auf Grund dieſes
Vertrages übernommen haben.

11. Die Genehmigung zur Herſtellung der
Kohlentransportanlage enthält, worauf beſonders
hingewieſen wird, nicht auch gleichzeitig die Ge⸗
nehmigung zur Anlegung von Schiffahrzeugen vor
der Kohlentransportanlage. Dieſe Genehmigung
wird von dem Magiſtrat bei den zuſtändigen Be⸗
hörden nachgeſucht werden. Eine Garantie dafür,
daß dieſe Genehmigung auch erteilt werden wird,
kann der Magiſtrat nicht übernehmen. Alle Ent⸗
ſchädigungen, welche die genehmigende Behörde
fordern wird, haben die Anthracitwerke zu zahlen;
für das Anlegen der Schiffe am Ufer ſind Liege⸗
gelder zu bezahlen in der Höhe, welche der für die
ſtädtiſchen Löſch⸗ und Ladeſtraßen an den Waſſer⸗
ſtraßen in Charlottenburg jeweilig geltende Tarif
vorſchreibt. Dementſprechend unterwerfen ſich die
Anthracitwerke dieſen Tarifbeſtimmungen auch pri⸗
vatrechtlich. Die Stadtgemeinde Charlottenburg
behält ſich das Recht vor, das Ufer und die Lade⸗
ſtraße längs der den Anthracitwerken gehörenden
Grundſtücke zum Anlegen von Fahrzeugen zum
Zwecke der Ent⸗ oder Beladung zu benutzen, und
zwar in den Fällen, wenn und ſoweit die Anthracit⸗
werke das Ufer für ihre Zwecke durch anzulegende
Schiffe nicht in Anſpruch nehmen. In ſolchen
Fällen haben die Anthracitwerke der Stadtgemeinde
Charlottenburg das Ufer und die zugehörige Lade⸗
ſtraße zur Verfügung zu ſtellen, ohne daß den
Anthracitwerken ein Anſpruch auf irgendwelche
Entſchädigung zuſteht. Der mit den Anthracit⸗
werken abgeſchloſſene Vertrag wird hinfällig, wenn
die Genehmigung zum Entladen von Schiffs⸗
fahrzeugen vor und mit der Kohlentransport⸗
anlage ſeitens der zuſtändigen Behörde nicht er⸗
teilt werden ſollte. Zu beachten iſt jedoch, daß die
Entziehung der einmal erteilten Genehmigung die
vorbezeichnete Wirkung der Aufhebung des Ver⸗
trages nicht hat.

12. Die Anthracitwerke haften, ohne Rückſicht
auf ein Verſchulden, der Stadtgemeinde für allen
Schaden, der der Stadtgemeinde aus dem Einbau,
ſoweit derſelbe durch die Anthracitwerke oder in
ihrem Auftrage bewirkt wird, aus dem Beſtehen und
dem Betriebe der Kohlentransportanlage entſtehen
möchte; die Anthracitwerke haben ferner die Stadt⸗
gemeinde von allen Schadenserſatzanſprüchen zu
befreien und dieſe zu vertreten, die gegen die Stadt
von Dritten auf Grund der Pflicht der Stadt zur
Unterhaltung der öffentlichen Straßen oder auf
Grund des ſtädtiſchen Eigentums erhoben werden
möchten, ſofern dieſe Anſprüche gegen die Stadt⸗
gemeinde aus Anlaß des durch die Anthracitwerke
zu bewirkenden Einbaues, des Beſtehens und des
Betriebs der Kohlentransportanlage geltend ge⸗
macht werden. Danach haben die Anthracitwerke
alle gegen die Stadtgemeinde geltend gemachten
Forderungen ſo rechtzeitig zu erfüllen, daß die
Stadtgemeinde in keinem Falle zur Zahlung oder
Sicherheitsleiſtung genötigt iſt. Die Entſcheidung
über die Notwendigkeit einer Zahlung oder Sicher⸗
heitsleiſtung ſteht allein dem Magiſtrat zu. Führen
die Anthracitwerke die Anlagen nicht ſelbſt, ſondern
durch einen Unternehmer, insbeſondere einen ſelb⸗
ſtändigen Werkmeiſter, aus, ſo bleibt die Haftung
der Anthracitwerke trotzdem in allen Beziehungen,
unbeſchadet einer geſamtſchuldneriſchen Haftung des
Unternehmers, beſtehen. Die gleichen Beſtim⸗
mungen finden auch Anwendung für den Fall, daß

der Betrieb der Anlage nicht durch die Anthracit⸗
werke, ſondern für dieſelben durch einen anderen
ſtattfindet.

13. Der Magiſtrat von Charlottenburg erklärt
ſich vorbehaltlich der polizeilichen und waſſerbau⸗
polizeilichen Genehmigung grundſätzlich bereit, die
nachgeſuchte Genehmigung zur Herſtellung einer
Kondenswaſſer⸗Zu⸗ und Abflußleitung innerhalb
des Straßenkörpers der Straße Am Spreebord zu
erteilen. Dieſe Zuſicherung wird jedoch abhängig
gemacht von der Vorlage eines durch die Anthracit⸗
werke aufzuſtellenden Sonderentwurfes und von
der Annahme und Erfüllung der bei der Genehmi⸗
gung dieſes Sonderentwurfs ſeitens des Magiſtrats
zu ſtellenden beſonderen Bedingungen. Der Ent⸗
wurf muß die genaue Spur und Höhenlage, ſowie
den Durchmeſſer der herzuſtellenden Leitungen und
die ſonſtigen hierzu gehörigen baulichen nlagen
enthalten. Bemerkt wird ſchon jetzt, daß die Kon⸗
denswaſſer⸗Zu⸗ und Abflußleitungen nicht in der
Spur genehmigt werden kann, die auf dem die
Kohlentransportanlage behandelnden Entwurfe vor⸗
geſehen iſt. Die in Rede ſtehenden Leitungen ſind
vielmehr in bezug auf die Ein⸗ und Ausmündungs⸗
ſtellen an der Spree gegenüber ihrer vorgeſehenen
Spur um etwa 90—100 m nach Oſten zu ver⸗
ſchieben, ihr Einbau an dieſer Stelle wird im
übrigen auch nur unter der Vorausſetzung ge⸗
nehmigt werden, daß der Betrieb dieſer Leitungen
auf die für das ſtädtiſche Elektrizitätswerk bereits
beſtehenden bzw. hierfür demnächſt noch herzu⸗
ſtellenden Kondenswaſſer⸗Zu⸗ und Abflußleitungen
nachteiligen Einfluß nicht ausübt. Die Frage, ob
ein nachteiliger Einfluß im Sinne der vorſtehenden
Ausführungen ausgeübt wird, entſcheidet allein der
Magiſtrat. Der Sonderentwurf für die Herſtellung
der in Rede ſtehenden Kondenswaſſerleitungen iſt
ſo rechtzeitig vorzulegen, daß bei der Herſtellung
der Uferbefeſtigung auf die Ein⸗ bzw. Ausmün⸗
dungen dieſer Leitungen gerückſichtigt werden kann.

14. Nach Maßgabe des eingereichten Ent⸗
wurfes iſt die Entladung der auf dem nördlichen
Gleis der Ladeſtraße laufenden Transportwagen
mittels des Kranes nicht möglich. Für den Fall,
daß dieſe Möglichkeit nicht abſichtlich ausgeſchloſſen
worden iſt, wird eine entſprechende Abänderung
des Entwurfes anheimgeſtellt.

15. Soweit die Transportanlage einſchließlich
der Krananlage bebauungsplanmäßiges Straßen⸗
land beanſprucht, muß die Anlage nach einem durch
die Anthracitwerte aufzuſtellenden Sonderentwurf
bewirkt werden, für den der Magiſtrat die Genehmi⸗
gung ſich vorbehält. Dasſelbe gilt hinſichtlich des
durch die Anthracitwerke herzuſtellenden Tunnels
im Körper der Straße „Am Spreebord“. Bei der
Aufſtellung des Entwurfs für den Tunnel und für
das Fördergerüſt iſt auf die Durchführung der in
2 Leitungen aufgeteilten Kanaliſationsleitung durch
die Tunnelſohle und ferner darauf zu rückſichtigen,
daß die zur Abſtützung des Grundſtücks gegen die
Straße Am Spreebord etwa herzuſtellende Mauer
bzw. das in der Flucht dieſer Mauer etwa herzu⸗
ſtellende Fundament für die eiſernen Trageſtützen
des Fördergerüſtes mit allen Teilen hinter der Bau⸗
fluchtlinie der Straße Am Spreebord angeordnet
werden.

16. Die Anthracitwerke ſind ferner verpflichtet

a) die Kohlenförderanlage im ganzen Umfange
ausſchließlich mit Elektrizität zu betreiben;