ſacht worden iſt, die zur Zeit der Veranlagung
in der zuſtändigen ſtädtiſchen Verwaltungs⸗
ſtelle bekannt waren oder bekannt ſein mußten,
oder wenn ſie unter Nichtbeachtung ſolcher
geſetzlicher oder ortsſtatutariſcher Vorſchriften
erfolgt iſt, deren Auslegung auch zur Zeit
der Veranlagung in der Verwaltung Kicht
zweifelhaft war.

Die Niederſchlagung oder Erſtattung erfolgt
nach Anhörung des Steuerausſchuſſes auf Be⸗
ſchluß eines ſtändigen Magiſtratsausſchuſſes
von drei Mitgliedern.

Die Niederſchlagung oder Rückerſtattung
erfolgt nur, wenn der Antrag innerhalb eines
Jahres nach Ablauf der verſäumten Friſt
geſtellt wird.

In den Gemeindebeſchluß vom 27. Mai 1895
iſt folgende Beſtimmung als § 11 a aufzu⸗

1II.

nehmen:

„Veranlagte Gemeinde⸗ Einkommen⸗
ſteuerbeträge tönnen in einzelnen Fällen
durch den Magiſtrat niedergeſchlagen wer⸗
den, wenn deren zwangsweiſe Beitreibung
die Steuerpflichtigen in ihrer wirtſchaft⸗
lichen Exiſtenz gefährden, oder wenn das
Beitreibungsverfahren vorausſichtlich ohne
Erfolg ſein würde, und wenn außerdem
die Niederſchlagung der zugehörigen
Staatsſteuer erfolgt iſt.

Das gleiche gilt, wenn die Staats⸗
einkommenſteuer im Gnadenwege er⸗
laſſen worden iſt.“

IV. Die vorſtehenden Beſchlüſſe treten erſt für
die vom 1. April 1910 an erfolgenden Ver⸗
anlagungen in Kraft.

Der Ausſchuß empfiehlt der Stadtverordneten⸗
verſammlung die Annahme mit folgenden An⸗
derungen:

Punkt 1.

„nach der Rechtſprechung des
verwaltungsgerichts“ zu ſtreichen.

Punkt II. Abſatz 3 ſoll lauten:

Die Niederſchlagung oder Erſtattung er⸗
folgt auf Beſchluß einer ſtändigen Kom⸗
miſſion von 3 Mitgliedern des Magiſtrats
und 2 Mitgliedern der Stadtverordneten⸗
verſammlung. Die Entſcheidung iſt eine
endgültige.

Berichter ſt. Stadt v. Dr Flatau.

Zeilen 1, 2 und 3 ſind die Worte:
Ober⸗

v. g. u.
Dr Crüger, Dr Flatau, Klick, Dr Stadthagen.
St. v. 143.

Druckſache Nr. 98.

Vorlage betr. Aſphaltierung der Kaiſer⸗Friedrich⸗
Straße mal ch der Bismarckſtraße.

Urſchriftlich mit den Akten Fach 7
Nr. 42 Band vI und Fach 21 Nr. 32
an die Stadtverordnetenverſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:
Die Verſammlung erklärt ſich damit ein⸗
verſtanden, daß die Aſphaltierung der Kaiſer⸗

Friedrich⸗Straße ſüdlich der Bismarckſtraße

171 —

Durch den Haushaltsplan für 1909 ſind die
Mittel zur Aſphaltierung der Kaiſer⸗Friedrich⸗
Straße zwiſchen Bismarckſtraße und 250 un ſüdlich
derſelben zur Verfügung geſtellt worden. Es war
aber daran die Bedingung geknüpft worden, daß
die Aſphaltierung erſt dann ausgeführt werden
ſollte, wenn gleichzeitig Straßenbahngleiſe ein⸗
gebaut werden können. Wir haben mit den
Straßenbahngeſellſchaften wegen des Einbaues
und Betriebes einer Straßenbahn in der Kaiſer⸗
Friedrich⸗Straße umfangreiche Verhandlungen ge⸗
pflogen. Dieſe Verhandlungen haben ergeben,
daß die Straßenbahngeſellſchaften zum Bau und
Betriebe einer Straßenbahn in der Kaiſer⸗Friedrich⸗
Straße nur nach Maßgabe des Artikels IX des
Vertrages vom 9./23. Auguſt 1906 bereit ſind.
Nach dieſer Vertragsbeſtimmung kann die Stadt⸗
gemeinde den Bau und Betrieb einer Straßenbahn
in der Kaiſer⸗Friedrich⸗Straße von den Straßen⸗
bahngeſellſchaften fordern; ſie muß aber dann den
Straßenbahngeſellſchaften die Selbſtkoſten des Baues
und Betriebes, inſoweit ſie nicht durch die Brutto⸗
einnahmen der Neubauſtrecke gedeckt ſind, erſtatten
(vgl. hierzu den Vertragsabdruck, welcher den Akten
Fach 21 Nr. 32 vorgeheftet iſt), Wir haben dann
zunächſt mit den Straßenbahngeſellſchaften einen
Vertragsentwurf nach Maßgabe des Artikels IX
des Vertrages vom 9. 23. Auguſt 1906 vereinbart.
Dabei hat ſich herausgeſtellt, daß die Stadtgemeinde
im Falle des Baues und Betriebes der Straßenbahn
in der Kaiſer⸗Friedrich⸗Straße bei Zugrundelegung
eines ſich zu einem 7½e Minutenverkehr ergän⸗
zenden Betriebes zweier Linien bereits jährlich
etwa 20 000 ℳ an die Straßenbahngeſellſchaften
zu erſtatten haben würde.
Wir ſind nach eingehender Erwägung zu der
Anſicht gekommen, daß es ſich nicht empfiehlt,
zum Bau und Betriebe einer Straßenbahn in der
Kaiſer⸗Friedrich⸗Straße überhaupt irgendwelche
Zuſchüſſe aus ſtädtiſchen Mitteln zu leiſten. Wir
haben die Straßenbahngeſellſchaften entſprechend
verſtändigt und ſie nochmals erſucht, den Bau und
Betrieb der Straßenbahn auf eigene Rechnung zu
übernehmen. Die Straßenbahngeſellſchaften haben
dies abgelehnt. Bei dieſer Sachlage empfehlen wir,
ſich damit einverſtanden zu erklären, daß die Aſphal⸗
tierung der Kaiſer⸗Friedrich⸗Straße ſüdlich der
Bismarckſtraße ohne Rückſicht auf den Einbau von
Straßenbahngleiſen ausgeführt wird.

Mit unſerm Antrage befinden wir uns in Über⸗
einſtimmung mit der Tiefbaudeputation.

Charlottenburg, den 7. April 1910.

Der Magiſtrat.
Schuſt e hr us. Bredtſchneider.
Dr Maier.
IX D. 492.

Druckſache Nr. 99.

Vorlage betr. Gewährung eines Baukredits an
die Charlottenburger Bangenoſſenſchaft.

Urſchriftlich mit den Akten Fach 35 Nr. 27
an die Stadtverordneten⸗Verſammlung
mit dem Antrage zuzuſtimmen, daß
1. 500 000 ℳ als Darlehn von der Sparkaſſe
zu den von dieſer geſtellten Zins⸗ und Til⸗
gungsbedingungen aufgenommen und zu

ohne Rückſicht auf den Einbau von Straßen⸗
bahngleiſen erfolgt. 4

denſelben Bedingungen an die Charlotten⸗