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1. Der mit der offenen Handelsgeſellſchaft in
Firma Fritz Flatow geſchloſſene Urkunds⸗
vertrag vom 2. April 1910 — Nr. 1170 des
Urkundenverzeichniſſes der Stadt Charlotten⸗
burg — ſowie der mit dem Kaufmann
Adolf Lewin geſchloſſene Urkundsvertrag vom
11. April 1910 — Nr. 1172 des Urkunden⸗
verzeichniſſes der Stadt Charlottenburg —,
werden genehmigt.

Der Erlös für die verkauften Parzellen iſt bei
den durch die Platzänderung entſtehenden
Koſten zu verrechnen.

Nachdem der Abänderung der Fluchtlinien

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am Reichskanzlerplatz durch Beſchluß der Stadt⸗

verordnetenverſammlung vom 19. Januar 1910
zugeſtimmt iſt, ſind wir wegen des weiteren Ver⸗
kaufs der aus dieſem Anlaß zur Umwandlung
gekommenen früher bebauungsplanmäßigen Straßen
landflächen mit den Anliegern offene Handels⸗
geſellſchaft in Firma Fritz Flatow und mit dem
Kaufmann Adolf Lewin in Verbindung getreten
und haben hierüber Verträge abgeſchloſſen. Mit
der offenen Handelsgeſellſchaft in Firma Fritz
Flatow, die nur etwa 7 qm erwirbt, iſt ein Kaufpreis
von 300 ℳ für die von ihr zu erwerbende Vorgarten⸗
fläche, mit dem Kaufmann Adolf Lewin, der eine
etwa 6 qm große Baumaske zu erwerben hat, ein
Kaufpreis von 750 ℳ für die Quadratrute verein⸗
bart. Die Preiſe erſcheinen angemeſſen. Ein
Verkauf der Flächen kommt nur an die fraglichen
Grundſtückseigentümer in Betracht; die Regelung
der Fluchtlinienänderung am Reichskanzlerplatz
erfährt durch den Abſchluß der Verträge eine
weitere Förderung. Wir beantragen daher unſerm
Beſchluß zuzuſtimmen.

Charlottenburg, den 27. April 1910.

Der Magiſtrat.
Schu ſt e hr u s. Bredtſchneider.
Dr Maier.

IXE. 418.

Druckſache Nr. 112.

Borlage betr. Uebernahme des Lietzenſees durch
die Stadtgemeinde.

Urſchriftlich mit dem Heft 116 und den
Akten Fach 4 Nr. 14 Bd. IV und
an die Stadtverordnetenverſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:

1. Der über die Übernahme des Lietzenſees
zwiſchen der Terrain⸗Aktiengeſellſchaft Park
Witzleben in Liquidation und der Stadt⸗
gemeinde abgeſchloſſene Urkundsvertrag vom
19. März 1910 — Nr. 1165 des Urkunden⸗
verzeichniſſes der Stadt Charlottenburg
wird genehmigt.

2. Die nach § 2 des Vertrages von der Witzleben⸗
geſellſchaft für die Ubernahme der Seeunter⸗
haltungslaſt zu zahlende Entſchädigung von
100 000 ℳ iſt dem Straßenregulierungsfonds
zuzuführen. 8

3. Die für das Rechnungsjahr 1910 aus der Ver⸗
waltung des Lietzenſees aufkommenden Ein⸗
nahmen ſind dem Ordinarium des Straßen⸗
bauetats zuzuführen.

Der Lietzenſee iſt ſeinerzeit von der Terrain⸗
Aktiengeſellſchaft Park Witzleben erworben und
das ihn umgebende Gelände auf Grund der
zwiſchen der Geſellſchaft und der Stadtgemeinde
über die Aufſchließung von Witzleben geſchloſſenen
Verträge anbaufähig hergeſtellt worden. In dieſen
Verträgen waren über den Lietzenſee Verein⸗
barungen dahin getroffen, daß die Geſellſchaft
verpflichtet war, den Lietzenſee, bevor mit der
Bebauung ihres Geländes begonnen wurde, auf
mindeſtens 1 m unter Niedrigwaſſer auszubaggern
und von dieſem Zeitpunkt ab dauernd auskrauten
und ausräumen zu laſſen. Der Geſellſchaft iſt
ferner die Verpflichtung auferlegt, den Lietzenſee
innerhalb ſeiner Uferlinien weder zuzuſchütten,
noch einzudämmen, noch zu bebauen. Die Ge⸗
ſellſchaft hat die erſte Ausbaggerung vorgenommen
und iſt hierbei über ihre vertragliche Verpflichtung
hinausgegangen, indem ſie den See teilweiſe bis
2 m unter Niedrigwaſſer ausgehoben hat. Durch
Peilungen haben wir feſtgeſtellt, daß ſeit der im
Jahre 1906 bewirkten Baggerung bis zum gegen⸗
wärtigen Zeitpunkt eine Veränderung der See⸗
ſohle nicht ſtattgefunden hat. Ebenſowenig haben
ſich Veränderungen an den Ufern gezeigt. Wir
haben deshalb kein Bedenken getragen, die Über⸗
nahme des Sees, der tatſächlich nach Maßgabe
des Bebauungsplans einen öffentlichen Charakter
angenommen hat, und für die ganze Stadtgegend
von hervorragender Bedeutung iſt, ins Auge zu
faſſen und zu betreiben. Trotz des Intereſſes,
einen entſcheidenden Einfluß auf die Verhältniſſe
des Sees zu gewinnen, ſchien es uns jedoch an⸗
gezeigt, die Ubernahme des Sees von der Zahlung
einer Abfindung für die Seeunterhaltung abhängig
zu machen. Bisher waren alle Verſuche, die
Geſellſchaft zu einer Abfindungsleiſtung zu ver⸗
anlaſſen, ohne Erfolg. Wir glaubten deshalb, daß
die von der Stadtverordnetenverſammlung be⸗
ſchloſſene Ausdehnung des Kaufangebots über den
Baublock am Lietzenſee, dem wir unſere Zuſtimmung
zu erteilen hatten, der geeignete Zeitpunkt ſei, von
der Geſellſchaft die Übereignung des Lietzenſees
gegen eine Entſchädigung zu fordern. Wir haben
dieſe Entſchädigung nach Maßgabe eines von der
Tiefbaudeputation bereits im Mai 1905 gemachten
und jetzt wiederholten Vorſchlages auf 100 000 ℳ
bemeſſen. Die Zinſen dieſes Betrages werden,
wie wir glauben, ausreichen, dauernd alle im
Intereſſe der Reinhaltung des Sees nötigen Ar⸗
beiten zu beſorgen. Es kann daher dahingeſtellt
bleiben, ob aus der Fiſchereinutzung, wie die Geſell⸗
ſchaft nach dem vorgelegten von ihr abgeſchloſſenen
Vertrage behauptet, 800 ℳ jährlicher Pachtertrag
und aus der Seebenutzung für Eisbahnzwecke ein
jährlicher Pachtertrag von 3000 ℳ zu erzielen iſt.
Die Geſellſchaft hat, nachdem wir die Übereignung
des Lietzenſees gegen Zahlung einer Entſchädigung
von 100 000 ℳ an uns als Bedingung für die Zu⸗
ſtimmung des von der Stadtverordnetenverſamm⸗
lung beſchloſſenen Ankaufs des Blocks am Königs⸗
weg zwiſchen Witzlebenplatz und der Neuen Kant⸗
ſtraße geſtellt hatten, dieſe Bedingungen ange⸗
nommen und mit uns den mitabgedruckten Vertrag
abgeſchloſſen.

Danach wird der See der Stadtgemeinde
unentgeltlich, pfandfrei und frei von privatrecht⸗
lichen Belaſtungen jeder Art übereignet. Den
Anliegern ſteht ein Benutzungsrecht am See nicht
zu. Die vereinbarte Entſchädigung von 100 000 ℳ