gründung trifft auch für dieſen Teil der Bahn zu.
Denn es iſt ſchwerlich zu erwarten, daß auf der End⸗
ſtrecke bei der Betriebseröffnung bereits ein ſolcher
Verkehr ſich entwickelt hat und die Bebauung ſo weit
vorgeſchritten iſt, daß die außerordentlich hohen
Koſten der Anlage verzinſt und die gleichfalls ſehr
hohen Betriebskoſten gedeckt werden. Bei dem
hohen Intereſſe, das die Stadt an dem Aufſchluß
jenes Stadtgebiets durch eine Schnellbahn beſitzt
und bei dem eigenen Intereſſe der Stadt als Eigen⸗
tümerin der am Spandauer Bock belegenen Terrains
rechtfertigt ſich auch hier ein ſtädtiſcher Zuſchuß.
Dieſer Zuſchuß iſt auf 200 000 ℳ angenommen.
Dieſer Betrag iſt bereits im Jahre 1905 vor Abſchluß
des Abkommens über die Bahnverlängerung nach
dem Reichskanzlerplatz von der Tiefbaudeputation
und uns für angemeſſen erachtet. Damals bereits
iſt der Geſellſchaft in Ausſicht geſtellt, die Gewährung
dieſes Zuſchuſſes bei der Stadtverordnetenverſamm⸗
lung zu beantragen und zu befürworten. Wir halten
dieſen Zuſchuß bei Vergleich der Bedeutung und
Länge dieſer Strecke mit der Strecke von der Bis⸗
marckſtraße (Ecke Krumme Straße) bis zum Reichs⸗
kanzlerplatz auch jetzt noch für angemeſſen im Hin⸗
blick darauf, daß die Geſellſchaft vom Forſtfiskus
und der Neu⸗Weſtend⸗Aktiengeſellſchaft im Übrigen
durch Zuſchüſſe gedeckt iſt. Die Zahlung des Zu⸗
ſchuſſes ſoll bei der Eröffnung des Betriebes er⸗
folgen. Die Mittel ſind dem Bismarckſtraßenkonto
zu entnehmen, woſelbſt mit der Verausgabung dieſer
Mittel gerechnet iſt.

Zu b. Die Notwendigkeit der Fluchtlinien⸗
änderung der Schwarzburgallee iſt bereits betont.
Mit Rückſicht auf den mit der Neu⸗Weſtend⸗Aktien⸗
geſellſchaft beſtehenden Regulierungsvertrag mußte
auch für die veränderte Straße die Koſtenlaſt nach
Maßgabe des Regulierungsvertrages übernommen
werden. Ferner mußte, da eine Fortſetzung der
Schwarzburgallee in das forſtfiskaliſche Gebiet über
den Bahneinſchnitt projektiert iſt, dafür geſorgt
werden, daß die etwaigen Brückenbaukoſten ſich
durch das Vorhandenſein der Bahn nicht erhöhen
und daß die Geſellſchaft die Erbauung einer Brücke
über ihrem Bahnkörper duldet.

Zu c. Die Notwendigkeit, die Vorſchriften
der beſtehenden Zuſtimmungsverträge im Weſent⸗
lichen unverändert auf die Bahnfortſetzung anzu⸗
wenden, ergibt ſich daraus, daß es ſich um eine Fort⸗
ſetzung handelt, die in die vorhandene kleinbahn⸗
rechtliche Bahneinheit aufgenommen wird. Die
Anderungen, die ſich aus der Billigkeit ergeben,
beziehen ſich auf die Bemeſſung des Entgelts der
hinzutretenden Strecke und auf die Feſtſetzung des
Erwerbspreiſes. Ferner mußten Beſtimmungen
aufgenommen werden, die die Rechte der Gemeinde
auch in Anſehung der Erweiterung des Unterneh⸗
mens über die Gemarkungsgrenze hinaus ſchützen.
Die Feſtſetzung des Termins für die Eröffnung des
Betriebes und die Fahrplangeſtaltung ſind als
Mindeſtanforderungen aufgenommen. Im Ein⸗
zelnen iſt zu bemerken:

Zu 1. Der Ablauf der Zuſtimmung entſpricht
der Beſtimmung des Hauptvertrages.

Z3u . Der Eröffnungstermin für die Bahn
iſt auf Wunſch der Hochbahngeſellſchaft ſehr ge⸗
räumig feſtgeſetzt. Wir haben hiergegen ſchließlich
keine Bedenken mehr erhoben. da an dem Bahn⸗
betrieb in erſter Linie die Neu⸗Weſtend⸗Aktienge⸗
ſellſchaft intereſſiert iſt, die bei hervortretendem
Bedürfnis für eine frühere Eröffnung ſorgen wird.

206. ——

Zu c iſt nichts zu erläutern.

Zu c4. Die Entgeltberechnung weicht von
dem Prinzip des Hauptvertrages ab. Der Haupt⸗
vertrag geht davon aus, daß der ganze Verkehr auf
der Stammlinie nach der Warſchauer Brücke und
dem Leipziger Platz der Berechnung des Entgelts
unterworfen iſt. Dieſe Berechnung bezweckt ohne
weitere Ermittlungen von dem Bruttoertrage des
Verkehrs eine Quote als Entgelt zu erfaſſen. Sie
iſt entſtanden im Gegenſatz zu dem von der Stadt
Berlin angewendeten Prinzip, lediglich den im
eigenen Gemeindegebiet erzielten Bruttoertrag
mit Abgaben zu belegen, andererſeits in Verfolgung
des Gedankens im Verhältnis Charlottenburg mit
Berlin gleich zu ſtellen. Berlin erhebt 2% vom
Bruttoertrag. Bei Aufſtellung des Charlottenburger
Hauptvertrages iſt die Länge der Charlottenburger
zu den Berliner Strecken in Vergleich geſtellt und
danach bei Zugrundelegung eines Entgelts von 2%,
des in Berlin abgabepflichtigen Bruttoertrages im
Verhältnis der Streckenlänge der Geſamtlinie zu
dem auf Charlottenburger Gebiet belegenen Teil
der Geſamtlinie das Entgelt auf 8/36% für das
Charlottenburger Gebiet errechnet. Dieſe Art der
Berechnung iſt auch bei der Fortſetzung der Bahn
nach dem Wilhelm⸗ und Reichskanzlerplatz beibe⸗
halten und eine verhältnismäßige Erhöhung der
Abgabenquote vereinbart. Schon für die Strecke
Bismarckſtraße —Reichskanzlerplatz wird dieſe Form
der Abgabenerhebung im Hinblick auf die Zuſchuß⸗
bedürftigkeit dieſer Strecke von der Hochbahngeſell⸗
ſchaft als drückende Härte bezeichnet; für die Fort⸗
ſetzung nach der Gemarkungsgrenze wird eine an⸗
dere Entgeltsberechnung als die nach den wirklichen
Erträgen als unannehmbar abgelehnt. Wir haben
uns deshalb bereit gefunden, unter Anwendung der
von der Stadt Berlin für die Strecke Leipziger
Platz— Schönhauſer Allee vereinbarten Art der Er⸗
tragsermittlung die Abgabe von 2% vom Brutto⸗
ertrage zuzugeſtehen.

Zu cs gilt das zu 2 Geſagte.

3u c. Für die Ermittlung des Erwerbs⸗
preiſes haben wir eine Vorſchrift vereinbart, die ſich
an die des Vertrages über die Fortführung der Bahn
nach dem Reichskanzlerplatz anſchließt. Der Er⸗
werbspreis gilt als ein Zuſatzpreis zu demjenigen
Preis, der für die Strecke bis zum Wilhelmplatz und
für die Strecke von der Bismarckſtraße bis zum
Reichskanzlerplatz vereinbart iſt. Die Herabſetzung
des Zuſatzpreiſes im Verhältnis zu dem für die
Strecke Bismarckſtraße—-Reichskanzlerplatz ver⸗
einbarten Preis ergibt ſich aus der geringeren Ver⸗
kehrsbedeutung der Strecke.

Zu . Das außerhalb der Charlottenburger
Gemarkung belegene, im Bau begriffene Kraftwerk
der Hochbahngeſellſchaft kann für den Fall des
Erlöſchens der Genehmigung oder Beendigung der
Zuſtimmung für die Fortſetzung des Betriebes
ebenſo bedeutungsvoll werden, wie der an
unſerer Gemarkungsgrenze projektierte Auf⸗
ſtellbahnhof. Es iſt deshalb die Erwerbsmöligchkeit
vorbehalten, die nach dem Hauptvertrage nur für
den Fall des Erwerbes der Bahn als eines Ganzen
vor Ablauf der Zuſtimmung und Genehmigung
begründet iſt.

Zu . Die Bedingung iſt im Intereſſe un⸗
ſerer Elektrizitätswerke getroffen.

Zu . Die Vereinbarung dient der Sicherung
der für die Gemeinſchaft der Wegeunterhaltungs⸗
pflichtigen begründeten Rechte.